26.08.2011 in Landespolitik

100-Tage-Bilanz: Grün-Rot tut Baden-Württemberg gut

Fraktionschef Claus Schmiedel: „Auch wenn der Konflikt um S 21 die positive Wahrnehmung der Regierungsarbeit noch trübt, sind doch viele wichtige Reformvorhaben bereits auf gutem Weg“

Die 100-Tage-Bilanz der Regierung Kretschmann-Schmid zeigt nach Ansicht von SPDFraktionschef Claus Schmiedel, dass Grün-Rot dem Land Baden-Württemberg gut tut. „Auch wenn der Konflikt um Stuttgart 21 die positive Wahrnehmung der Regierungsarbeit noch trübt, sind doch viele wichtige Reformvorhaben bereits auf gutem Weg“, sagte Schmiedel.

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27.07.2011 in Landespolitik

SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßt neues Ehrungszeichen für die Feuerwehr

Wie der SPD-Landtagsabgeordnete und Innenminister des Landes Baden-Württemberg, Reinhold Gall (Obersulm), mitteilt, wird es zukünftig in Baden-Württemberg eine Ehrenadel für 50-jähriges Engagement bei der Feuerwehr geben. Bisher gab es nur Ehrungen für 25 und 40 Jahre Zugehörigkeit zur Feuerwehr sowie eine Auszeichnung bei besonders mutigem oder entschlossenem Handeln.

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07.07.2011 in Landespolitik

Eingetragene Lebenspartnerschaft künftig auf dem Standesamt begründen

Gleichgeschlechtliche Paare sollen künftig auch in Baden-Württemberg die eingetragene Lebenspartnerschaft auf dem Standesamt schließen können. „Wir beenden die Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaft und Eheschließung; der richtige Ort, um den Bund fürs Leben einzugehen, soll künftig auch für die Lebenspartnerschaft das Standesamt sein“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Gall, der in seiner Funktion als Innenminister einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hat.

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21.06.2011 in Landespolitik

Vorratsdatenspeicherung: Innenminister Reinhold Gall agiert koalitionskonform

SPD-Rechtsexperte Andreas Stoch: Der Innenminister hat keine neue Initiative ergriffen, sondern die im grün-roten Vertrag verankerte Position in die Verhandlungen mit seinen Kollegen eingebracht"

Die SPD-Landtagsfraktion sieht in den Äußerungen von Innenminister Reinhold Gall zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung keine Abkehr von grün-roten Vereinbarungen. "Der Innenminister hat keine neue Initiative ergriffen, sondern die im grün-roten Vertrag verankerte Position in die Verhandlungen mit seinen Kollegen eingebracht", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch, zugleich ihr rechtspolitischer Sprecher.

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06.06.2011 in Landespolitik

EnBW soll schneller in erneuerbare Energien einsteigen

Der Energiekonzern EnBW muss sich nach Ansicht von SPD- Fraktionschef Claus Schmiedel schnell und entschlossen auf die neue Situation nach dem endgültigen Atomausstieg einstellen. „Die EnBW muss beim Einstieg in die erneuerbaren Energien rasch mehrere Gänge hoch schalten.“ Es sei ein Alarmsignal, dass die Rating-Agentur Moody´s den Ausblick für die EnBW von "stabil" auf „negativ“ abgesenkt habe.

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