Bundespolitik
04.07.2014 in Bundespolitik
Der Bundestag hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. „Wir setzen heute einen Meilenstein in der Arbeits- und Sozialpolitik“, sagte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Der Mindestlohn sei „von herausragender Bedeutung für Millionen von Arbeitnehmern, die endlich einen anständigen Lohn erhalten werden“.
26.03.2014 in Bundespolitik
100 Tage für ein gerechteres Land
Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat am Montag die 100-Tage Bilanz der SPD in der Regierung vorgestellt. Den Mindestlohn, das Rentenpaket und die Mietpreisbremse hätte die SPD schon auf den Weg gebracht. „Wir Sozialdemokraten verstehen uns als Motor dieser Großen Koalition“, sagte Gabriel in Berlin.
08.12.2013 in Bundespolitik
Die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen und die finale Fassung des Koalitionsvertrages zwischen SPD und der Union verfasst. Nun haben die SPD-Mitglieder in einem Mitgliedervotum das Wort. Den kompletten Koalitionsvertrag und eine Kurzfassung finden Sie hier zum download.
Ausführliche Informationen zum Koalitionsvertrag und was die SPD durchsetzten konnte finden Sie auf auf der Homepage der SPD.
06.06.2013 in Bundespolitik
Kurz vor Ende ihrer Amtszeit biedert sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den Bürgerinnen und Bürgern an. Sie macht unglaubwürdige Wahlversprechen - in der Summe will Schwarz-Gelb 46,5 Milliarden zusätzlich ausgeben, ohne auch nur eine Milliarde gegenfinanziert zu haben. Es merkelt wieder: statt seriöser Politik nur volle Versprechen bei leeren Kassen.
Das „Handelsblatt“ hatte das Gesamtvolumen der jüngsten Merkelschen Wahlgeschenke auf 28,5 Milliarden Euro beziffert. Wohl gemerkt: ohne Gegenfinanzierung bei bereits neu angehäuften Schulden von mehr als 100 Milliarden Euro. Dabei ist das ist nicht mal das Ende der unlauteren Geschenkeliste von Schwarz-Gelb: In der Summe wollen Union und FDP mindestens weitere Ausgaben von 46,5 Milliarden Euro ins Wahlprogramm aufnehmen, ohne auch nur eine Milliarde gegenfinanziert zu haben.
17.05.2013 in Bundespolitik
Union und FDP haben im Bundestag die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro gestoppt. Ein entsprechender Beschluss des Bundesrats wurde gegen den Widerstand der Opposition im Arbeitssausschuss bis nach der Bundestagswahl vertagt. Wer einen Mindestlohn will, wählt im Herbst SPD!
Ortsvereinsarbeit kostet Geld. Daher sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen.
SPD Ortsverein Bad Wimpfen
Volksbank Heilbronn
IBAN DE64 6209 0100 0401 2880 05
Zur Ausstellung der Spendenbescheinigung, geben Sie bitte unter Referenz " SPD Bad Wimpfen+ Ihren Namen/Adresse" an.
Vielen Dank!
Besucher: | 389162 |
Heute: | 46 |
Online: | 2 |