Nachrichten zum Thema Landespolitik
Hartherziger FDP-Kurs führt zu Scheitern bei Schlecker
Claus Schmiedel: „Arbeitnehmer in Deutschland können erst aufatmen, wenn die FDP aus allen Landtagen geflogen ist“
Für das Scheitern einer Auffanggesellschaft für die rund 11.000 Schlecker-Beschäftigten trägt nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel allein die FDP mit ihrer „hartherzigen Linie“ die Verantwortung. Es sei „höchst bedauerlich und traurig zugleich“, dass sich kurz vor dem Gelingen ein bayrischer FDP-Wirtschaftsminister auf Geheiß von Rösler zum Veto-Spieler aufschwinge. „Niemand darf sich wundern, wenn die betroffenen Schlecker-Frauen nun verärgert, ja verbittert reagieren“, sagte Schmiedel.
Grün-Rot: Umbau der Polizei ist reine Fachreform
Die aus der Arbeit einer Kommission hervorgegangenen Pläne von Innenminister Reinhold Gall (SPD) zum organisatorischen Umbau der Polizei tragen den Charakter einer reinen Fachreform, bei der hochrangige Experten und Verbandsvertreter der Polizei selbst Vorschläge mit eingebracht haben. Dies bekräftigten die Parlamentarischen Geschäftsführer der beiden Regierungsfraktionen von Grünen und SPD, Uli Sckerl und Andreas Stoch.
Keine Panikmache beim Thema Lehrerstellen!
Die SPD- Landtagsabgeordneten Reinhold Gall (Wahlkreis Neckarsulm) und Rainer Hinderer (Wahlkreis Heilbronn) mahnen zur Versachlichung der aktuellen Diskussion um Lehrerstellen. „Die Katastrophenmeldungen, die von Interessensvertretern verbreitet werden, entbehren jeder Grundlage und tragen auch nicht zu einer zielgerichteten Diskussion bei.“
SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßt die Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit durch das Land
Die von der Landesregierung angekündigte Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit zu einem Drittel wertet die SPD-Landtagsfraktion als Meilenstein in dem von ihr geforderten und vorbereiteten Bildungsaufbruch in Baden-Württemberg. „Seit Jahren in der Opposition gefordert und versprochen, in der Regierung unverzüglich angepackt und umgesetzt“, brachte SPD-Bildungssprecher Christoph Bayer die Einigung zwischen Sozialministerium und Kommunen auf den Punkt. „SPD und Grüne korrigieren mit dem Wiedereinstieg in die Schulsozialarbeit ein schweres bildungspolitisches Versäumnis der Vorgängerregierung“, sagte Bayer weiter.
