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Ich habe mich gegenüber der Frankfurter Rundschau zum „Manifest“ einiger SPD-Mandatsträger geäußert. Darin fordern die Unterzeichner eine grundle­gende Wende in der Außen- und Sicherheitspolitik. Dieses Papier ist ein ver­ständlicher Ausdruck des Wunsches nach Frieden, der uns alle – auch alle in der SPD – umtreibt. Und natürlich stockt einem der Atem, wenn man die Summen hört, die in den kommenden Jahren für Sicherheit und Verteidigung aufge­bracht werden sollen.

Gleichwohl – und da weiche ich deutlich von den Positionen des Manifests ab – sehe ich die Gefahr weiterer Aggressionen Russlands, auch gegen NATO-Mit­glieder, als sehr real an. Massive Investitionen in Deutschlands und Europas Sicherheit sind daher unabdingbar – so unangenehm einem diese Aussicht auch sein mag.

Wir können weder riskieren, wehrlos dazustehen, noch können wir akzeptie­ren, dass ein imperialistischer Kriegsherr wie Putin ungesühnt davonkommt, wenn er für seine Großmachtfantasien zehntausende Menschen umbringt. Zivilisatorisch werden wir nur weiterkommen, wenn für die Zukunft deutlich gemacht wird, dass solche völkerrechtswidrigen Pläne scheitern und bestraft werden.

Des Weiteren halte ich es nach den vergangenen Monaten für naiv, zum jetzigen Zeitpunkt auf den Dialog mit Putin zu vertrauen. Die Diplomatie muss alles versuchen, ohne jeden Zweifel. Aber selbst ein Donald Trump als aus­gewiesener Freund Putins konnte bislang keinerlei Zugeständnisse Russlands erwirken, nicht einmal mit der öffentlichen Demütigung Selenskyjs. Es ist zu befürchten, dass Putin nur die Sprache militärischer Gewalt versteht und für Gesprächsangebote auf absehbare Zeit nicht offen ist.

Auszug aus dem Newsletter von Macit Karaahmetoğlu,
SPD-Bundestagsabgeordneter für Ludwigsburg

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Bürger retten Denkmale - Unter diesem Leitmotiv stand der Festakt am 23. Juni zum 40jährigen Jubiläum der Denkmalstiftung Baden-Württemberg.

Zu dieser Feier im Stuttgarter Alten Schloss waren auch Cornelia Bär-Stoll (Stadträtin & stellv. Bürgermeisterin) und Klaus Arth (Mitglied der Denkmalstif­tung) aus Bad Wimpfen eingeladen. Im Beisein der Staatsministerin Nicole Razavi und dem Präsidenten des Landesamtes für Denkmalpflege Prof. Dr. Claus Wolf konnten sie wertvolle denkmalpflegerische Impulse aufgreifen.

Jeder Anwesende erhielt den 190seitigen Jubiläumsband, dessen markantes Frontcover den Blauen Turm zeigt. Es war für alle ein gelungener Abend.

Klaus Arth

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Ich habe mich in den vergangenen Wochen mehrfach mit dem ägyptischen Botschafter, Dr. Mohamed Abd El-Sattar Elbadri (Foto), ausgetauscht. Ägypten kommt bei der Lösung des Nahostkonflikts und insbesondere der Milderung des Leids in Gaza eine bedeutende Rolle zu.

Ich habe den Botschafter als äußerst zugänglichen, reflektierten Gesprächspartner wahrgenommen. Sein Land engagiert sich in außergewöhnlicher Weise und hat den Plan der arabischen Staaten für einen Wiederaufbau Gazas entworfen, dem auch das Auswärtige Amt als auch das SPD-Präsidium sehr deutlich Unterstützung zugesprochen haben. Die Gespräche drehten sich auch um die Einflussmöglichkeiten Deutschlands und Europas aber eben auch Ägyptens auf die Notsituation in Gaza. Insbesondere in Zeiten von „Riviera“-Träumereien eines US-Präsidenten Trump glaube ich, dass wir als SPD-Parlamentarier hier im intensiven Austausch bleiben sollten und ich danke ihm dafür, dass er sich diese Zeit auch nimmt.

Auszug aus dem Newsletter von Macit Karaahmetoğlu,
SPD-Bundestagsabgeordneter für Ludwigsburg

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Neues Schulgebäude feierlich übergeben

Am Montag wurde der „Cube“ feierlich an das Gymnasium übergeben – mit einem gemeinsamen Banddurchschnitt der gesamten Schulgemeinschaft.

Die SPD Wimpfener Liste gratuliert herzlich zu diesem Meilenstein und ist stolz auf diesen wichtigen Schritt für die Bildungslandschaft in unserer Stadt.

Der „Cube“ steht für innovatives Lernen: moderne Naturwissenschafts- und Kunsträume, die kreative Entfaltung auch im Freien ermöglichen – eine Investition in die Zukunftschancen unserer Kinder.

Mitgliederversammlung am 9. Mai

Viele Genossinnen und Genossen, aber auch interessierte Nichtmitglieder folgten der Einladung des Ortsvereins der SPD-Wimpfener Liste zu einer politischen Aussprache in der Hohenstaufenpfalz.

Es waren bewegte Zeiten seit der vorgezogenen Bundestags- und Europawahl vergan­genen Februar und es war uns wichtig, mit der Basis vor Ort darüber ins Gespräch zu kommen, um dann auch gezielt auf die Politik unserer Partei in Berlin Einfluss zu nehmen.

Nach der Begrüßung durch unseren Ortsvereinsvorsitzenden Bernd Wetzka berich­tete beispielsweise unser Mitglied Helmut Krauth sehr anschaulich von seiner Mitar­beit im Arbeitskreis zur Energiepolitik von Dr. Nina Scheer, MdB und erläuterte uns die energetischen Vereinbarungen und Zielsetzungen des neuen Koalitionsvertrags. Sein Appell: Jede/-r von uns muss vom normalen Energieverbraucher zum produzie­renden Verbraucher werden und durch intelligente Speicher- und andere Techniken sogar noch finanziell entlastet, ökologisch sauber und energetisch unabhängig werden! Wie?? Dazu ist Ende des Jahres eine Veranstaltung in Planung – wir sagen Ihnen rechtzeitig Bescheid!

Weitere, teils sehr kontroverse Diskussionen gab es zur Großen Koalition, zu diversen Personalien unserer Führungsriege auf Landes- und Bundesebene, zur gesellschaft­lichen und demographischen Entwicklung in Deutschland und zur künftigen Ausrich­tung der neuen Bundesregierung in der Nahostpolitik.

Nach diesem Rundumschlag in der „hohen Politik“, wandten wir uns aber auch der aktuellen Lage in Bad Wimpfen zu. Sabine Keidel und Julia Laras berichteten, was derzeit auf kommunaler Ebene passiert, wie zum Beispiel:

• der Radschnellweg RS 3 und der Neubau „Cube“ des Hohenstaufengymnasiums sind fertig und nun der Öffentlichkeit zugänglich,
• die Gründung des Vereins der Freibadfreunde zur tatkräftigen Unterstützung wird sehr positiv hervorgehoben, dennoch bleibt das Freibad ein Sorgenkind was das Personal und die Finanzen angeht,
• die Einwohnerzahl Bad Wimpfens ist auf über 7.600 geklettert,
• die Stelle des Archivars (für Bad Wimpfen und Bad Friedrichshall gemeinsam) soll baldmöglichst besetzt werden,
• ein neues Parkierungskonzept für die Altstadt wird unter Einbindung der verlängerten Fußgängerzone bis zum Schwibbogen in Angriff genommen.

Am Ende bedankte sich Bernd Wetzka bei allen Beteiligten für diesen interes­santen Meinungsaustausch und wünschte einen guten Nach-Hause-Weg.

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