29.06.2013 in Europa

Wasser bleibt Allgemeingut

Wasserversorgung endgültig von der Konzessionsrichtlinie ausgenommen

Es steht endlich fest: Erfolg auf ganzer Linie beim Kampf ums Wasser. Nach Binnenmarktkommissar Michel Barnier sind nun auch die Verhandlungsführer des Ministerrats und des Europäischen Parlaments bereit, der Forderung der Sozialdemokraten nachzukommen, die öffentliche Wasserversorgung vollständig aus der geplanten Gesetzgebung zur Konzessionsvergabe herauszunehmen.

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18.10.2010 in Europa

„Eine Abschwächung des geltenden Verbraucherrechts? Nicht mit uns“

Widerstand gegen vollständige Harmonisierung des europäischen Verbraucherschutzes

Die Beratungen zum umstrittenen Gesetzgebungsverfahren im Europäischen Parlament über die Rechte der Verbraucher sind im vollen Gange. Am heutigen Montag läuft die Frist für Änderungsanträge zur Richtlinie aus. Die sozialdemokratische Fraktion steht geschlossen zu ihrem Vorschlag, für die Verbraucherrechte-Richtlinie das Prinzip der Mindestharmonisierung zu fordern.

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09.07.2010 in Europa

Datenschutz hat Vorrang - Evelyne Gebhardt gegen SWIFT-Abkommen

„Terrorismusbekämpfung darf nicht zum Vorwand für mangelhaften Datenschutz werden“, erklärte die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt aus Mulfingen (Hohenlohekreis) nach der Abstimmung über das so genannte SWIFT-Abkommen im Europäischen Parlament. Sie hatte gegen das jetzt gebilligte Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA gestimmt.

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