Nachrichten zum Thema Europa
Wasser bleibt Allgemeingut
Wasserversorgung endgültig von der Konzessionsrichtlinie ausgenommen
Es steht endlich fest: Erfolg auf ganzer Linie beim Kampf ums Wasser. Nach Binnenmarktkommissar Michel Barnier sind nun auch die Verhandlungsführer des Ministerrats und des Europäischen Parlaments bereit, der Forderung der Sozialdemokraten nachzukommen, die öffentliche Wasserversorgung vollständig aus der geplanten Gesetzgebung zur Konzessionsvergabe herauszunehmen.
„Eine Abschwächung des geltenden Verbraucherrechts? Nicht mit uns“
Widerstand gegen vollständige Harmonisierung des europäischen Verbraucherschutzes
Die Beratungen zum umstrittenen Gesetzgebungsverfahren im Europäischen Parlament über die Rechte der Verbraucher sind im vollen Gange. Am heutigen Montag läuft die Frist für Änderungsanträge zur Richtlinie aus. Die sozialdemokratische Fraktion steht geschlossen zu ihrem Vorschlag, für die Verbraucherrechte-Richtlinie das Prinzip der Mindestharmonisierung zu fordern.
Datenschutz hat Vorrang - Evelyne Gebhardt gegen SWIFT-Abkommen
„Terrorismusbekämpfung darf nicht zum Vorwand für mangelhaften Datenschutz werden“, erklärte die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt aus Mulfingen (Hohenlohekreis) nach der Abstimmung über das so genannte SWIFT-Abkommen im Europäischen Parlament. Sie hatte gegen das jetzt gebilligte Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA gestimmt.
