20.09.2010 in Bundespolitik

Ein Jahr Schwarz-Gelb - Katastrophale Bilanz auf der ganzen Linie

Ein Jahr nach ihrem Start fällt die Bilanz der schwarz-gelben Bundesregierung katastrophal aus: Einseitige Klientelpolitik statt Orientierung am Gemeinwohl, sozialer Kahlschlag statt gezielter Förderung und Hilfe für die Schwachen, Chaos und Nichtstun statt verantwortungsvoller Politik. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat es in der Haushaltsdebatte des Bundestags auf den Punkt gebracht: „Fairness, Glaubwürdigkeit und Verantwortungsbewusstsein“ finde man bei Schwarz-Gelb nicht.

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10.09.2010 in Bundespolitik

Schwarz-gelb knickt vor der Atomlobby ein und macht weiter Klientelpolitik

Die schwarz-gelbe Bundesregierung macht weiter Klientelpolitik. Die Atomlobby freut sich über längere Laufzeiten für die Atomkraftwerke und Milliarden Zusatzprofite. Auch die Lobbyisten der privaten Krankenversicherung haben bei Schwarz-Gelb zahlreiche
Vergünstigungen für ihre Not leidende Branche durchgesetzt.

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07.09.2010 in Bundespolitik

Deutschland ist eine offene Gesellschaft. Integration braucht Chancen und Regeln

Deutschland ist seit vielen Jahren ein Einwanderungsland. Millionen Menschen aus vielen Ländern haben bei uns Arbeit und eine neue Heimat mit Nachbarn, Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunden gefunden. Viele von ihnen sind – spätestens in der zweiten Generation – deutsche Staatsbürger geworden. Dies ist gut so. Ohne ihre Arbeitskraft und Wirtschaftsleistung könnte Deutschland im internationalen Wettbewerb nicht bestehen.
Dennoch dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, dass Einwanderung oft auch große Probleme mit sich bringt. Zuwanderinnen und Zuwanderer haben oft Schwierigkeiten bei der Arbeitsuche. Es fehlt an deutschen Sprachkenntnissen und zum Teil leider oft auch an der
Bereitschaft sich in die Gesellschaft zu integrieren.

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23.08.2010 in Bundespolitik

Längere Atom-Laufzeiten verhindern! Schwarz-Gelb: Kniefall vor der Atom-Lobby

Die deutsche Atomwirtschaft will mit aller Macht längere Laufzeiten für die Atomkraftwerke durchsetzen. Dabei schrecken die vier großen deutschen Stromkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBw auch nicht vor offenkundigen Erpressungsversuchen zurück.
Die Spitzenvertreter der Atomlobby haben in dieser Woche die Bundesregierung auf gefordert, die Laufzeiten der Atommeiler zu verlängern. Gleich zeitig soll die Regierung auf die vereinbarte Brennelementesteuer verzichten. Statt dessen bietet die Atomlobby einen
„Ablasshandel“ an, bei dem sie sich mit einem „zwei stelligen Milliardenbetrag“ längere Laufzeiten und die Abwälzung der Atomrisiken auf die Steuerzahler erkaufen will.

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26.07.2010 in Bundespolitik

Bundesregierung verliert massiv an Vertrauen! Schwarz-Gelb: Ein Hühnerhaufen

Nach nur zehn Monaten im Amt hat die schwarz-gelbe Bundesregierung massiv anVertrauen verloren. Nur noch 34 Prozent der Bürgerinnen und Bürger würden nach einer aktuellen Forsa-Umfrage CDU/CSU und FDP wählen – der niedrigste Wert, der je für die drei Parteien gemessen wurde.

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