Längere Atom-Laufzeiten verhindern! Schwarz-Gelb: Kniefall vor der Atom-Lobby

Veröffentlicht am 23.08.2010 in Bundespolitik
 

Die deutsche Atomwirtschaft will mit aller Macht längere Laufzeiten für die Atomkraftwerke durchsetzen. Dabei schrecken die vier großen deutschen Stromkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBw auch nicht vor offenkundigen Erpressungsversuchen zurück.
Die Spitzenvertreter der Atomlobby haben in dieser Woche die Bundesregierung auf gefordert, die Laufzeiten der Atommeiler zu verlängern. Gleich zeitig soll die Regierung auf die vereinbarte Brennelementesteuer verzichten. Statt dessen bietet die Atomlobby einen
„Ablasshandel“ an, bei dem sie sich mit einem „zwei stelligen Milliardenbetrag“ längere Laufzeiten und die Abwälzung der Atomrisiken auf die Steuerzahler erkaufen will.

Schwarz-Gelb droht einzuknicken
Die schwarz-gelbe Bundesregierung droht, erneut vor der Atom-Lobby einzuknicken. Statt den Erpressungsversuch sofort zurückzuweisen, will Angela Merkel mit der Atomwirtschaft über „Alternativen“ zur Brennelementesteuer verhandeln. Fazit: Schwarz-Gelb missachtet den eindeutigen Willen der Mehrheit in Deutschland, endgültig aus der Atomkraft auszusteigen, und behindert gleichzeitig den zügigen Ausbau erneuerbarer Energien.

Atom-Wirtschaft: Profit vor Sicherheit
Dabei liegen die Interessen der Atomwirtschaft auf dem Tisch. Gerade die alten, besonders störanfälligen Atomkraftwerke, die in der Regel längst abgeschrieben sind, sind für sie extrem profitabel. Eine längere Laufzeit bedeutet pro Atomkraftwerk einen Zusatzgewinn von rund einer Million Euro pro Tag. Trotz „Ablasszahlung“ würde die Atomindustrie Zusatzgewinne in Milliardenhöhe einfahren.

Menschen gehen gegen schwarz-gelbe Atompläne auf die Straße
Da Schwarz-Gelb weder willens noch fähig ist, die Macht der Atom-Lobby in die Schranken zu weisen, müssen die Bürgerinnen und Bürger selbst handeln. Deshalb ruft ein breites Bündnis von Umwelt- und Bürgerinitiativen zum Protest gegen die schwarz-gelbe Atompolitik auf. Am 18. September wollen Zehntausende Bürgerinnen und Bürger in Berlin für den endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie demonstrieren. Die SPD unterstützt dieses Bündnis und ruft zur Teilnahme an der Demonstration auf.

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