22.12.2010 in Bundespolitik

„Lidl ist weiter als Union und FDP“

Der Discounter Lidl hat sich für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro ausgesprochen. „Immer mehr Unternehmen erkennen, dass ein gesetzlicher Mindestlohn „nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit, sondern auch ökonomisch unverzichtbar ist“, kommentiert SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Die Regierung müsse ihre „Blockadehaltung“ endlich aufgeben.

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04.12.2010 in Bundespolitik

Von der Leyen "verkleckert" nur "Mini-Bildungspäckchen"

Es schepperte heftig am Rednerpult, und doch ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. SPD-Chef Sigmar Gabriel mahnte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Bundestagsdebatte über den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Hartz-IV-Sätze aufs Schärfste: "Wir können nicht in ihr Boot steigen, denn Sie schippern in die falsche Richtung". Nach dem Beschluss im Bundestag, muss nun auch noch der Bundesrat mitziehen.
Gabriel kritisierte vor allem das schwarz-gelbe Bildungspaket: „Wenn sie eine Zusammenarbeit mit der SPD wollen, dann verkleckern Sie das nicht mit Mini-Bildungspäckchen“, sagte er in der Debatte, die zwischendurch unterbrochen wurde.

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28.11.2010 in Bundespolitik

„Regierungschaos ohne Ende“

Mit scharfen Angriffen auf die Regierungspolitik hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier die Generaldebatte in den Haushaltsberatungen des Bundestages eröffnet. Schwarz-Gelb betreibe Klientelpolitik, das Vertrauen der Wähler werde „restlos verschleudert“.
Der Bundestag berät über den Haushalt 2011. Vorgesehen sind Ausgaben von über 305 Milliarden Euro, die Einnahmen sind mit 257,4 Milliarden Euro veranschlagt. Damit plant die Koalition, 48,4 Milliarden Euro neue Schulden zu machen.

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07.11.2010 in Bundespolitik

Ein Jahr schwarz-gelbe Bundesregierung - Lobby-Politik gegen die Menschen

Ende Oktober 2009 hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Arbeit aufgenommen. Angetreten als „Traumpaar“ fand sich Schwarz-Gelb schon nach kurzer Zeit in einer „Zwangsehe“ voller Streit und Missverständnisse wieder. So schnell und nachhaltig wie Schwarz-Gelb hat noch keine Regierung das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürgerverspielt. Schwarz-Gelb hat heute keine Mehrheit mehr in Deutschland.
CDU/CSU und FDP betreiben seit einem Jahr eine falsche Politik zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Schlimmer noch: Schwarz-gelbe Politik bedeutet ein Rückschritt auf allen Feldern. Die Regierung missachtet immer wieder das Gemeinwohl und bedient statt dessen ihre Klientelgruppen.

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25.09.2010 in Bundespolitik

Schwarz-gelb trägt solidarisches Gesundheitswesen zu Grabe

Mit ihren Beschlüssen zur Gesundheitsreform hat die schwarz-gelbe Bundesregierung das Ende des solidarischen Gesundheitssystems eingeläutet. Verlierer schwarz-gelber Gesundheitspolitik sind alle gesetzlich Versicherten, auf die steigende Beiträge und eine Kopfpauschale zukommen. Gewinner sind private Krankenversicherer, Pharmaindustrie und Arbeitgeber, die wieder einmal von schwarz-gelber Klientelpolitik profitieren.

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