Nachrichten zum Thema Landespolitik
Wohnen muss bezahlbar sein
Während die Mieten steigen, lässt das Land Baden-Württemberg hunderte Wohnungen leer stehen.
Eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion an die Landesregierung hat ergeben: Rund 20 Prozent der landeseigenen Wohnungen sind nicht vermietet – besonders dramatisch ist die Lage in Stuttgart.
Das zuständige Ministerium schaut beim Leerstand eigener Wohnungen tatenlos zu und lässt gleichzeitig Millionen an Bundesmitteln ungenutzt liegen – und das, obwohl das Wohnen bis weit in den ländlichen Raum hinein immer unbezahlbarer wird.
Leni Breymaier neue SPD-Landesvorsitzende
Leni Breymaier wurde auf dem Parteitag in Heilbronn mit 85 Prozent zur neuen Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg gewählt. Luisa Boos ist neue Generalsekretärin. Frederick Brütting, Lars Castellucci, Hilde Mattheis und Gabi Rolland sind die vier stellvertretenden Vorsitzenden. Schatzmeister Karl-Ulrich Templ wurde in seinem Amt bestätigt. Ebenso wurden die 20 Beisitzerinnen und Beisitzer im Landesvorstand gewählt.
Innenminister Reinhold Gall: Land unterstützt Kommunen weiterhin bei den Kosten der Flüchtlingsunterbringung
Bei einer Wahlkampfveranstaltung von Reinhold Gall MdL ging es neben vielen anderen landespolitischen Themen auch um die Frage, wie das Land mit den Kosten umgeht, die den Kreisen und Kommunen bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen entstehen. Hierzu wurden insbesondere von anwesenden Gemeinderäten, darunter auch M;itglieder der SPD-Gemeinderatsfraktion Bad Wimpfen, viele Fragen an den Minister gestellt.
Landesparteitag: Schmid mit 93,4 % zum Spitzenkandidaten gewählt
Mit 93,4 Prozent hat der Landesparteitag in Singen Nils Schmid zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2016 in Baden- Württemberg gewählt. Der Finanz- und Wirtschaftsminister erhielt 268 von 287 gültigen Stimmen. Zuvor schwor der SPD- Landesvorsitzende die Genossinnen und Genossen in einer kämpferischen Rede auf den Wahlkampf ein.
