16.06.2011 in Bundespolitik

SPD begrüßt Erhalt der Gewerbesteuer

Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist mit ihren Plänen, die Gewerbesteuer abzuschaffen,gescheitert. Damit bleibt die Gewerbesteuer die wichtigste Einnahmequelle unserer Städte und Gemeinden. Die SPD begrüßt diese Entwicklung, da andernfalls den Kommunen ein schwerer finanzieller Schaden zugefügt und ihre Handlungsfähigkeit auf Dauer bedroht worden wäre.

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11.04.2011 in Bundespolitik

Bundesregierung verweigert wirksame Sanktionen zur Stärkung Europäischer Betriebsräte

Die neue Richtlinie über Europäische Betriebsräte enthält wichtige Verbesserungen für die praktische Arbeit der Europäischen Betriebsräte.
Ich freue mich, dass die Richtlinie nun in deutsches Recht umgesetzt wird. Dennoch hat der Gesetzentwurf zur Umsetzung drei entscheidende Mängel.

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31.03.2011 in Bundespolitik

Experten bezweifeln Sinn von Röttgens Stresstest

Umweltminister Norbert Röttgen will alle 17 Atomkraftwerke einem so genannten Stresstest unterziehen. Eine echte Risikoanalyse ist das aber nicht, sagen Experten. Dafür sei der Prüfauftrag zu oberflächlich und die Zeit zu knapp. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erinnerte daran, dass wichtige Erkenntnisse ohnehin seit langem vorlägen.

Umweltminister Röttgen gibt sich entschlossen: Die von ihm beauftragte Analyse aller deutschen AKW durch die Reaktorsicherheitskommission (RSK) werde umfassende neue Sicherheitsstandards erarbeiten.

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14.03.2011 in Bundespolitik

Aus der japanischen Katastrophe lernen: Energiewende jetzt!

In diesen Tagen sind unsere Gedanken bei den Japanerinnen und Japanern, die unter den Folgen des Erdbebens, des Tsunami und der atomaren Störfälle leiden. Wir wollen helfen, wo wir können. (Information über Spendenmöglichkeiten unter www.spd.de.)
Die katastrophalen Vorfälle in den japanischen Atomkraftwerken zeigen 25 Jahre nach dem Super-GAU im sowjetischen Tschernobyl erneut: Kein Atomkraftwerk ist hundertprozentig sicher. Die Atomkraft ist nicht beherrschbar. Ihre zerstörerischen Folgen übersteigen jede menschliche Vorstellung.

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19.01.2011 in Bundespolitik

Sozial gerecht – Wirtschaftlich stark – Ökologisch vernünftig

Neuer Fortschritt, wie wir ihn verstehen

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen eine Gesellschaft, der es von Generation zu Generation besser geht. Diese Zuversicht ist angesichts sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Probleme in den letzten Jahren brüchig geworden. Wir brauchen Zuversicht. Ein „neuer Fortschritt" misst sich für uns in erster Linie daran, ob es gelingt, die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger auf nachhaltiger Grundlage zu verbessern.

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