Zusatzbeiträge abschaffen!

CDU/CSU und FDP planen den radikalen Umbau unseres sozialen Gesundheitssystems und bereiten die Einführung einer Kopfpauschale vor: Alle sollen den gleichen Versicherungsbeitrag bezahlen – egal ob Manager oder Sekretärin. Die Arbeitgeber verabschieden sich aus der Solidarität, die Versicherten müssen Kostensteigerungen im Gesundheitssystem allein bezahlen. Die SPD will dagegen zurück zur vollen paritätischen
Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung: Arbeitgeber und Versicherte sollen wieder zu gleichen Teilen für die Gesundheitsausgaben bezahlen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern:

• Die Zusatzbeiträge und der sogenannte Sonderbeitrag von 0,9 Prozent, den nur Arbeitnehmer zahlen müssen, werden abschafft.
• Die Kassen erhalten wieder die Möglichkeit, selbst die paritätischen Beiträge festzusetzen.

Sowohl der Sonderbeitrag als auch die Zusatzbeiträge wurden von CDU/CSU durchgesetzt. Die SPD hatte sich immer dagegen ausgesprochen und verhinderte Schlimmeres . Bereits im letzten Bundestagswahlkampf hatten wir uns zum Ziel gesetzt, die paritätische Finanzierung wieder einzuführen. Zusatzbeiträge sind Ergebnis der schwarz-gelben Gesundheitspolitik Die Zusatzbeiträge, die Versicherte jetzt zahlen sollen, sind das Ergebnis der verfehlten Politik von FDP-Gesundheitsminister Phillip Rösler:

• Philipp Rösler tut nichts, um den Kostenanstieg im Gesundheitswesen wirklich einzudämmen.
• Philipp Rösler tut nichts, um eine Deckung des Gesundheitsfonds sicherzustellen, dem in diesem Jahr rund vier Milliarden Euro fehlen. Statt dessen verteilt Schwarz-Gelb großzügig Steuergeschenke an Klientelgruppen, wie Hoteliers, Steuerberater und reiche Erben.

Unter SPD-Regierungsverantwortung hat es keine Zusatzbeiträge gegeben, weil wir verantwortlich mit Beitragsgeldern umgegangen sind, indem wir wirksam die Kosten begrenzt haben – zum Beispiel bei Arzneimitteln. Schwarz-Gelb nimmt die Zusatzbeiträge bewusst in Kauf, da sie ein Meilenstein auf dem Weg zu ihrem eigentlichen Ziel sind: der Einführung der unsozialen Kopfpauschale. Wir Sozialdemokraten sagen NEIN zur Kopfpauschale und JA zu einer gerechten Finanzierung und guten Versorgung. Jetzt im Internet gegen die Kopfpauschale unterschreiben: Nein zur Kopfpauschale!