Die SPD will mit grundlegenden Reformen eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Die Begrenzung von Leiharbeit, mehr Mitbestimmung, ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und ein sozialer Arbeitsmarkt sollen für mehr Gerechtigkeit sorgen, die Würde der Menschen sichern und das Ziel von Vollbeschäftigung verfolgen. "Wir brauchen eine neue Kultur der Arbeit", heißt es in dem Präsidiumsbeschluss.
Mit einem arbeitsmarktpolitischen Gesamtkonzept hat die SPD am Montag einen Gegenentwurf vorgelegt zu den Hartz-IV-Thesen Guido Westerwelles und der Aufstocker-Logik Jürgen Rüttgers'. In einem zwölfseitigen Beschluss skizziert das Parteipräsidium detailliert Vorschläge für eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Dabei setzt sich die Partei auch selbstkritisch mit Fehlentwicklungen aus den Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung auseinander – beispielsweise bei der Leiharbeit oder auch bei der Vermögensanrechnung von Arbeitslosengeld II-Empfängern. Gemeinsam mit Olaf Scholz stellte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel das Konzept am Montag in Berlin vor.
Arbeit muss sich lohnen
Im Kern geht es darum, den Trend auf dem Arbeitsmarkt weg von sozialversicherungspflichtiger und Existenz sichernder Beschäftigung zu stoppen. Deutschland dürfe nicht zu einer Transfergesellschaft werden, wie sie der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers vertrete, warnte Gabriel. "Wir wollen bei der Arbeitsgesellschaft bleiben." Eine klare Absage erteilt die SPD dem Ansatz, das Lohnabstandsgebot durch Kürzungen in der Grundsicherung vorzunehmen, wie es die FDP will. Dies sei schon verfassungsrechtlich nicht machbar, betonte der SPD-Vorsitzende. Darum macht sich die SPD für einen gesetzlichen Mindestlohn stark und unterstützt den Deutschen Gewerkschaftsbund in seiner Forderung nach 8,50 Euro für die Lohnuntergrenze.
Leiharbeit begrenzen
Leih- und Zeitarbeit müsse zudem wieder auf ihren eigentlichen Zweck zurückgeführt werden. Denn sie habe sich – auch durch Tarifverträge mit neu entstandenen "Scheingewerkschaften" – weniger zu einem Instrument der Flexibilität entwickelt als viel mehr zur Lohndrückerei. Darum will die SPD die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte in den Entleihbetrieben stärken und den Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" durchsetzen. Die betriebliche Mitbestimmung soll darüber hinaus auch in anderen Unternehmen ausgebaut werden.
Neue Perspektiven für Langzeitarbeitslose
In einem ausgebauten sozialen Arbeitsmarkt will die SPD Langzeitarbeitslosen, die wegen starker Vermittlungshemmnisse derzeit kaum Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, neue Perspektiven geben. 200.000 neue Beschäftigungsverhältnisse sollen geschaffen werden. Als Prinzipien gelten, dass keine reguläre Beschäftigung dadurch vernichtet wird, dass die Lohnhöhe sozialversicherungspflichtig sein soll und die Hilfebedürftigkeit des Arbeitssuchenden ausschließt sowie dass die Annahme eines solchen Angebots freiwillig ist.
Qualifizierung verlängert Arbeitslosengeld I-Bezug
Wichtige Verbesserungen schlägt die SPD zudem beim Arbeitslosengeld vor. Der Anspruch auf das Arbeitslosengeld I soll demnach bei beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen auf bis zwölf Monate verlängert werden. Wegen des hohen bürokratischen Aufwands und auch um die Lebensleistung jedes Einzelnen zu honorieren fordert die SPD die Abschaffung der Vermögensprüfung beim Arbeitslosengeld II. In den kommenden Wochen will die Partei außerdem prüfen, wie die zunehmende Zahl an freiberuflich Tätigen, beispielsweise Künstler, Selbständige oder Subunternehmer in die sozialen Sicherungssysteme, insbesondere Alterssicherung, einbezogen werden können.
Scholz: Arbeitslosigkeit ist "moralische Katastrophe"
Nach drei Jahrzehnten hoher Arbeitslosigkeit drohe in den kommenden Jahrzehnten sowohl ein Fachkräftemangel bei gleichzeitig ebenfalls hoher Arbeitslosigkeit, mahnte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz bei der Vorstellung des Papiers. Darum müssten insbesondere auch in den Bereich Bildung und Qualifizierung mehr Anstrengungen unternommen werden. "Arbeitslosigkeit ist nicht nur ein wirtschaftliches und auch ein individuelles Problem", mahnte Scholz. "Es ist auch eine große moralische Katastrophe." Die vorgelegten Thesen, die jetzt in der Partei aber auch mit Gewerkschaften, Unternehmen und Sozialverbänden diskutiert werden sollen, seien eine "konsequente Weiterentwicklung unserer Politik, die auch Korrekturen vornimmt".
Endgültig beschlossen wird das arbeitsmarktpolitische Konzept auf dem SPD-Parteitag im September.
Beschluss des SPD-Präsidiums vom 15. März 2010