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Willkommen bei der SPD Bad Wimpfen

Fraktionsvorsitzende Cornelia-Bär Stoll zum Haushaltsplan 2011 der Stadt Bad Wimpfen

Fraktion

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

unter dem Begriff Biowetter verstehen wir die mutmaßlichen Auswirkungen von Hoch- und Tiefdruckgebieten auf den menschlichen Organismus und unser Wohlbefinden. Wetterfühlige spüren die Wirkung von Hoch- und Tiefdruckgebieten, bevor sie eintreffen.

Auf unseren städtischen Haushalt übertragen bedeutet dies, uns hat leider ein Tiefdruckgebiet erreicht und wir fühlen deutlich dessen Auswirkungen. Wir befinden uns, wie der Großteil der Städte und Gemeinden in einer miserablen finanziellen Situation. 2010 hatten die Kommunen mit 9,8 Mrd. Euro das größte Finanzierungsdefizit seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.

Der vorliegende Haushaltsplan für das Jahr 2011 ist der erste Haushalt, den ich in meiner nun über 20 jährigen Zugehörigkeit zu diesem Gremium mit verabschiede, der keine Zuführung an den Vermögenshaushalt ausweist. Dies hat zur Folge, dass wir so gut wie keine Handlungsmöglichkeiten im investiven Bereich haben und es wird deutlich, was mit einer miserablen finanziellen Situation im Jahr 2011 gemeint ist. Jetzt schlagen die Wirkungen der Wirtschaftskrise auf unseren Haushalt durch. Dies zeigt sich unter anderem an einem enormen Gewerbesteuereinbruch. Er führt dazu, dass der Gewerbesteueransatz von ursprünglich 2 Mio. auf 1,1 Mio. reduziert werden musste und die Schlüsselzuweisungen nur noch 241 T€ ausmachen. Der zu erwartende gute Jahresabschluss 2010 sowie der eingeplante Verkauf eines bebauten Grundstücks erlauben es, diese Situation aufzufangen. Der notwendige Verkauf macht aber deutlich, dass wir von der Substanz leben. Aufgrund der nicht vorhandenen Finanzierungskraft des Verwaltungshaushaltes können im Jahr 2011 im Vermögenshaushalt keine größeren Vorhaben finanziert werden. So wird nur die notwendige Sanierung des Daches des Gymnasiums ausgeführt werden und bei der Stadtsanierung sind 250.000 Euro für bereits laufende oder geplante Sanierungsvorhaben veranschlagt. Ohne die bereits im November beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B auf 420 Hebesatzpunkte und der Grundsteuer A auf 390 Hebesatzpunkte wäre der Haushalt nur mit empfindlichen Einschnitten in die Leistungsstrukturen unserer Gemeinde zu finanzieren gewesen. Durch die Steuererhöhung, die uns nicht leicht gefallen ist, kann das erreichte gute Niveau in der Kinder- und Jugendarbeit kann beibehalten werden. In den vergangenen Jahren sind wir im Bereich der Kinder- und Jugendbetreuung Wege gegangen, den gesellschaftlichen Entwicklungen, wie unter anderem der Notwendigkeit Familie und Beruf zu vereinbaren, gerecht zu werden. Hierzu zählen wir insbesondere:
  • die Sicherung des Schulstandortes,
  • mit der Profilbildung an der Ludwig-Frohnhäuserschule
  • mit der Umsetzung des Aspektes der Inklusion, das heißt, dass auch Kinder mit sonderpädagogischen Förderbedarf jetzt im normalen Klassenverband gefördert werden können
  • die Ganztagesangebote an der Grund- Hauptschule und am Gymnasium
  • die Fortführung der Schulsozialarbeit und der offenen und mobilen Jugendarbeit
  • den Erhalt des hohen Standards, sowohl hinsichtlich der Struktur- als auch der pädagogischen Qualität im frühpädagogischen Bereich in der Kinderkrippe und in unseren Kindergärten
Für die Kindergärten und unsere Schulen stellen wir weiterhin hohe Mittel zur Verfügung, um die Zukunft unserer Kinder zu sichern. Vielleicht können wir hier von den Mitteln profitieren, die vor wenigen Tagen im Vermittlungsausschuss auf Intervention der SPD für die Kommunen bereitgestellt werden. Im Bereich der Kultur und der Tourismusförderung mussten wir Einschnitte vornehmen. Wir werden uns aber weiter bemühen unseren Bürgerinnen und Bürgern hier ein für die Größe unserer Gemeinde weit überdurchschnittliches Angebot bereit zu stellen. Im Tourismus sehen wir eine wichtige wirtschaftliche Stütze, da Bad Wimpfen mit seinem reichen historischen und kulturellen Erbe Einzigartiges zu bieten hat. An diesen vorher genannten Zielen wollen wir festhalten. Wir hoffen, dass die Mai-Steuerschätzung Verbesserungen bringt und gehen davon aus, dass sich die Einkommenssteuer positiv entwickelt. Entwickeln sich die Schlüsselzuweisungen ebenfalls nach oben, könnte sich die finanzwirtschaftliche Wetterlage aus dem Tiefdruckgebiet heraus entwickeln und wir könnten nach einem sicherlich nochmals schwierigen Jahr 2012 im Jahr 2013 wieder etwas zuversichtlicher in die Zukunft blicken. Ich möchte die Gelegenheit nicht versäumen mich im Namen meiner Fraktion für die Zusammenarbeit ganz herzlich zu bedanken. Wir danken Ihnen Herr Bürgermeister Brechter, den Amtsleiterinnen und Amtsleitern unserer Verwaltung und allen städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Tag für Tag mit großem Engagement die ihnen gestellten Aufgaben erfüllen und durch ihre Arbeit dazu beitragen, dass unser Gemeinwesen so funktioniert, wie es funktioniert, nämlich meist problemlos und zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger. Meine Fraktion stimmt diesem Haushaltsplan, der im Jahre 2011 das Leistungsniveau in Bad Wimpfen aufrechterhält, zu. Dies ist verbunden mit einem optimistischen Blick in die Zukunft, der einen Silberstreif am Horizont erkennen lässt und damit eine Änderung der Wetterlage heraus aus dem Tiefdruckgebiet. Eckpunkte des Haushaltsplans 2011
 
 

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