Generalverkehrsplan: SPD verlangt Taten statt Worte

Veröffentlicht am 21.02.2011 in Landespolitik
 

Der Generalverkehrsplan 2010 der Landesregierung produziert aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion viel heiße Luft, taugt jedoch nicht als praktische Anleitung für die Umsetzung verkehrspolitischer Projekte in den nächsten Jahren. „Was die Landesregierung als verkehrspolitischen Zukunftsplan vorgelegt hat, entpuppt sich als ein mit Konjunktiven gespicktes Märchenbuch“, sagte Fraktionschef Claus Schmiedel vor der Landespresse.

Auf 204 reich bebilderten Seiten werde die Flucht der CDU aus der Verantwortung für messbares und nachvollziehbares Regierungshandeln auch sprachlich dokumentiert: In dem Opus wimmele es hundertfach von Formeln wie „müsste man“, „sollte man“, „prüft man“ und „wäre es möglich, dass“. Als weitere gern genutzte Worthülsen stachen Schmiedel ferner ins Auge: „es wäre auch denkbar“, „man könnte“, „man setzt sich ein“ und so weiter und so fort.

Claus Schmiedel: „Der Generalverkehrsplan 2010 ist ein verkehrspolitisches Wunschkonzert durch alle Sparten, bei dem aber niemand weiß, ob und wann ein Titel gespielt wird. Wenn Verkehrsministerin Gönner wüsste, was sie gerne täte, und sich dabei auch noch durchsetzen könnte, würde sie vielleicht irgendwann viele Dinge anpacken.“

Die Angst vor verlässlicher, konkreter Zielsetzung sei aus dem neuen GVP 10 förmlich herauszulesen. Denn noch beim GVP 95 hieß es, dass alle angedachten Maßnahmen „wissenschaftlich nachweisbar im angepeilten Zeitrahmen umsetzbar“ wären. Doch weil die Umsetzungsquote des GVP 95 einem völligen Fiasko gleiche, habe die CDU/FDP-Regierung offenbar komplett den Rückwärtsgang eingelegt und sich entschlossen, beim GVP 10 von Anfang an nur Nebelschwaden auszusenden.

„Weil lediglich 38 Prozent der im GVP 95 angekündigten Maßnahmen im Landesstraßenbau bislang umgesetzt wurden, lässt der GVP 10 aus Angst, erneut eine Maus zu gebären, den Berg erst gar nicht mehr kreißen, verbunden indessen mit der Hoffnung, am Ende sogar ein Mäuslein noch als Erfolg verkaufen zu können“, sagte Schmiedel.

Diese Methode der Landesregierung machte der SPD-Fraktionschef an Beispielen aus den Bereichen Wirtschaftsverkehr, Infrastruktur und ÖPNV deutlich.

Wirtschaftsverkehr: Verzicht auf Konkretisierung

Noch im GVP 95 wurden, um mehr Güter auf die Schiene zu bringen, sieben Güterverkehrszentren sowie neun regionale logistische Zentren geplant. Umsetzen konnte die Landesregierung jedoch von ersteren nur drei, von letzteren sogar nur eines. Resultat dieser schlechten Umsetzung ist, dass die CDU im GVP 10 „auf eine Konkretisierung möglicher Standorte für neue Güterverkehrszentren verzichtet.“

Stattdessen fabuliere Ministerin Gönner lieber von einem „dauerhaften Logistik-Dialog“, wolle helfen, dass die Logistikbranche in der „Öffentlichkeit positiv wahrgenommen wird“ und dokumentiere in einem neuen Logistikportal, „dass Baden-Württemberg einer der wichtigsten Logistik-Standorte und -märkte in Deutschland ist.“ Die SPD habe nichts gegen solche weichen PR-Maßnahmen, diese könnten aber die harten Entscheidungen für neue Logistikstandorte nicht ersetzen, unterstrich Schmiedel.

Infrastruktur: Vignetten-Appell an den Bund

Anstatt im Bereich der Infrastruktur vor der eigenen Haustüre zu kehren, beschäftige sich die Landesregierung lieber mit Aufforderungen an den Bund. So werde die Bundesregierung zur Einführung einer Vignetten-Maut gedrängt. Satte 100 Euro soll die Jahresvignette kosten und immerhin auch die 4,5 Prozent ausländischen Pkw-Fahrer auf unseren Autobahnen mit einbeziehen. Finanziert werden soll dies nach den Plänen der CDU/FDP-Landesregierung durch die Absenkung der Mineral- oder der Kfz-Steuer. Die Verwaltungskosten lägen nach ihren eigenen Angaben bei bis zu 10,4 Prozent der Jahreseinnahmen. Ausschließen kann und will sie außerdem nicht, dass die Mehreinnahmen der Vignette durch Kürzung der Steuermittel im Verkehrshaushalt – wie bei der Lkw-Maut geschehen – wieder aufgefressen werden.

Schmiedel: „Es verwundert nicht, dass die angesehene Financial Times Mappus als schwäbisches Milchmädchen bezeichnet.“ Schließlich bedeute die Forderung nach einer Vignetten-Maut im GVP 10 nichts anderes als den Aufbau eines weiteren Verwaltungsapparates ohne Nutzen für den Autofahrer. Bezeichnenderweise lehne selbst die CDU im Bundestag die Pläne von Mappus ab. Weil der CDU-Vormann im Südwesten bei seinen Leuten in Berlin abgeblitzt sei, habe die Landesregierung sich bis zur Stunde auch nicht getraut, ihrem Vorstoß mit einer Bundesratsinitiative mutig Nachdruck zu verleihen.

Finanzierung des ÖPNV: Etikettenschwindel mit Bundesgeldern

Beim Lesen so mancher Passage des GVP 10 wurde Schmiedel hellhörig. Gefallen habe ihm zunächst insbesondere die Aussage auf Seite 113. Dort heißt es: „Das Land hat in den Jahren 1996 bis 2008 für die ÖPNV-Investitionsförderung insgesamt 2,966 Milliarden Euro…bereitgestellt.“ Bei näherem Hinsehen entpuppe sich diese Großtat als „übler Etikettenschwindel“. Denn gerade einmal 12 Mio. Euro bzw. 0,4 Prozent habe dazu das Land beigesteuert. Der Löwenanteil seien jedoch Gelder aus der Kasse des Bundes, die schlicht weitergereicht, aber kess als eigene Finanzierung verkauft werden.

Auch die „gravierendsten Auswirkungen“, die durch Kürzung der Regionalisierungsmittel 2006 entstanden waren, wurden angeblich dank großzügiger Landeshilfe bis 2008 mit 2,4 Mio. Euro abgemildert. In der gleichen Zeit überwies der Bund jedoch 2,134 Milliarden Euro. „Anstatt sich schamlos mit fremden Federn zu schmücken, hätte die Landesregierung gut daran getan, konkrete Vorschläge im Nahverkehr umzusetzen“, so Schmiedel.

So hätte die CDU mit Hilfe des sogenannten Goldenen Zügels die Verkehrsverbünde in Baden-Württemberg für eine Verbesserung der Nahverkehrssituation drängen sollen. Für besonders chaotisch hält die SPD die Situation bei den Tageskarten. Die 21 Verbünde in Baden-Württemberg verfolgten 17 unterschiedliche Konzepte bei Sortiment und Konditionen. „Das kapiert kein Fahrgast, wenn er alle zehn Kilometer ein neues Tarifkonzept auswendig lernen muss“, kritisierte Schmiedel.

GVP 10: Konkret mag es die CDU erst nach der Wahl – auch gut!

Dass sie jede Konkretisierung scheue, zeigten Antworten von Gönner auf SPD-Anträge zum GVP 10. Egal ob Wirtschaftsverkehr, ÖPNV oder Infrastruktur, die Regierung strebe zwar einen Maßnahmenplan an, will diesen aber erst nach der Wahl vorstellen.

Schmiedel sieht das mit einem weinenden und einem lachenden Auge. Einerseits zeige diese Haltung, dass die CDU sich aus Angst vor dem Wähler scheue, ungeschminkte Wahrheiten etwa zum Zeitpunkt von Straßensanierungen oder der Einführung des Stunden-Takts im Regionalverkehr zu verkünden. Andererseits habe die SPD es nach einem Regierungswechsel dann leichter, die Dinge in die richtige Richtung zu lenken.

SPD will „GVP 10 Doppelplus“: Konkrete Taten statt warmem Wortschwall

Hans-Martin Haller, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hob hervor, dass sich die SPD über die ganze Legislaturperiode hinweg nicht vor Festlegungen gedrückt, sondern eine Fülle konkreter Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in Baden-Württemberg auf den Tisch gelegt habe. „Unser Infrastrukturstandort braucht einen Leitfaden, der konkrete Vorhaben einer modernen Verkehrspolitik konzeptionell und zeitlich steuert: den GVP 10 Doppelplus“, sagte Haller. Doppelplus stehe für „Taten statt Worte“ und „Konkretes statt Konjunktive“.

Das Spektrum der Maßnahmen reiche von einer Verringerung der Verkehrsverbünde über bessere Qualitätsstandards im Schienenpersonennahverkehr, Erhalts- und Unterhaltsmanagement bei Landesstraßen bis hin zu einem Tariftreuegesetz für öffentliche Auftragsvergaben im Verkehrsbereich. Diese Punkte wolle man im Falle einer Regierungsbeteiligung der SPD nach der Wahl endlich voranbringen. Haller verdeutlichte diesen Anspruch nochmals an drei Beispielen.

Weniger LKW dank besserer Logistik

Haller räumte ein, dass es kaum eine Kommune gebe, die über ein Logistikzentrum auf ihrer Gemarkung jubiliere. Denn die Bürger befürchteten vor allem mehr LKW ohne erkennbaren Nutzen. „Aus diesem Grund müssen wir als Landesregierung den Goldenen Zügel in die Hand nehmen und da, wo es sinnvoll ist, die Gemeinden dazu drängen, ihren Beitrag zum Wohle des Landes zu leisten“, forderte Haller. Im GVP 95 habe die Landesregierung eine vernünftige Landkarte der benötigten Zentren erstellt. Daran könne eine rot-grüne Landesregierung bei einem Wahlerfolg ansetzen.

„Die SPD will mit ihrem Vorstoß für den Ausbau der Güterverkehrs- und Logistikzentren erreichen, dass auch kleinere und mittlere Unternehmen in Baden-Württemberg ihre Gütertransporte verstärkt von der Straße auf Schiene und Wasser verlagern können“, so Hallers Begründung. Die neue Landesregierung müsse dafür aber Rahmenbedingungen schaffen, da sich für diese Betriebe eigene Transportstrukturen nicht rechneten.

Haller verwies auch nochmals auf die Neckarschleusen, die durch eine gemeinsame Kraftanstrengung der SPD in Bund und Land derzeit für die Zukunft fit gemacht würden. Dass CSU-Verkehrsminister Ramsauer dies nun wieder in Frage stelle, sei Ausweis der fehlenden Durchsetzungskraft der amtierenden Verkehrsministerin in Berlin.

Bessere Infrastruktur für Baden-Württemberg

Nach Hallers Worten kann niemand bestreiten, dass die landeseigene Straßeninfrastruktur verrottet. Darauf habe die SPD seit Jahren immer wieder hingewiesen. Zuletzt mit der Aktion „Holterdiepolter“, die Mappus verdientermaßen den „Schlagloch-Oscar“ eintrug. Das zeigte Wirkung! Nachdem ursprünglich nur 50 Mio. Euro für den Erhalt der Landesstraßen in 2011 veranschlagt waren, wurde der Betrag auf 105 Mio. Euro angehoben.

Haller: „Die SPD wird dafür Sorge tragen, dass die in diesem Jahr erstmals in angemessener Höhe bereitgestellten Mittel für den Erhalt unserer Landesstraßen kein Strohfeuer bleiben.“ Der Erhalt im Straßenbau genieße weiter große Priorität. 100 Mio. Euro wolle die SPD dafür jährlich bereitstellen. „Wer die Pflege unserer Straßen vernachlässigt, zerstört Vermögen und bürdet die Kosten künftigen Generationen auf“, warnte Haller.

Mehr Nahverkehr für das gleiche Geld

Dank der Regionalisierungsmittel des Bundes kann das Land Baden-Württemberg gut 700 Mio. Euro pro Jahr für den Schienengebundenen Personennahverkehr (SPNV) bereitstellen. Diese Gelder will die SPD in Zukunft besser einsetzen. Die jetzige Landesregierung habe vorgemacht, wie es nicht geht und schief läuft: mit einem Monopolvertrag an die DB Regio. „Viel Geld für wenig Leistung ist derzeit traurige Realität“, so Haller.

Die SPD werde bei den anstehenden Wettbewerbsvergaben und Neufassungen von Verkehrsverträgen mit den Bahnunternehmen nicht nur mehr Leistung und Qualität verlangen, sondern sich auch für eine faire Bezahlung der Beschäftigten einsetzen. Haller bekräftigte auch den klaren Willen der SPD zur Verabschiedung eines Tariftreuegesetzes, von dem nicht nur Bahnkunden, sondern auch die Mitarbeiter der neuen Vertragspartner profitierten.

 

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