Verkehrsexperte Haller: Es ist völlig widersinnig und kontraproduktiv, wenn die Landesregierung mit Einsparungen im Straßenbau das eigene Konjunkturprogramm aushebelt.

Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert heftig die Ankündigung der Landesregierung, ein Drittel der vorgesehenen Straßenbauprojekte zu verschieben. "Angesichts des schlechten Zustandes unserer Landesstraßen auch noch geplante Sanierungen zu verschieben, ist nicht verantwortbar", sagte Hans-Martin Haller, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion.

Der Zustand der Straßen sei ein wichtiger Standortfaktor für die Wirtschaft, der von der Landesregierung sträflich vernachlässigt werde. Zudem wolle die Landesregierung offenbar trotz der Wirtschaftskrise im Investitionsbereich sparen. "Es ist völlig widersinnig und kontraproduktiv, wenn die Landesregierung mit Einsparungen im Straßenbau das eigene Konjunkturprogramm aushebelt." Die SPD fordert dagegen, die Ausgaben für den Straßenbau zu verstetigen und Verlässlichkeit herzustellen, damit die Bauwirtschaft sich darauf einstellen könne. Da die Landesregierung dies nicht schaffe, müsse sie immer wieder mit höheren Preisen rechnen.

Im Übrigen sei erstaunlich, dass die Landesregierung erst zehn Tage nach der Bundestagswahl die Finanzlücke entdecke. Das könne schon deshalb nicht sein, da die Ausschreibungen für die Projekte längst erfolgt und damit die Kosten bekannt seien. "Hier hat sich die Landesregierung um eine klare Aussage vor der Wahl gedrückt", sagte Haller.