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Auf Antrag der SPD Fraktion hat der Gemeinderat beschlossen von den neuen Möglichkeiten bei der Vergabe öffentlicher Auftrage Gebrauch zu machen.

Öffentliche Aufträge werden nun umgehend und befristet auf zwei Jahren freihändig vergeben bzw. beschränkt ausgeschrieben, damit die Konjunkturprogramme ihre Wirkung entfalten können.

Bauleistungen können ab sofort bis zu 1 Million Euro beschränkt ausgeschrieben und bis zu 100.000 Euro freihändig vergeben werden. Für Dienst- und Lieferverträge gelten eine freihändige Vergabe und eine beschränkte Ausgabe bis 100.000 Euro.

Mittelstand und Handwerk brauchen jetzt rasch Aufträge, die der Wirtschaftskrise entgegen wirken. Nur dann ist der notwendige konjunkturelle Effekt durch die Konjunkturprogramme von Bund und Land zu erreichen. Die Verwaltung ist aufgefordert unmittelbar von den neuen Möglichkeiten des Vergaberechts Gebrauch zu machen, damit Investitionen schnell getätigt werden können und das heimische Handwerk und der Mittelstand von den öffentlichen Aufträgen profitieren.