Finanzminister Schäuble hat nur wenige Tage, nachdem Schwarz-Gelb Steuergeschenke an Hotelbesitzer, Unternehmenserben und andere verteilt hat, Milliardeneinsparungen im Bundeshaushalt angekündigt. "Der schwarz-gelbe Steuersenkungswahn kommt erst dem Bundeshaushalt und anschließend den Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen", kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Poß.

So mute es "schon einigermaßen bizarr an", wenn gleichzeitig zu Schäubles Sparankündigungen Wirtschaftsminister Brüderle ungerührt auf weitere Steuersenkungen im Umfang von 20 Milliarden Euro jährlich ab 2011 bestehe. Dabei liege der Betrug an den Bürgerinnen und Bürgern nicht allein im eklatanten Widerspruch der Ankündigungen Schäubles und Brüderles. "Nein, jeder dieser beiden Herren täuscht die Öffentlichkeit mit seinen Aussagen: Schäuble, in dem er Einsparungen ankündigt, aber die Konkretisierung dieser Ankündigung bis zum Sommer, bestimmt aber bis zur Wahl in Nordrhein-Westfalen, offen halten will. Und Brüderle, weil er genau weiß, dass der von ihm angekündigte Stufentarif nicht 20 Milliarden Euro im Jahr kostet, sondern eher 70 Milliarden Euro und dass nicht primär kleine und mittlere Einkommen davon profitieren, sondern die Spitzenverdiener", stellt der Finanzexperte fest. Eine verantwortungsvolle Steuer- und Finanzpolitik sehe anders aus.