Nachrichten zum Thema Fraktion
Haushaltsrede
Haushaltsrede der SPD-Wimpfener Liste zum Doppelhaushalt 2025/26
Die SPD-Wimpfener Liste (SPD-WL) hat sich in ihrer Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2025/26 mit einer realistischen, aber zugleich konstruktiven Analyse der aktuellen finanziellen Lage der Stadt Bad Wimpfen präsentiert. Die Fraktionsvorsitzende Julia Laras betonte die enormen Herausforderungen, vor denen die Stadt steht, darunter die geringeren Einnahmen durch den Wegfall von Zuwendungen und die steigenden Umlagen. Gleichzeitig drückt ein massiver Investitionsstau auf den Haushalt, insbesondere im Bereich der Kanalsanierung, die angesichts des Wasserverlusts von 20 % als unverzichtbar angesehen wird.
Trotz schmerzhafter Einsparungen, wie dem Verzicht auf geplante Soccer-Cages und Stellenkürzungen in der Schulsozialarbeit, bleibt die SPD-WL entschlossen, wichtige soziale und wirtschaftliche Prioritäten zu setzen. Hervorgehoben wurde die doppelte Sozialstaffelung bei den Kita-Gebühren sowie die geplante Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes als Akt der Solidarität.
Die Fraktion stellte aber auch erfreuliche Projekte in den Vordergrund: Investitionen ins Freibad, die Modernisierung des Hohenstaufen-Gymnasiums und der Ausbau des Gewerbegebiets Mäuerlesäcker. Darüber hinaus setzt sich die SPD-WL für die digitale Ausstattung der Schulen und den Ausbau eines Jugendplatzes ein. Die Bedeutung ehrenamtlichen Engagements für die Lebensqualität in Bad Wimpfen wurde mit besonderem Dank gewürdigt.
„Trotz schwieriger Zeiten dürfen wir uns nicht kaputt-sparen“, appellierte die Fraktionsvorsitzende Julia Laras und versprach, die Gestaltungskompetenz der Stadt zu bewahren. Die SPD-WL unterstützt den Doppelhaushalt 2025/26 und sieht ihn als Grundlage für ein zukunftsfähiges Bad Wimpfen.
SPD Fraktion sagt Nein zur Erhöhung der Kita-Gebühren
In der Gemeinderatssitzung am 22. Juni 2023 galt es, unter TOP 6 über die Änderung der Benutzungsgebühren für die städtischen Tageseinrichtungen für Kinder abzustimmen. Bereits im Vorfeld dieser Abstimmung meldeten sich Eltern junger Familien bei uns, die sich durch alltägliche Preissteigerungen sowieso schon unter Druck fühlten und sich durch die geplante Erhöhung der Gebühren ernsthaft Sorgen um ihre finanzielle Situation machten. Bei unserer Fraktion rennen sie bei diesem Thema sowieso seit Jahren offene Türen ein, sind wir doch der tiefen Überzeugung, dass Zugang zu Bildung, und zwar ab Eintritt in die Kita, für alle Kinder gebührenfrei sein muss!
Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Bürgerentscheid Teilumgehung
Ihr Ja zählt !
Entlastung vom Verkehr!
Die SPD-Fraktion steht hinter der Fortführung der Planung und Umsetzung einer Teilumgehung. Die Tangente soll der Entlastung der Innenstadt (Rappenauer Straße, Steinweg, Schiedstraße) und der Neubaugebiete Süd 4 und Süd 5 Süd dienen.
Mit dem Bau einer Teilumgehung haben wir gute Chancen, Durchfahrtsverbote für Lkws durch den Steinweg und die Rappenauer Straße durchzusetzen, da es für sie dann eine Ausweichstrecke gibt. Wir könnten sie mit dem Bau der Straße zwingen die Tangente zu benutzen!
Leider können wir damit nicht die Talstadt entlasten und den Verkehr der von der B27 kommt verringern. So gerne wir Bad Wimpfen auch im unteren Abschnitt vom Durchgangsverkehr entlasten würden, steht uns derzeit „nur“ die obere Umfahrung zur Auswahl, daher auch der Begriff TEIL-Umgehung. Auch hier werden wir weiter Lösungen anstreben.
Uns ist bewusst, dass die Teilumgehung nur ein Baustein im einem umfassenden Verkehrskonzept für Bad Wimpfen und die ganze Region ist.
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Wir haben mit Bürgerbus und
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Stadtbahn den öffentlichen Nahverkehr ausgebaut.
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Der Fahrplantakt der Stadtbahn wurde verbessert,
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das Carsharingangebot verlängert,
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eine mögliche Anbindung Bad Wimpfens an das Busnetz nach Heilbronn wird derzeit geprüft,
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der Ausbau des Radschnellweges am Neckar wird bald starten.
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Unser Radwegenetz wird ausgeweitet.
Wenn Sie die geplagte Innenstadt und die Neubaugebiete vom Durchgangsverkehr entlasten möchten, stimmen Sie am 17. Februar 2019 mit JA !
Fraktion der SPD im Gemeinderat Bad Wimpfen
