SPD Fraktion sagt Nein zur Erhöhung der Kita-Gebühren

Veröffentlicht am 23.08.2023 in Fraktion
 

In der Gemeinderatssitzung am 22. Juni 2023 galt es, unter TOP 6 über die Änderung der Benutzungsgebühren für die städtischen Tageseinrichtungen für Kinder abzustimmen. Bereits im Vorfeld dieser Abstimmung meldeten sich Eltern junger Familien bei uns, die sich durch alltägliche Preissteigerungen sowieso schon unter Druck fühlten und sich durch die geplante Erhöhung der Gebühren ernsthaft Sorgen um ihre finanzielle Situation machten. Bei unserer Fraktion rennen sie bei diesem Thema sowieso seit Jahren offene Türen ein, sind wir doch der tiefen Überzeugung, dass Zugang zu Bildung, und zwar ab Eintritt in die Kita, für alle Kinder gebührenfrei sein muss!

Da diese Idee aber mit immensen Mehrkosten für das Land Baden Württemberg verbunden wäre (Bildung ist bekanntlich Ländersache), von dem wir schon einen ordentlichen Zuschuss bekommen, wird eben diese finanzielle Beteiligung der Familien in Form einer Betreuungsgebühr erhoben.

Nun muss man sagen, dass die Verwaltung und GemeinderatskollenInnen bereit waren, gewisse Nachbesserungen mitzutragen, wie zum Beispiel die doppelte Sozialstaffelung nach Einkommen und nach Anzahl der Kinder im Haushalt. Das gibt es sonst nur selten. Auch dass in der Zeit der Eingewöhnung bei unter 3-Jährigen keine doppelte Gebühr anfällt, wurde akzeptiert. Insgesamt liegen die Gebühren für die Betreuung unserer Kinder in Bad Wimpfen im moderaten Mittel der Empfehlungen der kommunalen Landesverbände, nach denen die Elternbeiträge errechnet werden. Außerdem gilt es zu bedenken, dass die Stadt Bad Wimpfen ihrerseits natürlich auch mit gestiegenen Kosten zu kämpfen hat (bessere Tarifabschlüsse für ErzieherInnen, Gas/Strom/Nebenkosten, Inflation...), die sie durch die Erhöhung der Gebühren versucht, aufzufangen. Es ist schließlich nicht so, dass die Stadt an der Kinderbetreuung Geld verdient!

Und trotzdem hat sich die SPD-Fraktion gegen die Gebührenerhöhung ausgesprochen!

Stadträtin Julia Laras führte aus, dass ihre Fraktion in diesen schwierigen Zeiten eine Erhöhung für nicht angebracht halte. Was für die Stadt gelte, gilt auch für die Familien: es gibt eine Mehrfachbelastung durch gestiegene Preise in allen Bereichen, nur dass die Eltern die Mehrkosten nicht einfach "nach unten weiterreichen" können, sie müssen sie selbst erwirtschaften. Die SPD-Fraktion mache daher den Vorschlag, die Gebühren erst einmal einzufrieren und nicht zu erhöhen, um junge Familien in Bad Wimpfen nicht noch mehr zu belasten.

Zu unserem Bedauern wurde der Änderung der Benutzungsgebühren der städtischen Kitas aber mit 12 Ja-Stimmen, einer Enthaltung und 4 Gegenstimmen zugestimmt. (Die vollständige Diskussion ist nachzulesen im Protokoll zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 22.6.23 auf der städtischen Homepage).

 

PS: Im Nachtrag möchten wir noch erwähnen, dass die Gebührenerhöhung mit Ansage war. Sie war der Ankündigung der Tagesordnung für besagte Gemeinderatssitzung zu entnehmen und auch in Gremien der ElternvertreterInnen der Kitas wurde sie kommuniziert. Sehr schade finden wir, dass sich im Vorfeld nicht noch viel mehr Eltern dafür eingesetzt haben, dass diesem TOP nicht entsprochen wird! Hinterher waren viele Familien aufgebracht, es bringt aber leider nichts, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist! Also hier der Appell: bitte das nächste Mal mehr Einsatz im Vorfeld bei allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, dann klappt's vielleicht!

 

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