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Haushaltsrede 2018

Fraktion

Lesen Sie hier die Haushaltsrede der SPD Gemeinderatsfraktion Bad Wimpfen unserer Fraktionsvorsitzenden Cornelia Bär-Stoll vom 21. Februar 2018 in voller Länge.

 

Sehr geehrter Herr Brechter,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

Unser städtischer Haushalt hat erstmals eine doppische Architektur. Wir setzen mit diesem Haushalt das vom Landesgesetzgeber verordnete neue Gemeindehaushaltsrecht um. Das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen, bedeutet einen Paradigmenwechsel – vom zahlungsorientierten zum ressourcenorientierten Haushalts- und Rechnungswesen. Das kamerale System hat den Substanzverlust nicht berücksichtigt: Dieser Substanzverzehr muss zukünftig dargestellt und erwirtschaftet werden.

Dahinter steht der grundsätzlich gute und richtige Gedanke der intergenerativen Gerechtigkeit, dass heutige Generationen keine überproportionalen Lasten auf zukünftige Generationen verlagern sollen. Oder anders formuliert: Wir sollen heute nicht das verjubeln, was unseren Kindern und Kindeskindern zusteht. Der Gedanke der intergenerativen Gerechtigkeit ist gut und richtig, er gehört meines Erachtens schon seit vielen Jahren zu unserer Haushaltsphilosophie. Aufgrund der schon immer engen finanziellen Spielräume und der besonderen Herausforderungen Bad Wimpfens durch unser kulturelles Erbe mussten wir schon immer genau überlegen was wir möchten, was möglich ist und auch was wir den nach uns kommenden Generationen überlassen möchten.

In jedem Fall hat die Reform einen immensen Verwaltungsaufwand bei der Umstellung des Finanzsystems, vor allem bei der Erfassung sämtlicher städtischer Vermögenswerte erzeugt. Ob Kosten und Nutzen des neuen Haushaltsrechts in einer vernünftigen Relation stehen, werden die nächsten Jahre zeigen.

Uns ist sehr wohl bewusst, dass in diesem Haushaltsplan ein immenser Arbeitsaufwand unseres Kämmerers Herrn Kempf und seinem Team steckt. Dem zollen wir Respekt und Anerkennung.

Die Entwicklungen in Bad Wimpfen sind rasant und vielfältig, sie brauchen einen roten Faden und klare Visionen.

Mit Blick in die Zukunft

  • ist der Haushaltsplan für 2018 die Voraussetzung für die Weiterführung eingeleiteter und die Umsetzung der notwendigen und zukunftsweisenden Maßnahmen im Jahr 2018 und in den Folgejahren.

Mit Blick in die Zukunft

  • leitet er eine neue Phase in der Entwicklung Bad Wimpfens ein, denn mit den Steuereinnahmen, die mit der Ansiedlung der Lidl-Deutschlandzentrale verknüpft sind wird sich der finanzielle Spielraum erweitern. Dies gibt uns eine größere Unabhängigkeit von den Fördertöpfen des Landes.

Mit Blick in die Zukunft

  • ist der vorliegende Haushalt eine Planung des Übergangs in eine Phase, in der die Stadt erstmals in ihrer neueren Geschichte in die Lage versetzt werden kann, ihre Aufgaben im Bereich der Substanzerhaltung und -entwicklung kontinuierlich und sachgerecht selbstbestimmt anzugehen.

Mit Blick in die Zukunft

  • Geht es um einen verantwortungsvollen und sinnvollen Umgang mit den Ressourcen und um die Weiterentwicklung Bad Wimpfens unter der Prämisse des Miteinanders der Generationen in einer sorgenden Gemeinschaft.

 

Was Bad Wimpfen so einzigartig macht sind:

  • die historische Altstadt, mit der staufischen Kaiserpfalz

  • die Talstadt mit der Ritterstiftskirche und der Klosteranlage

  • Feste mit Alleinstellungsmerkmalen,

  • ein attraktives Kulturangebot,

  • Touristische Angebote,

  • ein vielfältiges und aktives Vereinsleben,

  • ein umfassendes Betreuungs- und Bildungsangebot für Kinder und Jugendliche von Anfang an, in Kinderkrippe, Kindergarten und Schulen

  • die Jugend- und Schulsozialarbeit

  • das ehrenamtliche Engagement zahlreicher Bürgerinnen und Bürger

  • wir haben frühzeitig begonnen uns mit gesellschaftlichen Veränderung durch bürgerschaftliche Beteiligungsprozesse unter Federführung der Stadtverwaltung zu beschäftigen und daraus Maßnahmen zu entwickeln die ein Miteinander der Generationen fördern. Herausragend sind der Bürgerbus und der Lotsenpunkt

 

Mit den Ansätzen dieses Haushaltsplans wird der in den vergangenen Jahren eingeschlagene Weg der Sicherung und Bewahrung unseres historischen Erbes und die strategische Ausrichtung Bad Wimpfens als familien- und generationengerechte Stadt konsequent fortgesetzt. Hinzu kommt jetzt die Entwicklung von Angeboten für Menschen die ihren Arbeitsplatz in Bad Wimpfen haben. Dies gilt für die Infrastruktur, den kulturellen Bereich aber insbesondere auch für das Angebot von arbeitsplatznahen Betreuungsplätzen in den Kindertageseinrichtungen.

 

Einige Positionen möchte ich hervorheben:

Ganz im Sinne des vom Gemeinderat am 25.09.2014 verabschiedeten Leitziels „Bad Wimpfen – wertvolles Erbe – Zukunft für Generationen“ gehören hierzu

 

 

  1. Betreuung, Erziehung und Bildung für Kinder von 0 bis 6 Jahren in den Kindertageseinrichtungen

 

Zeitlich differenzierte Betreuungsbausteine von fünf bis zehn Stunden ermöglichen es Eltern, ein passgenaues Betreuungsangebot für Kinder im Alter von null bis sechs Jahren zu wählen. Dabei sind der Verein Käferle e.V. und inzwischen auch die Tagesmütter der Arkus GmbH Partner der Stadt Bad Wimpfen. Sie ergänzen das Angebot der drei städtischen Kindergärten für die Betreuung unserer Jüngsten im Alter von null bis drei Jahren.

In einem von der Kommunalentwicklung begleiteten Prozess sind wir dabei, die Kooperation und Betreuungsangebote zwischen städtischen und privaten Trägern verlässlich weiterzuentwickeln. Es soll eine zukunftsfähige Konzeption entstehen. Hierzu gehört unter anderem die Erhöhung der Anzahl der Betreuungsplätze, damit sowohl Bad Wimpfener Eltern als auch Eltern die ihren Arbeitsplatz hier haben, Betreuungsplätze für ihre Kinder in Bad Wimpfen in Anspruch nehmen können.

 

Um die größere Aufnahmekapazität gewährleisten zu können ist der Bau einer weiteren Kita erforderlich. Hierzu werden in diesem Haushaltsplan die entsprechenden Schritte eingeleitet. Es ist ein Ansatz für die Planvergabe zum Bau eines Kindergartens-Familienzentrums im künftigen Baugebiet Wolfsberg vorgesehen.

 

  1. Familienzentren

Neben dem quantitativen Ausbau werden sich in den nächsten Jahren alle Kindertageseinrichtungen zu Familienzentren weiterentwickeln. Damit haben diese neben dem Erziehungs- und Bildungsauftrag für die Kinder auch familien- und sozialraumorientierte Angebote wie zum Beispiel:

 

Austausch und Begegnung (z. Bsp. Elterncafé)

Beratung bei Erziehungs- oder Familienproblemen

Vermittlung an spezifische Beratungsstellen (z. Bsp. Schuldnerberatung)

Eltern- und Familienbildung (thematische Elternabende, Mutter-Kind-Gruppen, Eltern-Kind-Kochkurse, etc.)

Sprachkurse (z. Bsp. Mama lernt Deutsch)

 

  1. Zukunftsweisende Konzeption der Ludwig-Frohnhäuser-Schule

Die Ludwig-Fronhäuser Schule ist als Gemeinschaftsschule mit ihrem inklusiven Profil und den Kooperationen mit der Stefen-Hawking-Schule und der Christoph-Heinrich-Zeller Schule auf einem innovativen Weg. Mit den baulichen Erweiterungen erfolgt die Fortführung der Sanierung des Altgebäudes, mit der Erneuerung der Toiletten und Flure. Hinzu kommt die Sanierung der Klassenzimmer.

 

Mit dem Gesamtpaket Neubau und Sanierung, dass wir ausdrücklich befürworten, ist unsere Ludwig-Fronhäuser-Schule räumlich hervorragend aufgestellt. Eine moderne Schule mit einem zukunftsweisenden pädagogischen Profil.

 

  1. Zukunftssicherung unseres Gymnasiums

Im Kontext der Entwicklungen in Bad Rappenau mit der Einführung eines gymnasialen Zuges an der Gesamtschule und der guten Anbindung durch öffentliche Verkehrsmittel an das Gymnasium in Neckarbischofsheim mit seinem G9 Zug ist die Steigerung der Attraktivität unseres Gymnasiums zur Sicherung des Standortes wichtig. Im Haushalt sind erhebliche Mittel für Beschaffungen, wie Beamer, EDV-Geräte, Tablets für den Schulversuch (ich verweise hier auch auf den Bericht in der Presse) vorgesehen. Für die anstehende umfangreiche Sanierung ist eine erste Planungsrate eingestellt.

 

Tiefbau

Der Tiefbau wird vor allem durch die Erneuerung der Neutorstraße, den Anschluss der Abwasserbeseitigung von Hohenstadt an das Kanalnetz in Bad Wimpfen am Berg, sowie die Ertüchtigung des Hochwasserschutzes im Tal geprägt.

 

Die in den kommenden Jahren anstehenden Sanierungen der unteren Hauptstraße und des Platzes um den Löwenbrunnen sind ein Beitrag dazu, die Verbindung zum Bahnhof zu gestalten und damit die verkehrsentlastende Wirkung der Stadtbahn zu stärken. Wir hoffen, dass die neue Pflasterung die in sie gesetzten Erwartungen erfüllt.

 

Weitere Ansätze sind für die Planvergaben für die Bauleitplanungen Süd V Süd und Wolfsberg und für erste planerische Schritte für eine Teilumgehung von Bad Wimpfen vorgesehen. Wie diese Teilumgehung aussehen soll, wird noch zu diskutieren sein. Dass eine verkehrliche Entlastung der Innenstadt und vor allem für die Anwohner der Durchfahrtsstraßen kommen muss ist für meine Fraktion klar. Die alte Forderung der SPD für eine Untertunnelung Bad Wimpfens (vom Bereich Morschbach bis zum Bereich der ehemaligen Tabakscheunen) hätte alles gelöst.

 

Für diesen Haushaltsplan besonders prägend ist die Finanzierung der Sanierung des Blauen Turms und die Vorbereitung der Sanierung des Solebades.

 

Die medizinische Versorgung Bad Wimpfens im Rahmen eines medizinischen Versorgungszentrums wird mittels eines entsprechenden Ansatzes weiterverfolgt.

 

Bei den Eigenbetrieben ergeben sich einige Feststellungen, die über das Jahr 2018 hinaus Wirkung zeigen werden.

 

So wird im Bereich Talmarkt wohl langfristig nicht mehr mit einem ausgeglichenen Ergebnis gerechnet werden können und bei den Stadtwerken die Erhöhung der Wassergebühren im Jahr 2019 angesichts der bestehenden Kosten- und Investitionsentwicklungen unausweichlich sein.

 

Auch der Eigenbetrieb Stadtentwässerung wird kurz- und mittelfristig durch erhebliche Investitionen geprägt sein, um zum einen den Anschluss von Hohenstadt an die Kläranlage zu bewältigen und zum anderen auch nach und nach die Forderungen der Eigenkontrollverordnung abzuarbeiten.

 

Um die Vielfalt der Aufgaben zu bewältigen ist für unsere Fraktion die Ausstattung der Verwaltung mit der nötigen Sachkompetenz und der damit einhergehenden Personalaufstockung ein Muss. Der in der Vergangenheit bereits erfolgte deutliche Aufbau von Stellen durch gesetzliche Vorgaben im Bereich der Kindergärten und der Kernzeitenbetreuung fand unsere volle Zustimmung. Der diesjährige Haushaltsplan sieht die Einrichtung eines Hochbausachgebietes vor, um überhaupt in die Lage versetzt zu werden, die zahlreichen Aufgaben im Bereich von Tief- und Hochbau weiterzuverfolgen. Auch wenn sich dies auf der Kostenseite erheblich auswirkt und die Eigenfinanzierungskraft der Stadt bei den derzeitigen Rahmenbedingungen erheblich belastet, tragen wir dies in vollem Umfang mit.

 

Was fehlt im Hinblick auf die Weiterentwicklung unserer Stadt?

Wir investieren viel in die Qualität der Bildungsangebote, in unsere Kindertageseinrichtungen, die Gemeinschaftsschule und das Gymnasium. Was Bad Wimpfen gut stehen würde wäre die Einrichtung einer Mediathek. Als Bereicherung für die vorher genannten Bildungseinrichtungen und im Sinne des lebenslangen Lernens eine Bereicherung für alle Generationen, auch im Kontext einer Stadt mit Arbeitsplätzen für Menschen mit hohem Bildungsstand. Die besten Köpfe brauchen Futter.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

meine Haushaltsrede gibt mir auch Gelegenheit, denjenigen Dank und Anerkennung auszusprechen, die das Gemeinwesen tragen und durch Ihr Engagement dazu beitragen, dass Bad Wimpfen seine Stärken entfalten kann:

Danke an Sie Herr Bürgermeister Brechter für das stets konstruktive, visionäre und wertschätzende Miteinander.

Danke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und insbesondere an Sie Herr Kempf und Ihr Team der Stadtkämmerei.

Danke an die Fahrerinnen und Fahrer des Bürgerbusses, die Ehrenamtlichen des Lostsenpunkts und an alle die sich in der Flüchtlingsarbeit engagieren.

Und last but not least danke an Sie liebe Kolleginnen und Kollegen für das meist sachorientierte Miteinander.

 

Die SPD Gemeinderatsfraktion stimmt dem Haushaltsplan 2018 zu.

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