Haushaltsrede der SPD-Wimpfener Liste zum Doppelhaushalt 2025/26
Die SPD-Wimpfener Liste (SPD-WL) hat sich in ihrer Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2025/26 mit einer realistischen, aber zugleich konstruktiven Analyse der aktuellen finanziellen Lage der Stadt Bad Wimpfen präsentiert. Die Fraktionsvorsitzende Julia Laras betonte die enormen Herausforderungen, vor denen die Stadt steht, darunter die geringeren Einnahmen durch den Wegfall von Zuwendungen und die steigenden Umlagen. Gleichzeitig drückt ein massiver Investitionsstau auf den Haushalt, insbesondere im Bereich der Kanalsanierung, die angesichts des Wasserverlusts von 20 % als unverzichtbar angesehen wird.
Trotz schmerzhafter Einsparungen, wie dem Verzicht auf geplante Soccer-Cages und Stellenkürzungen in der Schulsozialarbeit, bleibt die SPD-WL entschlossen, wichtige soziale und wirtschaftliche Prioritäten zu setzen. Hervorgehoben wurde die doppelte Sozialstaffelung bei den Kita-Gebühren sowie die geplante Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes als Akt der Solidarität.
Die Fraktion stellte aber auch erfreuliche Projekte in den Vordergrund: Investitionen ins Freibad, die Modernisierung des Hohenstaufen-Gymnasiums und der Ausbau des Gewerbegebiets Mäuerlesäcker. Darüber hinaus setzt sich die SPD-WL für die digitale Ausstattung der Schulen und den Ausbau eines Jugendplatzes ein. Die Bedeutung ehrenamtlichen Engagements für die Lebensqualität in Bad Wimpfen wurde mit besonderem Dank gewürdigt.
„Trotz schwieriger Zeiten dürfen wir uns nicht kaputt-sparen“, appellierte die Fraktionsvorsitzende Julia Laras und versprach, die Gestaltungskompetenz der Stadt zu bewahren. Die SPD-WL unterstützt den Doppelhaushalt 2025/26 und sieht ihn als Grundlage für ein zukunftsfähiges Bad Wimpfen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
persönlich bedauere ich es sehr, meine erste Haushaltsrede als neue Fraktionsvorsitzende der SPD-WL in einem Mega-Spar-Jahr zu halten. Lieber hätte ich den Bürgerinnen und Bürgern Bad Wimpfens so kurz vor Weihnachten erfreulichere Nachrichten überbracht als dieses Doppelhaushalts-Sparpaket, das die Handlungsspielräume der Stadt in engere Grenzen weist, als wir es die letzten Jahre gewohnt waren.
Es war mit Ankündigung, dass wir aufgrund unserer seit 2021 höheren Finanzkraft von der Empfänger- zur Geberkommune werden – Zuwendungen und Ausgleichsstock fallen weg und gleichzeitig greifen die Umlagen, mit denen wir zur finanziellen Unterstützung anderer Kommunen im Landkreis beitragen, so wie sie es Jahrzehnte lang für uns getan haben. Hinzu kommt der massive Investitionsstau in Bad Wimpfen, was die öffentlichen Gebäude und das gesamte unterirdische Wasserleitungsnetz betrifft. Man könnte sagen, wir verbuddeln quasi unser Geld, weil sehr viel davon in die Kanalsanierung fließt. In unseren Augen eine absolut notwendige Investition, da derzeit etwa 20% des städtischen Trinkwasserverbrauchs durch Rohrbrüche einfach davon fließt! Doch leider sieht man das unterirdisch angelegte Geld nicht, und trotzdem steht es uns nicht mehr für andere Ausgaben zur Verfügung.
Die SPD-WL ist sich bewusst, dass die finanzielle Lage der Stadt Bad Wimpfen angespannt ist und wir in der Pflicht sind, Ausgaben zu senken und Einnahmen zu erhöhen. Daher waren wir auch zu einigen Kompromissen bereit, die uns wirklich nicht leichtgefallen sind. Als Beispiel sind die beiden Soccer-Cages für die Teilorte Hohenstadt und BW im Tal den Sparmaßnahmen zum Opfer gefallen, in der Schulsozialarbeit, der Verwaltung und bei den Anerkennungspraktikanten zu Erziehern für die LFS werden Stunden bzw. Stellen gekürzt. Diese Einsparungen werden uns künftig sicher auf die Füße fallen, gehören leider aber nicht zu den Pflichtaufgaben – eine bittere Tatsache.
Gleichzeitig tragen wir mit, dass Gebühren, Eintrittspreise, Pacht und Steuern in allen Bereichen teils um gute 10% steigen, was jede Wimpfener Familie und jeder einzelne Bürger mehr zu stemmen haben wird. Die derzeitige finanzielle Lage lässt uns jedoch keine andere Wahl und das ist leider kein Wimpfen-spezifisches Problem, sondern die aktuelle Lage in allen Städten und Gemeinden!
Zwei Dinge möchte ich trotz aller Sparmaßnahmen besonders hervorheben: eine Besonderheit in Bad Wimpfen ist, dass wir zur Berechnung der Kita-Gebühren die doppelte Sozialstaffelung aufrechterhalten. Das bedeutet, sowohl die Anzahl der Kinder unter 18 Jahren als auch das familiäre Einkommen spielen angesichts der Gebühren eine Rolle. Das ist lange keine Selbstverständlichkeit, wenn man sich in den Nachbarkommunen umschaut. Und zum anderen werden nicht nur die Bürgerinnen und Bürger in Bad Wimpfen stärker belastet, sondern wir haben uns dafür ausgesprochen, dass auch die Unternehmen ihren Teil dazu beitragen und den Gewerbesteuerhebesatz von 320 auf 370 Hebesatzpunkte angehoben. Für uns eine Frage der Solidarität!
Doch obwohl es ziemlich düster aussieht- zappenduster ist es noch nicht!
Es wird höchste Zeit, nun die andere Seite der Medaille mit den erfreulichen Aussichten zu beleuchten! Da wäre zunächst unser Freibad, in das trotz ungewisser Zukunft fast eine halbe Million investiert wird, um es im Sommer wieder für euch zu öffnen. Inzwischen hat ein Orga-Team ein Treffen vieler UnterstützerInnen des Freibads organisiert und wir hoffen, dass daraus Synergie-Effekte zwischen der Stadt und den Ehrenamtlichen resultieren und dass 2025 nicht der letzte Sommer sein wird, in dem unser Kleinod nach olympischer Norm seine Pforte öffnet!
Es gibt in Bad Wimpfen noch viele Beispiele für die gelungene Kooperationen zwischen der Stadt und Ehrenamtlichen, die unsere Lebensqualität ungemein bereichern und uns weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt werden ließen. Zu nennen wäre hier der Bürgerbus, ohne den viele Menschen in Bad Wimpfen isoliert wären, der HGV mit den vielen, hochkarätigen Veranstaltungen wie eben erst dem Weihnachtsmarkt, der Verein Alt Wimpfen, der unser historisches Erbe zugänglich macht oder die WFG, die sich jede Faschingssaison wieder selbst übertrifft! Sie alle werden weiterhin durch die Stadt finanziell oder durch Räumlichkeiten unterstützt und an dieser Stelle gilt unser herzlichster Dank den vielen, vielen Ehrenamtlichen, die sich in den zahlreichen Wimpfener Vereinen engagieren und Bad Wimpfen zu einem lebendigen und lebenswerten Städtle machen! Ihr seid wirklich großartig!!
Kommen wir zu den Schulen. Ein Leuchtturmprojekt ist die Sanierung inclusive dem Neubau Cube des Hohenstaufen-Gymnasiums, die mit ca. 40 Mio. € veranschlagt ist. Die LFS ist was die Ausstattung und das Gebäude angeht top aufgestellt, doch auch hier wird noch etwa 1 Mio. € in die Modernisierung des Musiksaals inklusive Technik und Atrium fließen. Wir investieren also eine Menge in unseren einzigartigen Bildungsstandort Bad Wimpfen und es ist für uns eine Auszeichnung, dass man in einer 7.300-Einwohner-Kommune alle 3 Schulabschlüsse absolvieren kann!
Was wir sehr genau im Blick behalten, ist die digitale Ausstattung der Schulen. Hier muss zeitnah eine Lösung gefunden werden, Schülerinnen und Schüler ab Klasse 8 im Rahmen einer durchdachten Konzeption mit Tablets zu versorgen! Im Dschungel der digitalen Welt ist es unverzichtbar, die Jugend hier zukunftsfähig zu machen, indem sie den Umgang, vor allem aber die Bewertung und Hinterfragung digitaler Inhalte lernen und nicht auf Fake News hereinfallen. Wir werden uns erneut gemeinsam mit der Verwaltung auf den Weg machen, um bis allerspätestens zum nächsten Doppelhaushalt eine finanzierungsfähige und konzeptionell für die jeweilige Schule passende Lösung für die Ausstattung mit Tablets ab Klasse 8 parat zu haben! (wünschenswert schon früher…)
Was wir uns in diesem Doppelhaushalt ebenfalls leisten, ist die baldige Umsetzung des Gewerbegebiets Mäuerlesäcker. Die SPD-WL begrüßt sehr, nun endlich regionalem Gewerbe Ansiedlungs- oder Erweiterungsmöglichkeiten zu bieten und somit auch weitere Ausbildungsplätze vor Ort zu schaffen.
Unter dem Stichwort „unerfreulich“ bedauern wir den schleppenden Ausbau des Windradnetzes. Sowohl aus ökologischer Sicht, um der Klimaneutralität in BW etwas näher zu kommen, als auch unter finanziellen Aspekten hätten wir mit diesen Anlagen viele Sorgen weniger! Denn immer nur zu sparen, kann auf Dauer auch nicht die Lösung sein! Trotz schwieriger Zeiten müssen wir unsere Gestaltungskompetenz erhalten und dürfen uns nicht kaputt-sparen!
Zu diesem Thema möchten wir anmerken, dass wir gemeinsam mit den Fraktionen der WiSe und den Grünen der Meinung sind, baldmöglichst den Baubeginn des Platzes für Jugendliche anzugehen. Der dafür zu ändernde Bebauungsplan ist ja leider nicht vor 2026 genehmigt, doch sobald dies der Fall ist, möchten wir nicht noch länger mit der Umsetzung warten, bis ein neues Sanierungsgebiet ausgewiesen wird. Es soll sofort, eventuell in Abschnitten, mit der Umsetzung begonnen werden.
Wir sind der Ansicht, dass man die Jugendlichen nicht noch länger vertrösten sollte! Sie haben den Platz aktiv in einer Form der Beteiligung mitgestaltet und haben nun schon sehr viel Geduld aufbringen müssen. Diese Zeit des Wartens überbrücken wir zum Glück durch die regelmäßige Öffnung des Roten Platzes hinter der Stauferhalle durch Ehrenamtliche, durch einen Antrag der SPD-WL initiiert! Ja, demokratische Entscheidungen und Prozesse brauchen einen langen Atem, aber es wird Zeit, dass etwas davon sichtbar wird!
Schließen möchte ich mit herzlichem Dank. Dank an unsere KollegInnen im Gemeinderat für unsere fruchtbare Zusammenarbeit, die meiste Zeit macht’s Spaß mit euch. Dank an die Verwaltung, im Besonderen an die Amtsleiter und den Bürgermeister, die Herausragendes leisten, denn wo wäre Wimpfen, wenn hier alle nur Dienst nach Vorschrift machen würden?
Die SPD-WL stimmt dem Doppelhaushalt 25/26 zu.