Lesen Sie hier die Haushaltsrede 2019 der SPD Gemeinderatsfraktion

Haushaltsrede 2019 – SPD Gemeinderatsfraktion – Cornelia Bär-Stoll 24.01.2019

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Auseinandersetzung mit dem Haushaltsplan für ein Etatjahr gibt auch die Gelegenheit zurückzublicken. Inzwischen sind es für mich nahezu drei Jahrzehnte. Deutlich wird mir dabei, dass wir noch nie eine solche Dynamik, in Bezug auf gesellschaftliche Entwicklungen und den dadurch bedingten Notwendigkeiten im investiven Bereich, hatten wie jetzt. 11,7 Mio. € sind eine stolze Investitionssumme die vor allem in die Kinderbetreuung, für die Schulen und den Straßenbau fließen.

Die Voraussetzung, dass das, was wir uns für unsere Stadt vorgenommen haben und was auch in den unterschiedlichen bürgerlichen Beteiligungsprozessen definiert wurde, durchgeführt werden kann ist, dass die finanziellen Rahmenbedingungen dies zulassen. Hier sind wir ab dem Jahr 2020 auf einen deutlichen Anstieg der Gewerbesteuer angewiesen. Aus Sicht meiner Fraktion sind Anstrengungen notwendig, die weitere Gewerbeansiedlungen nach Bad Wimpfen ziehen um nicht von wenigen Großunternehmen abhängig zu sein.

Ausgehend von den Buchstaben aus denen das Wort Bad Wimpfen besteht möchte ich die Gedanken der SPD zum Haushaltsplan 2019 entwickeln:

 

 

Bildung

 

Mit Investitionen in die Bildung legen wir in unserer Kommune und in unserer Gesellschaft den Grundstein für den Erfolg von morgen.

 

Zeitlich differenzierte Betreuungsbausteine von fünf bis zehn Stunden ermöglichen es Eltern, ein passgenaues Betreuungsangebot für Kinder im Alter von null bis sechs Jahren zu wählen. Dabei sind der Verein Käferle e.V. und inzwischen auch die Tagesmütter der Arkus GmbH Partner der Stadt Bad Wimpfen. Sie ergänzen das Angebot der drei städtischen Kindergärten für die Betreuung unserer Jüngsten im Alter von null bis drei Jahren.

 

Kontinuierlich sind wir dabei die Kooperation und Betreuungsangebote zwischen städtischen und privaten Trägern verlässlich weiterzuentwickeln. Die Erhöhung der Anzahl der Betreuungsplätze, damit sowohl Bad Wimpfener Eltern als auch Eltern die ihren Arbeitsplatz hier haben, Betreuungsplätze für ihre Kinder in Bad Wimpfen in Anspruch nehmen können, wird umgesetzt. Im Haushalt sind Mittel eingestellt für den Bau von zwei weiteren Kindertageseinrichtungen, der Kita – Vereinsheim und der viergruppigen Kita in Modulbauweise an der Stauferhalle. Das Familienzentrum Wolfsberg ist in die Finanzplanung ab 2020 aufgenommen.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Initiative der SPD-Baden Württemberg, für ein Volksbegehren zur Gebührenfreiheit der Kitas, hinweisen. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Kitas sind Bildungseinrichtungen und er Zugang zu Bildung darf nichts kosten. Dabei ist uns klar, dass es zur Umsetzung Finanzmittel des Landes braucht. Was auch, sollte das Volksbegehren erfolgreich sein, das „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindergärten und anderen Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege“ vorsehen wird.

 

Die Ludwig-Frohnhäuser Schule ist als Gemeinschaftsschule mit ihrem inklusiven Profil und den Kooperationen mit der Steven-Hawking-Schule und der Christoph-Heinrich-Zeller Schule auf einem innovativen Weg. Die baulichen Erweiterungen sind abgeschlossen. Es erfolgt die Fortführung der Sanierung durch die Erneuerung des Werkraumes und die Umgestaltung des Pausenhofes.

 

Mit dem Gesamtpaket Neubau und Sanierung ist unsere Ludwig-Fronhäuser-Schule räumlich hervorragend aufgestellt. Eine moderne Schule mit einem zukunftsweisenden pädagogischen Profil.

 

Der Erhalt der Attraktivität unseres Gymnasiums und die weitere Steigerung ist wichtig um den Standort zu sichern. Im Haushalt sind erhebliche Mittel für Beschaffungen, wie Beamer, EDV-Geräte und Tablets für den Schulversuch vorgesehen. Für die anstehende umfangreiche Sanierung ist eine weitere Planungsrate eingestellt.

 

 

Arbeit

 

Mit der Ansiedlung der Lidl-Deutschlandzentrale werden wir in Bad Wimpfen hochwertige Arbeitsplätze bekommen. Durch eine zielgerichtete Bauleitplanung muss der Weg der Schaffung und dem Erhalt von wohnortnahen Arbeitsplätzen weiter fortgesetzt werden.

 

 

Demographie

Eine älter werdende Gesellschaft ist eine Chance für eine Offensive zu mehr bürgerschaftlichen Engagement.

 

 

Wohnen

 

Mit den in Planung befindlichen Wohngebieten Süd V Süd II und Wolfsberg werden die Möglichkeiten des Flächennutzungsplanes ausgeschöpft sein. In beiden Wohngebieten ist unter anderem Geschosswohnungsbau vorgesehen. Im Gebiet Wolfsberg sind städtische Grundstücke ausgewiesen für den sozialen Wohnungsausbau. Hier sollen ca. 23 Wohnungen entstehen.

 

 

Integration

 

Nur eine Politik, die den zunehmenden sozialen Spaltungen in der Bevölkerung und den sich ungleich verteilenden Chancen entgegentritt kann die Voraussetzungen dafür schaffen, dass alle Gruppen in unserer Stadt integriert werden. Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, um alle Bewohner miteinander in Kontakt zu bringen und damit den Zusammenhalt der Gesellschaft zu ermöglichen. Dazu gehört eine Dialogkultur. Unsere Anregung wäre ¼ jährlich einen „Bürgerdialog“ einzuführen, mit unterschiedlichen Themen. Für Menschen, die bei uns Asyl suchen leistet die Fachstelle Integration hervorragende Arbeit.

 

 

Mobilität

 

Hierzu gehört ein gut ausgebauter ÖPNV. Mit der Investition in die Stadtbahn und drei Stadtbahnhaltestellen in Bad Wimpfen am Berg, im Tal und in Hohenstadt sind die richtigen Weichen gestellt. Ergänzt durch den Bürgerbus kann auch der Bahnhof in der Kernstadt gut erreicht werden. Genutzt werden muss dieses Angebot von den Menschen.

 

Was wir weiterentwickeln müssen ist der Ausbau der Fuß- und Radwegbeziehungen inner- und außerorts. Insbesondere bei der Nutzung des Rades eröffnen sich durch das E-Bike völlig neue Möglichkeiten, auch in einer Stadt mit vielen zu bewältigenden Anstiegen. Wie wäre es mit einem städtischen Zuschuss für den Erwerb eines E-Bikes?

 

Die SPD Fraktion steht hinter der Fortführung der Planung und Umsetzung einer Teilumgehung. Die Tangente soll zur Entlastung der Innenstadt (Rappenauer Straße, Steinweg, Schied Straße) und den Neubaugebieten Süd IV und dem neu erbauten Süd V Süd dienen.

 

Mit dem Bau einer Teilumgehung haben wir gute Chancen, Durchfahrtsverbote für Lkws durch den Steinweg und die Rappenauer Straße durchzusetzen, da es für sie eine Ausweichstrecke gibt. Wir könnten sie mit dem Bau der Straße quasi auf die Tangente zwingen!

 

Uns ist bewusst, dass die Teilumgehung nur ein Baustein im gesamten Verkehrskonzept für Bad Wimpfen und die ganze Region ist. Es ist uns bewusst, dass es ein ganzes Maßnahmenpaket braucht in dem Mobilitätsalternativen durchdacht und umgesetzt werden.

 

Das Carsharing Angebot wurde verlängert, eine mögliche Anbindung Bad Wimpfens an das Busnetz nach Heilbronn wird derzeit geprüft, der Ausbau des Schnellradweges am Neckar wird bald starten. Ein Mobilitätspakt mit Lidl soll mit zahlreichen Maßnahmen die Straßen entlasten.

 

 

Personal

 

Geprägt ist dieser Etat im Ergebnishaushalt vor allem durch die steigenden Personalkosten. Mehr Personal ist notwendig aufgrund gesetzlicher Vorgaben und immer komplexer werdender Verfahren und steigenden Anforderungen im Betreuungsbereich dem können wir uns nicht verschließen. Gutes und entsprechend bezahltes Personal gewährleistet, das eine qualifizierte Umsetzung der anstehenden Aufgaben stattfindet.

 

 

Freibad

 

250.000 € sind für die Sicherheitssanierung im Freibad vorgesehen. Damit und mit der Einstellung eines Schwimmmeisters werden die schwimmbegeisterten Wimpfener und auch andere Fans der besonderen Atmosphäre unseres Freibades wieder die warmen Tage mit angenehmer Abkühlung genießen können.

 

 

Entwicklung

 

Im Herbst nächsten Jahres wird ein neuer Gemeindeentwicklungsprozess angestoßen werden, in dessen Rahmen soll dann mit einem Zielhorizont 2030 die weitere Entwicklung Bad Wimpfens definiert werden. Dies ist notwendig um das Ganze im Blick zu behalten. Ebenso hält unsere Fraktion die Ansiedlung eines Drogeriemarktes für dringend geboten. Damit halten wir Kaufkraft in Bad Wimpfen.

 

 

Neutorstraße

 

Ob die Sanierung der Neutorstraße gelungen ist daran scheiden sich die Geister und über Geschmack lässt sich eben vortrefflich streiten. Was wirklich weh tut sind die weiteren 40.000 für ein Geländer und den Wiederaufbau der Mauer.

 

 

Nachhaltigkeit

 

Wir investieren viel in die Qualität der Bildungsangebote, in unsere Kindertageseinrichtungen, die Gemeinschaftsschule und das Gymnasium. Was Bad Wimpfen gut stehen würde wäre die Einrichtung einer Mediathek. Als Bereicherung für die vorher genannten Bildungseinrichtungen und im Sinne des lebenslangen Lernens ein Gewinn für alle Generationen, auch im Kontext einer Stadt mit Arbeitsplätzen für Menschen mit hohem Bildungsstand. Die besten Köpfe brauchen Futter. Bei der Sanierung und Umsetzung eines Nutzungskonzeptes im Wormser Hof ist dies unbedingt zu berücksichtigen und umzusetzen.

 

Wir bedanken uns bei allen, die für das soziale, musikalische, kulturelle und sportliche Miteinander in Bad Wimpfen sorgen. Sprich bei allen, die sich für das Gemeinwohl engagieren und so der Spaltung in unserer Gesellschaft entgegenwirken.

 

Danke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und insbesondere an Sie Herr Kempf und Ihr Team der Stadtkämmerei.

 

Danke an Sie Herr Bürgermeister Brechter für das stets konstruktive, visionäre und wertschätzende Miteinander. Und last but not least danke an Sie liebe Kolleginnen und Kollegen für sachorientierte Miteinander.

 

Die SPD Gemeinderatsfraktion stimmt dem Haushaltsplan 2019 zu.