Mittel für Aus- und Neubau von Straßen müssen mittelfristig erhöht werden

Veröffentlicht am 19.01.2012 in Landtagsfraktion
 

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion begrüßte heute in Stuttgart, dass Ministerpräsident Kretschmann und Verkehrsminister Hermann die langjährige Einschätzung der SPD teilen, dass es im Straßenbau erheblichen Nachholbedarf gibt. Weder Ideologie noch die bisherige Wunschkonzert- Mentalität seien gefragt. „Realismus heißt vor allem Einsicht in den Nachholbedarf“, so der Fraktionssprecher und ergänzte an die Adresse des grünen Regierungspartners: „Willkommen im Club!“

Der Kassensturz im Straßenbau habe gezeigt, dass die bereits in der vergangenen Legislaturperiode von der SPD kritisierte Verkehrspolitik der CDU/FDP- Landesregierung für den schlechten Zustand der Landesstraßen und den bestehenden Ausbaustau verantwortlich sei. „Die CDU hat Verkehrspolitik auf Kosten der Substanz gemacht und landauf landab jedem alles versprochen. Grün- Rot muss diese Suppe nun auslöffeln“, heißt es in der SPD- Fraktion.

„Mit der Erhöhung der Mittel für Erhalt und Sanierung im Etat 2012 verbessern wir den Zustand der Landesstraßen. In künftigen Doppelhaushalten müssen aber auch die Gelder für den Aus- und Neubau aufgestockt werden“, so die Genossen in Stuttgart.

Die SPD setze weiterhin auf einen steuerfinanzierten Straßenbau als mittelfristig einzig realistische Perspektive.

 

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