Stächeles Rücktritt konsequent und unausweichlich

Veröffentlicht am 15.10.2011 in Landtagsfraktion
 

Claus Schmiedel, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

SPD- Fraktionschef Claus Schmiedel hat den Rücktritt von Willi Stächele (CDU) vom Amt des Landtagspräsidenten als „konsequent und unausweichlich“ bewertet. „Ein Präsident, dem Verfassungsbruch bescheinigt wurde, kann das Parlament nicht mehr glaubwürdig repräsentieren. Der Amtsverzicht ist honorig“, sagte Schmiedel

Ein Präsident ohne Rückhalt bei einer Mehrheit der Abgeordneten wäre zu einer Dauerbelastung für das Parlament geworden und hätte seinem Ansehen schweren Schaden zugefügt, erklärte Schmiedel weiter. „Eine lame duck mit Dienstwagen hätte sich der Landtag von Baden- Württemberg politisch nicht lange leisten können“.

Hätte Stächele nicht von sich aus die Reißleine gezogen, hätte ihm in der Plenarsitzung am Donnerstag ein Misstrauensantrag der Mehrheitsfraktionen von Grünen und SPD und damit letztlich die Aufforderung zum Rücktritt gedroht.

Schmiedel appellierte an die CDU- Fraktion, nun sehr rasch eine Persönlichkeit als Kandidat für das Präsidentenamt zu präsentieren, die mit einer breiten Unterstützung des Landtags rechnen könne.

Der SPD- Fraktionschef sieht indes trotz des Stächele- Rücktritts die Angelegenheit für die CDU noch nicht ausgestanden: „Kollege Hauk, der selbst in den verfassungswidrigen EnBW- Aktienrückkauf mit eingeweiht war, hält seine Abwicklung am Parlament vorbei bis heute noch für opportun. Ich erwarte nun dazu im Landtag eine klare Distanzierung.“

 

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