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SPD- Landesschef Nils Schmid erläutert in einem Kommentar für VorwärtsEXTRA die Mietenpolitik der SPD.

Die grün- rote Landesregierung macht aktiv Wohnungspolitik: Dieser Tage haben wir beschlossen, die Förderung von Bau, Erwerb und Modernisierung von bezahlbarem Wohnraum in Baden- Württemberg erneut zu erhöhen. Wir werden im Doppelhaushalt 2015/2016 unser Landeswohnraumförderungsprogramm von 63 auf jährlich rund 75 Millionen Euro ausbauen. Damit investieren wir in den beiden kommenden Jahren 150 Millionen Euro in die Wohnraumförderung!

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Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Besetzung der Ämter der Polizeipräsidenten und - vizepräsidenten vorläufig gestoppt, soweit Beförderungsämter in Rede standen. „Die Polizeistrukturreform ist davon nicht berührt und die Funktionsfähigkeit der Polizei Baden- Württemberg bleibt gewährleistet“, hat Innenminister Reinhold Gall am Donnerstag, 16. Januar 2014, in Stuttgart versichert.

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Die Bildungspolitik war in den vergangenen zwei Jahren ein Schwerpunkt der SPD im Landtag. Entgegen dem öffentlichen Zerrbild, das einzelne Interessenvertretungen gerne zeichnen, wurden zentrale Beschlüsse für ein gerechteres und zukunftsorientiertes Bildungssystem umgesetzt. Insgesamt fließen in den kommenden Jahren bis 2015 mehr als 1 Milliarde Euro in die Bildung.

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SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die Kritik des neuen grünen Landesvorsitzenden Oliver Hildenbrand an Innenminister Reinhold Gall als absurd zurück gewiesen. „Es ist sowohl inhaltlich als auch vom Stil eher ziemlich daneben“, sagte Mast zu den Äußerungen Hildenbrands in der Heilbronner Stimme.

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Ausdrücklich begrüßt Innenminister Reinhold Gall, dass die SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg beim Thema "Rauchmelderpflicht" aufs Tempo drückt und den Bereich notfalls von der Reform der Landesbauordnung entkoppeln will, in deren Rahmen die Rauchmelderpflicht verwirklicht werden soll.

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