Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Was sagt Olaf Scholz eigentlich zu…?
Krieg in der Ukraine
Rente
Jetzt ist die Zeit, um sicherzustellen, dass in Zeiten voller Ungewissheit niemand unter die Räder kommt.
Verlässliche Renten, bezahlbare Mieten, bezahlbare Gesundheit und Pflege – dafür kämpfen wir in diesem Winter!
Unser Kampf gegen den Fachkräftemangel muss weitergehen. Dafür reicht es nicht, sich hinzustellen wie Friedrich Merz und zu sagen: „Alle müssen halt mehr und länger arbeiten.“ So als wären die 46 Millionen Beschäftigten in Deutschland zu faul. Das verhöhnt doch alle, die 45 Jahre lang den Buckel krumm gemacht haben – und danach in die wohlverdiente Rente gehen.
Aber wir müssen uns schon darum kümmern, dass jemand weiterarbeiten kann, der mit 55 oder 60 seine Arbeit verliert. Deshalb tun wir so viel für Ausbildung und Weiterbildung. Und natürlich profitieren davon auch die Jüngeren.
Was sagt Olaf Scholz eigentlich zu…?
Krieg in der Ukraine
Auch unsere Sicherheit gerät in große Gefahr, wenn Putin sich durchsetzt mit seinem imperialistischen Krieg. Ganz zu schweigen von den Millionen Frauen und Männern, die dann vor Russlands Besatzungstruppen zu uns in die EU fliehen würden. Die Kreml-Lautsprecher reden gern von Frieden. Aber was sie meinen, ist eine Friedhofsruhe über hunderttausenden von Gräbern.
In Deutschland gibt es derzeit eine politische Kraft, die klar zur Unterstützung der Ukraine steht – und die zugleich darauf achtet, dass wir nicht hineingezogen werden in den Krieg. Diese Kraft sind wir! Diese Kraft, das ist die deutsche Sozialdemokratie!
Unter meiner Führung ist Deutschland der mit Abstand größte Unterstützer der Ukraine in Europa. Dabei bleibt es – so lange, wie nötig.
Wir müssen auch nach Wegen suchen, die zu echten Verhandlungen führen. Das sagt übrigens auch Präsident Selenskyj. Verhandlungen, die dem sinnlosen Sterben und der furchtbaren Zerstörung der Ukraine ein Ende setzen. Darüber sprechen wir mit vielen Staaten der Welt.
Immer entlang des Grundsatzes: Nothing about Ukraine without Ukraine. Über den Kopf der Ukraine hinweg wird nichts entschieden. Nur dann ist ein gerechter Frieden möglich.
Was sagt Olaf Scholz eigentlich zu…?
Irreguläre Migration
Die Union wird das Thema Flucht und Migration im Wahlkampf hochziehen. Sie werden behaupten, wir hätten zu wenig getan gegen die irreguläre Migration. Lasst Euch von diesen Lügen nicht irremachen!
Wir sind es, die nach acht Jahren Stillstand ein neues europäisches Asylrecht durchgesetzt haben. Wir haben mit unseren Entscheidungen allein in den vergangenen Monaten für einen Rückgang der irregulären Migration und der Asylgesuche um über 50 Prozent gesorgt.
Und zwar ohne das Recht auf Asyl in Frage zu stellen. Ohne die Europäische Union und ihre Errungenschaften in die Luft zu sprengen.
Ich hätte mir nie träumen lassen, bei diesem Thema ausgerechnet Horst Seehofer zu zitieren. Aber der hat kürzlich gesagt, ich zitiere, „die Ordnung sei weitgehend hergestellt“. Schade, dass solche Stimmen in der Union inzwischen in der Minderheit sind. Schade auch, dass Friedrich Merz nicht bereit war, dieses Thema gemeinsam mit mir vor der Wahl zu befrieden. Aber es ging ihm ja da schon nur um den Wahlkampf. Und eben nicht um Humanität und Ordnung.
Was sagt Olaf Scholz eigentlich zu…?
Investitionen mit Deutschland-Fonds
Mehr Wachstum durch Investitionen: Da denke ich zuerst an private Investitionen. Denn die machen 90% dessen aus, was in Deutschland investiert wird. Ich denke an Unternehmen, die ihre Anlagen modernisieren, die Arbeitsplätze schaffen, die neue Technologien entwickeln. Quanten-Computer, Künstliche Intelligenz, Biotechnologie, Halbleiter, Batterietechnik – das alles brauchen wir in Deutschland. Da müssen wir an der Spitze sein!
Die USA, China und viele andere Länder locken Unternehmen mit wuchtigen Förderprogrammen und handfesten Steuervorteilen. Da können wir fünfzig Mal sagen: Wir gehen einen anderen Weg. Aber dann sind wir schnell raus! Und das müssen wir verhindern!
Unternehmen und Arbeitsplätze, die einmal weg sind, kommen nie mehr zurück. Wenn wir Unternehmen und Arbeitsplätze hier in Deutschland halten wollen, dann brauchen wir die richtigen Anreize. Mit Betonung auf „die richtigen“!
Ich bin gegen all die kleinteiligen Förderprogramme. Programme, wo der Staat genau vorschreibt, wo, bis wann und unter welchen Bedingungen Unternehmen zu investieren haben. So funktioniert Wirtschaft nicht.
Die CDU hat immer nur das gleiche Rezept – egal was los ist in der Welt: Nämlich pauschale Steuersenkungen für Unternehmen. Mich erinnert das an einen Arzt, der seinen Patienten immer die gleichen Pillen verschreibt, egal ob der Husten hat oder einen gebrochenen Fuß. So einem Arzt würde man die Approbation entziehen, liebe Genossinnen und Genossen!
Mit pauschalen Steuersenkungen garantiert man eben keine Investitionen in Deutschland. Oder wer sagt uns, dass die höheren Gewinne am Ende nicht in China, in den USA oder in Singapur landen? Oder dass sie überhaupt reinvestiert werden? Wenn wir der Wirtschaft in dieser schweren Zeit unter die Arme greifen, dann doch wohl um Produktion und Arbeitsplätze hier in Deutschland zu sichern!
Mein Angebot lautet deshalb: Wer in Deutschland investiert, der spart! Der spart bares Geld.
Was sagt Olaf Scholz eigentlich zu…?
Wirtschaft
Das ganz große Thema bei dieser Wahl ist der Kampf um gute Arbeitsplätze und eine starke Wirtschaft
Wir haben die besseren Vorschläge! Vorschläge, wie wir unsere Industrie und unsere Arbeitsplätze sichern. Vorschläge auch, um neues Wachstum zu schaffen. Vier Punkte sind dafür besonders wichtig:
Erstens: Arbeitsplätze.
- Wir bauen hier mit Hochdruck die Ladeinfrastruktur aus. Wir fahren die Batterie- und Halbleiter-Produktion in Deutschland hoch–und lassen uns auch von manchen Rückschlägen nicht entmutigen. Denn damit wird künftig Geld verdient. Wir setzen steuerliche Anreize für den Kauf von E-Autos. Das alles hilft unserer Industrie und sichert Arbeitsplätze. Und dafür kämpfe ich.
Mein zweiter Punkt: Günstige Energie für unsere Wirtschaft.
- Dazu gehört in den kommenden Jahren auch noch Gas. Dazu gehört Wasserstoff, und zwar nicht nur grüner. Die Stromkosten haben wir bereits massiv gesenkt. Jetzt geht es darum, auch die Kosten für den Ausbau der Übertragungsnetze langfristig zu deckeln.
