Bundespolitik
23.04.2013 in Bundespolitik
Mit der Strompreisbremse hätte die Bundesregierung die Verbraucher vor weiteren massiven Preiserhöhungen schützen können. Merkel hatte dies zur „Chefsache“ erklärt – nun ist sie mal wieder gescheitert. Die Verbraucher müssen sich auf weiter steigende Strompreise einstellen. Dabei hatte die SPD bereits einen Plan für eine Strompreisbremse.
25.06.2012 in Bundespolitik
Die Kritik am Betreuungsgeld nimmt weiter zu. Nicht nur innerhalb der Koalition wird heftig darüber gestritten. Nun warnen auch Experten der Bundesregierung im neuen nationalen Bildungsbericht vor den Fehlanreizen des Projekts, „ein bildungspolitischer Offenbarungseid der Kanzlerin“, so SPD-Vize Manuela Schwesig.
12.09.2011 in Bundespolitik
„Schwachstellen“ im Rentensystem will Ursula von der Leyen in ihrem so genannten „Regierungsdialog“ identifizieren. Fündig geworden sind schon zum Auftakt SPD, Gewerkschaften und Sozialverbände: Der aktuelle Vorschlag der Ministerin für eine Zuschussrente sei eine „Mogelpackung“, fasst SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zusammen.
26.08.2011 in Bundespolitik
Für das Gebäudereinigerhandwerk ist nach langen Verhandlungen ein Tarifabschluss gelungen. Mit der beabsichtigten Allgemeinverbindlicherklärung werden auch die Mindestlöhnefür die Branche steigen und damit für alle Arbeitgeber und Beschäftigten gelten.
Der branchenbezogene Mindestlohn für die Gebäudereiniger ist für die drei Millionen Beschäftigten des Einzelhandels leider noch nicht Realität.
09.07.2011 in Bundespolitik
Die Kritik am Panzergeschäft mit Saudi-Arabien nimmt an Schärfe zu. Die Panzer könnten eher gegen Freiheitsbewegungen in der Region zum Einsatz kommen als zur Landesverteidigung, so die Befürchtung. Die SPD fordert darum die Regierung auf, den Deal rückgängig zu machen – und die Transparenz bei solchen Geschäften zu erhöhen.
26.04.2024, 18:00 Uhr Gesundheit im Blick
Am Freitag, 26. April um 18:00 Uhr wird unsere Kandidatin Dr. Christiane Krestel-Al Khouri eine weitere Veranstalt …
30.04.2024, 15:00 Uhr - 17:00 UhrSenioren im Blick - Kaffee und Kuchen im Wohnzimmer
Unsere Kandidatinnen Cornelia Bär-Stoll, Julia Laras und Chrissy Bach laden ein zu „ Senioren im Blick - K …
02.05.2024, 19:30 Uhr Fluchtgeschichten - Katja Kanbach im Gespräch mit Bernd Wetzka
Unsere Kandidatin Katja Kanbach im Gespräch mit Bernd Wetzka über das Leben in der ehemaligen DDR und ihre F …
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