23.04.2013 in Bundespolitik

CDU-Chefin lässt Chefsache scheitern

 

Mit der Strompreisbremse hätte die Bundesregierung die Verbraucher vor weiteren massiven Preiserhöhungen schützen können. Merkel hatte dies zur „Chefsache“ erklärt – nun ist sie mal wieder gescheitert. Die Verbraucher müssen sich auf weiter steigende Strompreise einstellen. Dabei hatte die SPD bereits einen Plan für eine Strompreisbremse.

 

25.06.2012 in Bundespolitik

Wieder Klatsche fürs Betreuungsgeld

 

Die Kritik am Betreuungsgeld nimmt weiter zu. Nicht nur innerhalb der Koalition wird heftig darüber gestritten. Nun warnen auch Experten der Bundesregierung im neuen nationalen Bildungsbericht vor den Fehlanreizen des Projekts, „ein bildungspolitischer Offenbarungseid der Kanzlerin“, so SPD-Vize Manuela Schwesig.

 

12.09.2011 in Bundespolitik

Von der Leyen „mogelt“ bei Zuschussrente

 

„Schwachstellen“ im Rentensystem will Ursula von der Leyen in ihrem so genannten „Regierungsdialog“ identifizieren. Fündig geworden sind schon zum Auftakt SPD, Gewerkschaften und Sozialverbände: Der aktuelle Vorschlag der Ministerin für eine Zuschussrente sei eine „Mogelpackung“, fasst SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zusammen.

 

26.08.2011 in Bundespolitik

Der gesetzliche Mindestlohn muss her!

 

Für das Gebäudereinigerhandwerk ist nach langen Verhandlungen ein Tarifabschluss gelungen. Mit der beabsichtigten Allgemeinverbindlicherklärung werden auch die Mindestlöhnefür die Branche steigen und damit für alle Arbeitgeber und Beschäftigten gelten.
Der branchenbezogene Mindestlohn für die Gebäudereiniger ist für die drei Millionen Beschäftigten des Einzelhandels leider noch nicht Realität.

 

09.07.2011 in Bundespolitik

Panzer-Deal im Bundestag: Irrfahrt beenden!

 

Die Kritik am Panzergeschäft mit Saudi-Arabien nimmt an Schärfe zu. Die Panzer könnten eher gegen Freiheitsbewegungen in der Region zum Einsatz kommen als zur Landesverteidigung, so die Befürchtung. Die SPD fordert darum die Regierung auf, den Deal rückgängig zu machen – und die Transparenz bei solchen Geschäften zu erhöhen.

 

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