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SPD Bad Wimpfen

Was sagt Olaf Scholz eigentlich zu…?

Veröffentlicht am 15.01.2025 in Bundespolitik
 

Wirtschaft 

Das ganz große Thema bei dieser Wahl ist der Kampf um gute Arbeitsplätze und eine starke Wirtschaft

Wir haben die besseren Vorschläge! Vorschläge, wie wir unsere Industrie und unsere Arbeitsplätze sichern. Vorschläge auch, um neues Wachstum zu schaffen. Vier Punkte sind dafür besonders wichtig:

Erstens: Arbeitsplätze.

  • Wir bauen hier mit Hochdruck die Ladeinfrastruktur aus. Wir fahren die Batterie- und Halbleiter-Produktion in Deutschland hoch–und lassen uns auch von manchen Rückschlägen nicht entmutigen. Denn damit wird künftig Geld verdient. Wir setzen steuerliche Anreize für den Kauf von E-Autos. Das alles hilft unserer Industrie und sichert Arbeitsplätze. Und dafür kämpfe ich.

Mein zweiter Punkt: Günstige Energie für unsere Wirtschaft.

  • Dazu gehört in den kommenden Jahren auch noch Gas. Dazu gehört Wasserstoff, und zwar nicht nur grüner. Die Stromkosten haben wir bereits massiv gesenkt. Jetzt geht es darum, auch die Kosten für den Ausbau der Übertragungsnetze langfristig zu deckeln.

Dritter Punkt: Mehr Wachstum durch Investitionen.

  • Und da denke ich zuerst an private Investitionen. Denn die machen 90 % dessen aus, was in Deutschland investiert wird. Ich denke an Unternehmen, die ihre Anlagen modernisieren, die Arbeitsplätze schaffen, die neue Technologien entwickeln. Quanten-Computer, Künstliche Intelligenz, Biotechnologie, Halbleiter, Batterietechnik – das alles brauchen wir in Deutschland. Da müssen wir an der Spitze sein! Die USA, China und viele andere Länder locken Unternehmen mit wuchtigen Förderprogrammen und handfesten Steuervorteilen. Da können wir fünfzigmal sagen: Wir gehen einen anderen Weg. Aber dann sind wir schnell raus! Und das müssen wir verhindern! Mit pauschalen Steuersenkungen garantiert man eben keine Investitionen in Deutschland. Oder wer sagt uns, dass die höheren Gewinne am Ende nicht in China, in den USA oder in Singapur landen? Oder dass sie überhaupt reinvestiert werden? Wenn wir der Wirtschaft in dieser schweren Zeit unter die Arme greifen, dann doch wohl um Produktion und Arbeitsplätze hier in Deutschland zu sichern! Mein Angebot lautet deshalb: Wer in Deutschland investiert, der spart! Der spart bares Geld. Mein Vorschlag: Alle Unternehmen, die hier investieren, bekommen einen Investitions-Bonus –ganz ähnlich wie in den USA. Einen "Made in Germany"-Bonus.10 Prozent der Anschaffungssumme gibt’s als Steuererstattung vom Staat zurück. Direkt und unkompliziert. Und zwar unabhängig davon, ob in Digitalisierung oder klimafreundliche Energie investiert wird, ob in neue Produktionsstätten oder moderne Maschinen. Das wirkt sofort. Das stärkt den Standort Deutschland. Und das schafft Arbeitsplätze!

Vierter und letzter Punkt in Sachen Wirtschaft: Unser Kampf gegen den Fachkräftemangel muss weitergehen.

  • Dafür reicht es nicht, sich hinzustellen wie Friedrich Merz und zu sagen: Alle müssen halt mehr und länger arbeiten. So als wären die 46 Millionen Beschäftigten in Deutschland zu faul. Das verhöhnt doch alle, die 45 Jahre lang den Buckel krumm gemacht haben – und danach in die wohlverdiente Rente gehen. Aber wir müssen uns schon darum kümmern, dass jemand weiterarbeiten kann, der mit 55 oder 60 seine Arbeit verliert. Deshalb tun wir so viel für Ausbildung und Weiterbildung. Und natürlich profitieren davon auch die Jüngeren. Wer eine Vollzeit-Stelle hat, der arbeitet in Deutschland im Schnitt rund 40 Stunden die Woche. Das ist nicht weniger als anderswo in Europa.
    Aber: Wir haben eine deutlich höhere Teilzeit Quote als viele andere Länder – gerade bei den Frauen! Und auch das hat doch nichts mit Faulheit zu tun! Vielen Eltern – meist Frauen, oft Alleinerziehende – wissen schlicht nicht, wohin mit den Kindern. Weil Betreuungsplätze fehlen! Das ist das Resultat einer völlig verfehlten konservativen Familienpolitik! Wir ändern das. Mit einer Politik für Frauen und für junge Familien. Indem wir Kita-Plätze weiter ausbauen. Erstmals überhaupt haben wir einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung auch in der Grundschule geschaffen – ab 2026 geht es los. Und nur eine starke SPD kann dafür sorgen, dass die Union diese Fortschritte für junge Familien nicht rückgängig macht.
    Wenn wir über mehr Arbeitskräfte, mehr Wachstum, mehr Produktivität reden, dann geht es natürlich auch um Fachkräfte aus dem Ausland. Die Bertelsmann-Stiftung hat das ganz aktuell berechnet: 288.000 internationale Arbeitskräfte braucht Deutschland bis 2040 – und zwar pro Jahr! Und deshalb war es richtig, dass wir Deutschland endlich ein modernes Einwanderungsrecht gegeben haben.

Termine

Alle Termine öffnen.

28.04.2026, 19:00 Uhr Stammtisch mit SPD-Ortsverein Bad Rappenau

29.04.2026, 19:00 Uhr Gemeinderatssitzung

19.05.2026, 19:00 Uhr Stammtisch mit SPD-Ortsverein Bad Rappenau

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