04.07.2014 in Bundespolitik

Endlich. Der Mindestlohn kommt.

 

Der Bundestag hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. „Wir setzen heute einen Meilenstein in der Arbeits- und Sozialpolitik“, sagte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Der Mindestlohn sei „von herausragender Bedeutung für Millionen von Arbeitnehmern, die endlich einen anständigen Lohn erhalten werden“.

 

26.03.2014 in Bundespolitik

Die SPD regiert. Das Land kommt voran.

 

100 Tage für ein gerechteres Land

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat am Montag die 100-Tage Bilanz der SPD in der Regierung vorgestellt. Den Mindestlohn, das Rentenpaket und die Mietpreisbremse hätte die SPD schon auf den Weg gebracht. „Wir Sozialdemokraten verstehen uns als Motor dieser Großen Koalition“, sagte Gabriel in Berlin. 


 

 

08.12.2013 in Bundespolitik

Unsere Handschrift im Koalitionsvertrag

 

Die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen und die finale Fassung des Koalitionsvertrages zwischen SPD und der Union verfasst. Nun haben die SPD-Mitglieder in einem Mitgliedervotum das Wort. Den kompletten Koalitionsvertrag und eine Kurzfassung finden Sie hier zum download.

Ausführliche Informationen zum Koalitionsvertrag und was die SPD durchsetzten konnte finden Sie auf auf der Homepage der SPD.

 

06.06.2013 in Bundespolitik

Schöne Verpackung, nix drin

 
Königin des schönen Scheins: Kanzlerin Merkel in Berlin (Foto: dpa)

Kurz vor Ende ihrer Amtszeit biedert sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den Bürgerinnen und Bürgern an. Sie macht unglaubwürdige Wahlversprechen - in der Summe will Schwarz-Gelb 46,5 Milliarden zusätzlich ausgeben, ohne auch nur eine Milliarde gegenfinanziert zu haben. Es merkelt wieder: statt seriöser Politik nur volle Versprechen bei leeren Kassen.

Das „Handelsblatt“ hatte das Gesamtvolumen der jüngsten Merkelschen Wahlgeschenke auf 28,5 Milliarden Euro beziffert. Wohl gemerkt: ohne Gegenfinanzierung bei bereits neu angehäuften Schulden von mehr als 100 Milliarden Euro. Dabei ist das ist nicht mal das Ende der unlauteren Geschenkeliste von Schwarz-Gelb: In der Summe wollen Union und FDP mindestens weitere Ausgaben von 46,5 Milliarden Euro ins Wahlprogramm aufnehmen, ohne auch nur eine Milliarde gegenfinanziert zu haben.

 

17.05.2013 in Bundespolitik

Schwarz-Gelb stoppt Mindestlohn

 
Muss noch bis zum 22. September auf den Mindestlohn warten (Foto: dpa)

Union und FDP haben im Bundestag die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro gestoppt. Ein entsprechender Beschluss des Bundesrats wurde gegen den Widerstand der Opposition im Arbeitssausschuss bis nach der Bundestagswahl vertagt. Wer einen Mindestlohn will, wählt im Herbst SPD!

 

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