19.01.2012 in Landtagsfraktion

Mittel für Aus- und Neubau von Straßen müssen mittelfristig erhöht werden

 

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion begrüßte heute in Stuttgart, dass Ministerpräsident Kretschmann und Verkehrsminister Hermann die langjährige Einschätzung der SPD teilen, dass es im Straßenbau erheblichen Nachholbedarf gibt. Weder Ideologie noch die bisherige Wunschkonzert- Mentalität seien gefragt. „Realismus heißt vor allem Einsicht in den Nachholbedarf“, so der Fraktionssprecher und ergänzte an die Adresse des grünen Regierungspartners: „Willkommen im Club!“

 

15.10.2011 in Landtagsfraktion

Stächeles Rücktritt konsequent und unausweichlich

 

SPD- Fraktionschef Claus Schmiedel hat den Rücktritt von Willi Stächele (CDU) vom Amt des Landtagspräsidenten als „konsequent und unausweichlich“ bewertet. „Ein Präsident, dem Verfassungsbruch bescheinigt wurde, kann das Parlament nicht mehr glaubwürdig repräsentieren. Der Amtsverzicht ist honorig“, sagte Schmiedel

 

20.09.2011 in Landtagsfraktion

Neues aus der SPD- Fraktion: 2012 zum Jahr der "Guten Arbeit" machen

 

Bei ihrer Klausurtagung in Biberach/Riss hat die SPD- Landtagsfraktion beschlossen, 2012 zum Jahr der ‚Guten Arbeit‘ zu machen und hier einen Schwerpunkt ihrer Fraktionsarbeit zu setzen. Denn auch wenn Baden- Württemberg mit einer Erwerbstätigenquote von über 74 % sowie mit einer Arbeitslosenquote von etwa 4 % sowohl im Vergleich der Bundesländer als auch im Vergleich zu anderen Staaten der Europäischen Union relativ gut dastehe, gäbe es auf dem Arbeitsmarkt aktuell und mittelfristig Probleme, die jetzt angegangen werden müssten. Schließlich gäbe es reihenweise befristete, unsichere und unterbezahlte Arbeitsverhältnisse. Zudem hätten viele junge Menschen Probleme, einen Ausbildungsplatz zu finden. Ziel sei, so Schmiedel, allen Menschen unseres Bundeslandes ein gutes Einkommen und gesellschaftliche Integration zu sichern. Gemeinsam mit Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, Kammern und Verbänden sollten hierzu wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag bereits am Anfang der Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden.

 

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