Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
Anträge zur Haushaltsdebatte
Demnächst findet unsere Klausurtagung des Gemeinderats statt, bei dem wir unsere Pläne zum Haushalt diskutieren werden.
Dies sind die Anträge, die wir eingereicht haben:
Stellen Schulpsycholog:in / Schulsozialarbeit
- Schaffung einer unbefristeten 75%-Stelle für eine/n Schulpsychologen/in für alle städtischen Bildungseinrichtungen. Beschäftigt werden soll er/sie nach dem Jahresarbeitszeitkonto, das so gewährleistet sein sollte, dass die Schulzeit sehr gut abgedeckt ist (Ferien herausgerechnet). Die Anstellung erfolgt direkt über die Stadt Bad Wimpfen mit einem kleinen Büro an einer der beiden Schulen.
Erläuterung: Immer ausgeprägtere, langanhaltende und näher rückende Krisen führen bei vielen Kindern und Jugendlichen zu psychischen Belastungen und Zukunftsängsten. Hier braucht es professionelle psychologische Unterstützung über alle Altersstufen unserer städtischen Einrichtungen hinweg! - Schaffung einer unbefristeten 50%-Stelle für Schulsozialarbeit an der LFS zur Ergänzung der bestehenden 75%.
Erläuterung: Aufgrund immer heterogenerer Grundschulklassen mit sehr großen Differenzen im Bereich der Sprachkenntnis, kultureller Gepflogenheiten und der Lernbereitschaft, sehen wir einen Bedarf von mindestens 50% Schulsozialarbeit allein in der Grundschule. Man darf nicht unterschätzen, dass bei der Einschulung keine Aufteilung nach „Leistungsgrad“ möglich ist wie in weiterführenden Schulen. Am besten wäre in unseren Augen jeweils mindestens 60% Schulsozialarbeit für Grundschule und Sekundarstufe, was aber je nach Bedarf angepasst werden soll.
KiTa-Gebühren: letztes Jahr frei
- Abschaffung der Kita-Gebühren im letzten Kindergartenjahr für die Betreuungsstufe LV (langer Vormittag), um einen erfolgreichen Schulstart zu ermöglichen.
Erläuterung: Aufgrund der hohen KiTa-Gebühren schicken manche Familien ihre Kinder nicht in die kostenpflichtigen Kindergärten, sondern erst mit 6 Jahren in die 1. Klasse. Durch die Gebührenabschaffung möchten wir erreichen, dass das letzte Kindergartenjahr als eine Art „Vorschule“ von allen Kindern wahrgenommen wird und so durch Spracherwerb und soziale Integration der Schulstart erleichtert wird.
Raum für Vereine/Parteien
- Die Stadt Bad Wimpfen mietet einen leerstehenden Laden in der Altstadt für 2 Jahre, den sie den Wimpfener Vereinen, Organisationen und Parteien zur freien Nutzung zur Verfügung stellt. Diese können hier zum Beispiel zu Themenabenden, Quizzrunden, Singkreisen, Spiele-Nachmittagen, Frühschoppen oder sonstigen Veranstaltungen einladen.
Im Falle einer Zustimmung wird ein Belegungskonzept erarbeitet. Ziel ist es, die Vereine in der „schönsten Altstadt überhaupt“ sichtbar zu machen und die Innenstadt zu beleben. Als Vorschlag möchten wir den Laden von Monika Kern und das ehem. „Wertvoll“ nennen.
Hundespielplatz
- Die Stadt Bad Wimpfen errichtet am Bonfelder Spielplatz eine Freilauffläche für Hunde. Die damalige Ablehnung unseres Antrags wegen Knappheit der finanziellen Mittel halten wir nun durch die hohe Nachzahlung von Gewerbesteuern für hinfällig. Hinzu kommt, dass der Spielplatz auch so schon von der Stadt unterhalten und gepflegt werden muss, es kommt also keine neue Arbeit hinzu. Die Nähe zur Hundeschule und ausreichend Parkplätze vor Ort kommen noch als Pluspunkte hinzu.
Wir sind gespannt auf die Diskussionen mit den anderen Fraktionen und hoffen, so viel wie möglich für die Bürger unserer wunderschönen Stadt durchsetzen zu können.
Eure SPD Wimpfener Liste
Platz für Jugend am Seegarten-Parkplatz
Am Anfang steht ein Pavillon
Die Gemeinderatssitzung vom 22. Mai 2025 begann mit einem Novum: Drei Fraktionen stellten einen gemeinsamen Antrag zum vorgezogenen Baubeginn des Platzes für Jugendliche am Seegarten.
Mit den GemeinderätInnen der Grünen und der WiSe sind wir aufgrund der desaströsen Haushaltslage, die uns in Bad Wimpfen zu einem immer härteren Sparkurs zwingt, der Auffassung, dass mit jedem Monat, der vergeht, die Verwirklichung des Platzes mit Pumptrack, Soccer-Cage, Sitzgelegenheiten, Pavillon und WLAN immer unrealistischer wird, weil die Mittel schwinden!
Selbst mit eventuellen Fördergeldern, die uns für den Bau des Platzes für Jugendliche zugeteilt werden könnten, blieben rund 700.000€ an der Stadt Bad Wimpfen hängen – eine nicht darstellbare Summe!
Zur Erinnerung: unser Antrag für die Errichtung einer Freilauffläche für Hunde wurde wegen geschätzter 11.000€ Kosten für die Einzäunung mit „derzeit zu teuer“ abgelehnt.
Also haben wir beantragt (Antrag siehe Bilder bei "weiterlesen"), mehrere Bauabschnitte zu bilden und zum schnellstmöglichen Zeitpunkt den Pavillon mit Sitzgelegenheiten, einem Trinkwasserbrunnen und WLAN als Treffpunkt für Jugendliche zu realisieren, bevor später das teure Gesamtprojekt eventuell dem Sparkurs zum Opfer fallen muss.
Sollten wir 2027 in diesem Bereich „Seegarten“ in die Fördermöglichkeiten eines Sanierungsgebiets aufgenommen werden, werden wir natürlich alles daransetzen, Zuschüsse für den weiteren Ausbau des Platzes für Jugendliche zu generieren und ihn in vollem Umfang zu errichten. Dazu stehen wir nach wie vor!
Bis dahin fließt allerdings noch viel Wasser den Neckar runter und so freuen wir uns, mit diesem vorgezogenen Baubeginn zeitnah wenigstens einen überdachten Treffpunkt für die Wimpfener Jugendlichen zu schaffen!
Enthüllung des Stadtmodells aus Bronze
Lions-Club stiftet der Stadt Bad Wimpfen…
Die Idee der „Löwen“: Ein Modell für alle zum Anfassen, Ertasten der wunderbaren Stadt Bad Wimpfen. Umsetzung und Finanzierung durch den Lions-Club in Zusammenarbeit mit der Stadt Bad Wimpfen.
Unseren herzlichen Dank dem Lions-Club, der Verwaltung und dem Bauhof!
Freilauffläche für Hunde in Bad Wimpfen
Wie in unserem Wahlprogramm angekündigt, setzt sich die Fraktion der SPD - Wimpfener Liste für die Schaffung einer Freilauffläche für Hunde in Bad Wimpfen ein. Den entsprechenden Antrag haben wir im September bei der Stadtverwaltung eingereicht.
Die Vorteile davon hätten nicht nur die Hunde und ihre Besitzer - auch die Nicht-Hundehalter würden nicht mehr durch freilaufende Hunde gestört.
Die Fläche soll eingezäunt und um einige Spielelemente ergänzt werden, z. B. Baumstämme zum Drüberspringen und Balancieren, ein Slalomparcours oder Robinienpoller, um die Wendigkeit zu testen. Auch eine umfangreiche Bepflanzung wäre wünschenswert, damit die Fläche Bewegungs- und Erholungsmöglichkeiten für Mensch und Tier sowohl in der Sonne als auch im Schatten bietet.
Obwohl uns die angespannte Haushaltslage der Stadt Bad Wimpfen bekannt und bewusst ist, hoffen wir auf die Unterstützung der anderen Gemeinderatsfraktionen und der Verwaltung. An der kommenden Gemeinderatssitzung am 28. November wird hierüber entschieden und wir würden uns freuen, Sie im Publikum begrüßen zu können, um unserem Antrag noch etwas mehr Gewicht zu verleihen.
Ihre SPD - Wimpfener Liste
Antrag zur Öffnung des Roten Platzes an der Stauferhalle
Die SPD-Gemeinderatsfraktion fordert die Verwaltung in einem aktuellen Antrag auf, den Roten Platz an der Stauferhalle tagsüber und auch am Wochenende für die allgemeine Nutzung zu öffnen. Erst abends im Zuge der Schließdienstrunde der städtischen Mitarbeiter soll dieser wieder abgeschlossen werden, um ihn vor nächtlichem Vandalismus zu schützen.
Zugleich liefert die Fraktion einen Vorschlag zu Nutzungsordnung des Platzes, den Sie hier einsehen können.
