Macit auf dem Parteitag
Ich habe mich gegenüber der Frankfurter Rundschau zum „Manifest“ einiger SPD-Mandatsträger geäußert. Darin fordern die Unterzeichner eine grundlegende Wende in der Außen- und Sicherheitspolitik. Dieses Papier ist ein verständlicher Ausdruck des Wunsches nach Frieden, der uns alle – auch alle in der SPD – umtreibt. Und natürlich stockt einem der Atem, wenn man die Summen hört, die in den kommenden Jahren für Sicherheit und Verteidigung aufgebracht werden sollen.
Gleichwohl – und da weiche ich deutlich von den Positionen des Manifests ab – sehe ich die Gefahr weiterer Aggressionen Russlands, auch gegen NATO-Mitglieder, als sehr real an. Massive Investitionen in Deutschlands und Europas Sicherheit sind daher unabdingbar – so unangenehm einem diese Aussicht auch sein mag.
Wir können weder riskieren, wehrlos dazustehen, noch können wir akzeptieren, dass ein imperialistischer Kriegsherr wie Putin ungesühnt davonkommt, wenn er für seine Großmachtfantasien zehntausende Menschen umbringt. Zivilisatorisch werden wir nur weiterkommen, wenn für die Zukunft deutlich gemacht wird, dass solche völkerrechtswidrigen Pläne scheitern und bestraft werden.
Des Weiteren halte ich es nach den vergangenen Monaten für naiv, zum jetzigen Zeitpunkt auf den Dialog mit Putin zu vertrauen. Die Diplomatie muss alles versuchen, ohne jeden Zweifel. Aber selbst ein Donald Trump als ausgewiesener Freund Putins konnte bislang keinerlei Zugeständnisse Russlands erwirken, nicht einmal mit der öffentlichen Demütigung Selenskyjs. Es ist zu befürchten, dass Putin nur die Sprache militärischer Gewalt versteht und für Gesprächsangebote auf absehbare Zeit nicht offen ist.
Auszug aus dem Newsletter von Macit Karaahmetoğlu,
SPD-Bundestagsabgeordneter für Ludwigsburg