Der SPD-Landesvorstand hat Leni Breymaier einstimmig als neue Landesvorsitzende vorgeschlagen. „Ich habe richtig Lust auf diese Aufgabe“, sagte die bisherige Landeschefin von ver.di auf der Klausurtagung des Vorstands.

Gemeinsam mit dem jetzigen Landesvorsitzenden Nils Schmid stellte Leni Breymaier das Grundsatzpapier „Sozial und glaubwürdig – Lust auf Zukunft machen“ zur Erneuerung der SPD in Baden-Württemberg vor.

Die SPD Baden-Württemberg hat nach der herben Wahlniederlage am 13. März 2016 einen tiefgreifenden Erneuerungsprozess gestartet: inhaltlich, strukturell und – wo erforderlich – personell. Auf dem Landesparteitag am 22. Oktober 2016 werden dazu erste Ergebnisse zur Abstimmung gestellt. Uns ist dabei besonders wichtig:

Inhaltliches Profil schärfen

Gutes, möglichst reibungsloses Regieren reicht nicht aus, um sozialdemokratisches Profil zu zeigen. Das Streben nach einer gerechten Gesellschaft ist der Markenkern der SPD. Dabei steht der Mensch im Mittelpunkt jedes politischen Handelns. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der alle Menschen – unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung – frei und gut, in Würde, mit gerechten Chancen und gleichen Rechten für alle zusammenleben können.

Wir stehen für eine Gesellschaft, in der die Schwachen nicht vergessen werden, eine Gesellschaft, die an Aufstieg durch Bildung glaubt und sich am Gemeinwohl orientiert.

Der gesellschaftliche Zusammenhalt funktioniert nur, wenn es gerecht zugeht. In Deutschland und Baden-Württemberg ist Gesellschaft aber immer ungleicher geworden. Die SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit ist heute mehr gefragt denn je – allerdings nur, wenn sie sich auf ihren Markenkern besinnt und ihre Politik an Fragen der sozialen Gerechtigkeit ausrichtet.

Die SPD muss wieder Partei der (sozialen) Sicherheit sein. Gerade in einer globalisierten Welt mit internationalen Herausforderungen ist es wichtig, Sicherheit und Geborgenheit zu garantieren. Die SPD muss wieder die Partei der gerechten Verteilung und gleichen Rechte, der Chancen und Hoffnungen sein.

Die Verknüpfung unserer langfristigen Ziele, gar eine sozialdemokratische Vision mit der Tagespolitik gelingt uns schlecht. Wir sagen selten, welchen Beitrag bestimmte Einzelmaßnahmen zum großen Ganzen leisten sollen, sondern bleiben beim Klein-Klein stehen. Und wir haben langfristige Ziele, von denen wir gar nicht wissen, wie wir sie erreichen wollen.

Es gibt also Lücken in der Programmatik, die wir angehen müssen. Wir wollen deshalb grundsätzlich klären, was unser Markenkern der sozialen Gerechtigkeit heute umfasst.

Hierfür definieren wir folgende Ziele:

1. Die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen muss überwunden werden. Wir wollen die Schere zwischen Arm und Reich schließen.
2. Die verlässliche, zukunftsfähige und gerecht finanzierte Absicherung der Menschen gegen die fundamentalen Lebensrisiken.
3. Armut in unserer reichen Gesellschaft nehmen wir nicht hin.
4. Die öffentliche Infrastruktur muss erhalten und ausgebaut werden. Hierfür brauchen wir finanzielle Spielräume und gerechte Finanzierungsvorschläge.
5. Eine durchlässige Gesellschaft, in der Aufstieg für jeden möglich ist.
6. Die Gleichstellung der Geschlechter in allen Lebensbereichen.
7. Die Arbeitswelt von morgen muss gerecht gestaltet werden.
8. Wir wollen das Gemeinschaftsgefühl der Gesellschaft stärken und geeint in Vielfalt gut zusammenleben. Die gelingende Integration aller Menschen, die in Baden-Württemberg leben, ist eine der wesentlichen gesellschaftlichen Herausforderungen, die wir anpacken, in der Kommune, im Land, im Bund und auf europäischer Ebene.
9. Die Entwicklung einer Zukunftsvision, die uns und potenzielle Wähler*innen begeistert und zuversichtlich in die Zukunft blicken lässt.

Entlang dieser Inhalte wird – in der Federführung von Leni Breymaier – zum Landesparteitag ein Arbeitsprogramm für die SPD Baden-Württemberg formuliert.

Parteiarbeit modernisieren

Wir werden Strukturen und Gremien der Landes-SPD klug aufstellen. Weniger Binnenfixierung, mehr Ergebnisorientierung – das ist unser Leitgedanke. Dazu wollen wir den Landesvorstand als Führungsgremium stärken, der mit klaren Zuständigkeiten arbeitet und strategische Entscheidungen trifft.

Mit der Einführung eines kleinen Parteitages und einer kommunalpolitischen Mandatsträgerkonferenz, der Stärkung der Kreisvorsitzendenkonferenz und der direkten Mitgliederbeteiligung ermöglichen wir gleichzeitig mehr Beteiligung und werten damit die Arbeit in unserer Partei auf. So wollen wir langfristige Zukunftsthemen angehen und dabei Prioritäten setzen und dann klare Positionen verabreden und beziehen.

Dies gelingt uns dann, wenn wir eine positive Streitkultur pflegen und Debattenräume schaffen – und wenn wir eine klare, verständliche, auch emotionale Sprache für unsere politischen Inhalte entwickeln. Ein Schlüssel dazu ist die Professionalisierung unserer Kommunikation auf allen Ebenen: wir werden wenige übergreifende Botschaften in den Vordergrund rücken und nicht mehr über die vielen Einzelaspekte reden.

Vertrauen gewinnen und Haltung zeigen

Viele Menschen haben Vertrauen in die Politik verloren; sie sind verunsichert, besorgt und manchmal wütend, weil sie um Arbeitsplätze und soziale Sicherheit, um die Ausbildung ihrer Kinder und um ihre Zukunft fürchten. Rechtspopulistische und rechtsradikale Kräfte versuchen, daraus politisch Kapital zu schlagen. Hetze und Straftaten gegen Flüchtlinge haben ein unerträgliches Ausmaß erreicht. Dem treten wir entschieden entgegen:

• mit einer klaren Haltung gegen Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus,
• mit einem klaren Bekenntnis zu den Werten unser Verfassung, der besten, die wir in unserer Geschichte je hatten,
• mit einer Politik des sozialen Zusammenhalts, die in bezahlbaren Wohnraum und gleiche Bildungschancen für alle investiert.

Gesellschaftliche Akteure in unsere Arbeit einbeziehen

Wir wollen stärker als bisher die gesellschaftlichen Akteure unseres Landes in die Arbeit der SPD einbeziehen. Erste Ideen dazu, welche sich im Arbeitsprogramm des Landesverbandes niederschlagen werden:

• Die Durchführung einer Konferenz „Fortschritt und Gerechtigkeit“ bei der Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, Kirchen, Jugend- und Naturschutzverbände einbezogen werden, und die helfen soll, konkrete Antworten auf die Frage „Was heißt Gerechtigkeit und Fortschritt für Baden-Württemberg?“ zu formulieren.
• Die Einrichtung eines „Fortschrittsforums der SPD“ als Denkraum und Werkstatt zur Entwicklung von Zukunftsentwürfen zu zentralen politischen Herausforderungen.

Oppositionsrolle im Land annehmen und Regierungsbeteiligung 2021 vorbereiten

Die grün-schwarze Landesregierung hat schon nach wenigen Wochen gezeigt, dass sie keine Vorstellung davon hat, wohin unser Land sich in den nächsten Jahren entwickeln soll. Stattdessen führt sie entweder die erfolgreiche Arbeit der grün-roten Regierung fort oder versteckt sich hinter Schlagwörtern wie der Digitalisierung oder hinter Prüfaufträgen. Arbeitnehmerbelange und sozialer Zusammenhalt spielen keine Rolle.

Im Regierungsstil haben sich die Grünen in atemberaubendem Tempo der CDU angepasst und sehen das Land zunehmend als ihr Eigentum an, Kritik wird als unziemliche Majestätsbeleidigung abgetan.

Die SPD ist im Landtag von Baden-Württemberg DIE soziale und fortschrittliche Kraft. Ausgehend von unserem Wahlprogramm werden wir in den nächsten 5 Jahren deutlich machen, dass nur mit einer starken SPD wirtschaftliche Dynamik und soziale Gerechtigkeit bei Arbeit, Wohnen, Bildung und öffentlicher Infrastruktur gewährleistet wird und ein gerecht finanzierter und handlungsfähiger Staat mit einem leistungsfähigen öffentlichen Dienst bei Land und Kommunen erhalten bleibt.

Personelle Ernneuerung: ein starkes Team um Leni Breymaier

Die vorgezogene Neuwahl des Landesvorstands bietet uns die Chance, um Leni Breymaier ein Team aus bekannten und neuen Gesichtern zu präsentieren, Breite in der personellen Neuaufstellung als Chance zu begreifen und die SPD als soziale, glaubwürdige, bunte und moderne Partei mit Tatkraft und Visionen aufstellen. Dieser Erneuerungsprozess muss sich fortsetzen, deshalb wollen wir die Attraktivität der Partei für die Breite der Gesellschaft, für Junge, Frauen, Migranten*innen auch in der Fläche des Landes weiter erhöhen.