Innenminister Reinhold Gall: Land unterstützt Kommunen weiterhin bei den Kosten der Flüchtlingsunterbringung

Veröffentlicht am 07.03.2016 in Landespolitik
 

Bei einer Wahlkampfveranstaltung von Reinhold Gall MdL ging es neben vielen anderen landespolitischen Themen auch um die Frage, wie das Land mit den Kosten umgeht, die den Kreisen und Kommunen bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen entstehen. Hierzu wurden insbesondere von anwesenden Gemeinderäten, darunter auch M;itglieder der SPD-Gemeinderatsfraktion Bad Wimpfen, viele Fragen an den Minister gestellt.

Reinhold Gall konnte dabei sehr aktuell von einem Gespräch der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden, also den Vertretern von Städten, Gemeinden und Landkreisen berichten. Dabei habe man sich auf wichtige Punkte geeinigt, die auch dem Landkreis Heilbronn und seinen Kommunen zugutekommen.

Reinhold Gall: „Ein ganz wichtiger Punkt ist, dass man sich auf die nachträgliche Spitzabrechnung für die Kosten der vorläufigen Unterbringung geeinigt hat. Das bedeutet, dass die Kommunen alle Ausgaben für die erste Unterbringung von Flüchtlingen erstattet bekommen und zusätzlich zur Pauschale auch die tatsächlich entstandenen Kosten abrechnen können.“

Für die künftig anstehenden Aufgaben der Anschlussunterbringung und der Integration der Menschen verständigte man sich laut Gall darauf, dass das Land sich in den Bereichen der Schulsozialarbeit, der mobilen Jugendarbeit und  der Unterstützung kommunaler Flüchtlingsbeauftragte über das bisher Zugesagte hinaus verstärkt engagieren werde. Über die Details werde man weiter verhandeln.

Reinhold Gall zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen der Gespräche: "Die große Herausforderung kann nur gemeinsam von Bund, Land und Kommunen geleistet werden. Gerade für mich als langjährigen Kommunalpolitiker ist es eine Herzensangelegenheit, die Kommunen bei dieser Aufgabe so gut wie möglich zu unterstützen.“

 

Termine

Alle Termine öffnen.

10.07.2022, 14:30 Uhr - 20:00 UhrSPD-Sommerfest mit Kevin Kühnert
Ein kaltes Getränk, gute Musik und spannende Reden - das ist unser Sommerfest am 10. Juli um 14:30 Uhr auf de …

15.07.2022, 19:00 Uhr - 21:00 UhrJahreshauptversammlung 2022
Der SPD Ortsverein Bad Wimpfen lädt herzlich zur Jahreshauptversammlung ein. Die Jahreshauptversammlung fi …

Wir bei Facebook

Spenden

Ortsvereinsarbeit kostet Geld. Daher sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen.

SPD Ortsverein Bad Wimpfen

Volksbank Heilbronn

IBAN DE64 6209 0100 0401 2880 05

Zur Ausstellung der Spendenbescheinigung, geben Sie bitte unter Referenz " SPD Bad Wimpfen+ Ihren Namen/Adresse" an.

Vielen Dank!

Aktuelle-Artikel

Suchen

Counter

Besucher:389159
Heute:28
Online:1