Europa
29.06.2013 in Europa
Wasserversorgung endgültig von der Konzessionsrichtlinie ausgenommen
Es steht endlich fest: Erfolg auf ganzer Linie beim Kampf ums Wasser. Nach Binnenmarktkommissar Michel Barnier sind nun auch die Verhandlungsführer des Ministerrats und des Europäischen Parlaments bereit, der Forderung der Sozialdemokraten nachzukommen, die öffentliche Wasserversorgung vollständig aus der geplanten Gesetzgebung zur Konzessionsvergabe herauszunehmen.
18.10.2010 in Europa
Widerstand gegen vollständige Harmonisierung des europäischen Verbraucherschutzes
Die Beratungen zum umstrittenen Gesetzgebungsverfahren im Europäischen Parlament über die Rechte der Verbraucher sind im vollen Gange. Am heutigen Montag läuft die Frist für Änderungsanträge zur Richtlinie aus. Die sozialdemokratische Fraktion steht geschlossen zu ihrem Vorschlag, für die Verbraucherrechte-Richtlinie das Prinzip der Mindestharmonisierung zu fordern.
09.07.2010 in Europa
„Terrorismusbekämpfung darf nicht zum Vorwand für mangelhaften Datenschutz werden“, erklärte die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt aus Mulfingen (Hohenlohekreis) nach der Abstimmung über das so genannte SWIFT-Abkommen im Europäischen Parlament. Sie hatte gegen das jetzt gebilligte Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA gestimmt.
26.04.2024, 18:00 Uhr Gesundheit im Blick
Am Freitag, 26. April um 18:00 Uhr wird unsere Kandidatin Dr. Christiane Krestel-Al Khouri eine weitere Veranstalt …
30.04.2024, 15:00 Uhr - 17:00 UhrSenioren im Blick - Kaffee und Kuchen im Wohnzimmer
Unsere Kandidatinnen Cornelia Bär-Stoll, Julia Laras und Chrissy Bach laden ein zu „ Senioren im Blick - K …
02.05.2024, 19:30 Uhr Fluchtgeschichten - Katja Kanbach im Gespräch mit Bernd Wetzka
Unsere Kandidatin Katja Kanbach im Gespräch mit Bernd Wetzka über das Leben in der ehemaligen DDR und ihre F …
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