Wasser bleibt Allgemeingut

Veröffentlicht am 29.06.2013 in Europa
 

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Wasserversorgung endgültig von der Konzessionsrichtlinie ausgenommen

Es steht endlich fest: Erfolg auf ganzer Linie beim Kampf ums Wasser. Nach Binnenmarktkommissar Michel Barnier sind nun auch die Verhandlungsführer des Ministerrats und des Europäischen Parlaments bereit, der Forderung der Sozialdemokraten nachzukommen, die öffentliche Wasserversorgung vollständig aus der geplanten Gesetzgebung zur Konzessionsvergabe herauszunehmen.

„Die Bürger und Bürgerinnen können endlich aufatmen: Die bewährte Wasserversorgung bleibt in öffentlicher Hand und sichert damit ein hohes Maß an Qualität und Bezahlbarkeit“, begrüßen die Sozialdemokraten Evelyne Gebhardt und Peter Simon die Entscheidung.
„Der einzigartige Schulterschluss von Sozialdemokraten und Bürgern wie etwa den über 1.5 Millionen Unterstützern der Europäischen Bürgerinitiative „right2water“ hat Wirkung gezeigt. Den Sorgen und Ängsten der Bürger und Bürgerinnen musste Rechnung getragen werden“, unterstreicht Evelyne Gebhardt, Sprecherin der Sozialdemokraten für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament. „Das war der Lackmustest für dieses neue Instrument der Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene und wir haben gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Erfolg gehabt: Goliath wurde in die Schranken gewiesen“, betont Peter Simon, Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments.

 

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