Nachrichten zum Thema Aktuelles
Erbschaftsteuer reformieren
Die SPD setzt sich für ein gerechtes Steuersystem ein. Ein solches System soll Leistung belohnen, Chancengleichheit fördern und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken.
Gerechtigkeit beginnt beim FairErben
Die heutige Erbschaft- und Schenkungsteuer wird diesem Anspruch jedoch nicht gerecht. In der Praxis gilt häufig:
- Kleine und mittlere Erbschaften müssen Steuern zahlen.
- Sehr große Vermögen bleiben durch Sonderregeln und Gestaltungsmöglichkeiten oft ganz oder überwiegend steuerfrei.
So zahlen Menschen mit sehr großen Erbschaften im Verhältnis oft weniger als Menschen mit deutlich kleineren Vermögen. Das ist nicht gerecht und diese Ungleichbehandlung hat Folgen:
- Sie verstärkt die ungleiche Verteilung von Vermögen.
- Sie untergräbt das Vertrauen in ein faires Steuersystem.
- Und sie entzieht dem Staat Einnahmen, die zum Beispiel für Schulen, Straßen oder Klimaschutz gebraucht werden.
Darum wollen wir die Erbschaftsteuer reformieren. Damit große Vermögen einen fairen Beitrag leisten, während Familien und normale Erbschaften besser geschützt werden.
Warum kommt der Vorschlag jetzt?
Dass die SPD die Erbschaftsteuer gerechter gestalten will, ist seit langem bekannt. In früheren Regierungen fehlten dafür jedoch die politischen Mehrheiten. Das Ziel war deshalb auch im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 festgeschrieben.
Nun gibt es einen konkreten Anlass zu handeln: Das Bundesverfassungsgericht befasst sich aktuell mit der Frage, ob die weitreichenden erbschafts- und schenkungssteuerlichen Begünstigungen beim Übergang großer betrieblicher Vermögen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Ein Urteil wird für 2026 erwartet. Darum legen wir einen konkreten Reformvorschlag vor.
Erben ist keine Leistung. Verantwortung übernehmen schon.
Ihr wollt mehr wissen?
Hier ist unser Reformvorschlag:
Weitere Fragen?
Auch die Friedrich-Ebert-Stiftung hat Fakten zum Thema zusammengetragen.
Frohe Weihnachten
Die Fraktion SPD Wimpfener Liste wünscht allen eine wunderbare Weihnachtszeit und kommen Sie gut und gesund ins Neue Jahr!
Klaus Ranger, MdL, bei den Seniorendiensten Neckartal
Auf seiner Tour durch den Wahlkreis hat unser SPD-Landtagsabgeordneter Klaus Ranger erneut in Bad Wimpfen Station gemacht. Diesmal war das Thema „Pflege und Daseinsvorsorge“, daher fand der Termin bei den Seniorendiensten Neckartal statt, die in Bad Wimpfen eine lange Tradition haben (gegründet 1985) und sehr breit aufgestellt sind.
Nach der Begrüßung und Einführung durch Frau Zimmermann und Herr Reiner von der Geschäftsleitung, folgte ein reger Austausch und politische Diskussionen über die aktuelle Situation in der Pflege. Herausgearbeitet wurden 5 Themenbereiche, in denen nach Ansicht aller Anwesenden Nachbesserungsbedarf besteht:
1. Seit 2020 gibt es die generalistische Ausbildung zur Pflegefachfrau bzw. zum Pflegefachmann, in der man 3 verschiedene Berufe, nämlich Altenpflege, Krankenpflege und Kinderkrankenpflege zusammengefasst hat. Dies wird fachlich als schwierig empfunden, es sollte ein Jahr der Spezialisierung oder ein Anerkennungsjahr für die entsprechende Fachrichtung drangehängt werden.
2. Trotz sehr guter Erfahrungen mit ausländischen Fachkräften ist es aufgrund bürokratischer Hürden schier unmöglich, dieses Personal zu halten, obwohl Arbeitgebern, Arbeitnehmern, den Klienten und den Angehörigen damit sehr geholfen wäre!
3. Das Land vergibt Gelder zur Beteiligung an Investitionskosten nur an Krankenhäuser. Dies sollte unbedingt auf Pflegeheime ausgeweitet werden, die bisher nur den nachgewiesenen Verbrauch erstattet bekommen, damit aber Investitionen (baulich, technische Modernisierungen, bessere Ausstattung) selbst tragen müssen.
4. Die Bezahlbarkeit eines Pflegeplatzes bleibt eine riesige Herausforderung für die Klienten und deren Angehörige.
5. Bei der Qualitätssicherung wird nach Einschätzung des Personals zu viel Wert auf Dokumentation gelegt. Wünschenswert wäre, den Fokus auf die tatsächliche Pflege am Klienten zu legen.
Mit diesen Rückmeldungen und „Hausaufgaben“ im Gepäck beendeten wir den gelungenen Austausch und bedanken uns herzlich bei allen Teilnehmern und unserem Kandidaten für die Landtagswahl Klaus Ranger. Er wird sie weiter tragen an die Abgeordneten des Sozialausschusses im Landtag.
