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Lars Castellucci (SPD): "Gesetz der Union hätte keinen der Fälle verhindern können"
Wichtige Sicherheitsgesetze habe der Bundestag bereits auf den Weg gebracht – doch die Union habe Teile davon verhindert, kritisiert Lars Castellucci (SPD). © picture alliance/dpa/Christoph Soeder
Welche Konsequenzen muss die Politik aus dem Anschlag in München ziehen? Der SPD-Politiker Lars Castellucci spricht mit unserer Redaktion über Regeln in den Sozialen Medien, die Begrenzung der Migration und Abschiebungen nach Afghanistan.
EIN INTERVIEW
von Fabian Busch
Wieder ein Anschlag in Deutschland: In München hat ein 24-Jähriger aus Afghanistan sein Auto am Donnerstag offenbar vorsätzlich in die Menschenmenge einer Demonstration gesteuert. Und wieder zeigen sich Politikerinnen und Politiker erschüttert und versprechen einen besseren Schutz der Bevölkerung. Doch wie kann der aussehen? Fragen an den SPD-Politiker Lars Castellucci, den stellvertretenden Vorsitzenden des Innenausschusses im Deutschen Bundestag.
Herr Castellucci, welche Konsequenzen muss die Politik aus der Tat in Münchenziehen?
Lars Castellucci: Die konkrete Tat von München muss zuerst ausermittelt werden. Es braucht einen Moment des Innehaltens, auch aus Respekt gegenüber den Opfern, ihren Angehörigen und den Rettungskräften. Wir dürfen nicht jede schreckliche Tat nutzen, um politische Forderungen in die Arena zu werfen, die wir sowieso immer stellen.
Allerdings erwartet die Bevölkerung, dass die Politik für Schutz sorgt – erst recht, wenn sich die Fälle seit einem Jahr häufen: Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und jetzt München.
Es muss unterschiedliche Antworten auf diese Fälle geben. Der Täter von Magdeburg war offenbar ein psychisch erkrankter Islamkritiker, der – wie wir jetzt wissen – verschiedenen Behörden schon lange aufgefallen war und der sich in den sozialen Medien öffentlich radikalisiert hat. Der Fall wäre bereits mit geltendem Recht vermeidbar gewesen. Das ist ein ganz anderer Fall als bei Tätern mit einem islamistischen Motiv wie etwa in Mannheim. Allerdings würde ich schon sagen: Was wir in jedem Fall brauchen, sind gut ausgestattete Sicherheitsbehörden mit ausreichenden Befugnissen.
CDU und CSU sehen die Fälle dagegen als Beleg, dass es eine Migrationswende braucht – und ein noch härteres Vorgehen gegen die irreguläre Migration. Dem Zustrombegrenzungsgesetz der Union wollten SPD und Grüne allerdings im Bundestag nicht zustimmen.
Wenn eine Migrationswende bedeutet, dass die irreguläre Migration sinken soll, dann sind wir längst dabei: Zuletzt liegen wir fast 50 Prozent unter den Zahlen des Vorjahres. Die läppischen drei Punkte des Zustrombegrenzungsgesetzes haben dagegen – wenn überhaupt – nur symbolischen Charakter. Dieses Gesetz hätte keinen der Fälle irgendwie verhindern können. Wenn Sie eine Begrenzung ins Aufenthaltsrecht schreiben oder den Familiennachzug einschränken, hält das Islamisten oder psychisch Kranke hier im Land nicht auf.
Grundsteuer-Sonderweg von Baden-Württemberg
Der grün-schwarze Grundsteuer-Sonderweg bedeutet für viele eine unzumutbare Mehrbelastung
Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Ranger plädiert auch in Baden-Württemberg für ein wertabhängiges Modell wie im Bund.
Der Blick auf den aktuellen Steuerbescheid bedeutet für viele in Baden-Württemberg eine böse Überraschung: „Die Landesregierung hat es sich 2020 mit dem Gesetz zur Landes-Grundsteuer zu einfach gemacht“, kritisiert Klaus Ranger MdL „Der Sonderweg, für den sich Grün-Schwarz entschieden hat, kommt den Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg teuer zu stehen.“
„Das Modell der Landesregierung orientiert sich ausschließlich an der Grundstücksfläche“, erklärt Ranger. „Dabei sollte es gerade in Baden-Württemberg eine Rolle spielen, ob auf der gleich großen Grundstücksfläche eine Villa oder ein Einfamilienhaus steht – oder ob es sich um eine Wohnbebauung oder einen größeren Vorgarten handelt“, betont der Sozialdemokrat. „Mietern und Eigentümern drohen so ungerechtfertigte Mehrbelastungen, die bis zur Verdopplung der Steuerlast und darüber hinaus führen können.“
Ranger plädiert daher auch in Baden-Württemberg für ein wertabhängiges Modell wie im Bund, das Wert, Alter und Zustand des Gebäudes einbezieht. „Andere Bundesländer machen vor, wie dies gelingen kann. Die baden-württembergische Landesregierung sollte endlich den Mumm haben, ihren Fehler einzugestehen und ein Grundsteuermodell auf den Weg bringen, das den Vorgraben durch das Verfassungsgericht entspricht und trotzdem nicht zu unzumutbaren Mehrbelastungen eines Teils der Steuerzahlenden führt.“
Öffnungszeiten Roter Platz
Ab sofort eingeschränkte Öffnungszeiten des Roten Platzes
Liebe Kinder, liebe Jugendliche,
bisher konntet ihr den Roten Platz hinter der Stauferhalle täglich nutzen und habt das Angebot gerade auch am Wochenende gerne angenommen und den Platz anschließend stets ordentlich hinterlassen.
Aus diversen Gründen muss bis Ende März 2025 allerdings die Öffnung des Platzes eingeschränkt werden. Die „Winteröffnungszeiten“ lauten ab sofort wie folgt:
- Freitags: Öffnung des Platzes durch Ehrenamtliche zwischen 15:00 Uhr und 17:00 Uhr
- Am Wochenende, in den Ferien und an Feiertagen: Öffnung des Platzes durch Ehrenamtliche zwischen 10:00 Uhr und 17:00 Uhr
Ab April werden wir zu den voraussichtlich täglichen "Sommeröffnungszeiten" zurückkehren und den Platz abends auch wieder länger offen halten.
Es grüßt euch herzlich eure SPD-Wimpfener Liste
Bundestagskandidat vor Ort – Jens Schäfer im Wasserschloss Bad Rappenau
Am Dienstag, den 21. Januar 2025 luden die SPD-Ortsvereine Bad Wimpfen und Bad Rappenau zum politischen Austausch mit dem diesjährigen Bundestagskandidaten Jens Schäfer und dem aktuellen Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic ins Wasserschloss nach Bad Rappenau ein.
In gemütlicher Runde, bei kleinen Häppchen und Getränken hörten wir politische Wahrheiten aus Berlin von Josip und Pläne von seinem designierten Nachfolger Jens.
Da ging es um die Wohnungsnot und hierfür mögliche Lösungsstrategien, um den CO²-Preis und den Klimawandel, um das längst fällige Tempolimit auf Autobahnen sowie um Verbesserungen für mehr Bildungsgerechtigkeit.
Eindrücklich bekräftigte Jens Schäfer erneut seine Unterstützung der Absage unseres Bundeskanzlers Olaf Scholz, die Angriffsrakete Taurus an die Ukraine zu liefern und betonte gleichzeitig, dass Deutschland trotz allem europaweit mit Abstand die meiste Unterstützung für die Ukraine bereitstellt!
Auch persönlich wichtige Belange für Einzelne wie die neue Grundsteuer oder das Ringen um den richtigen Umgang mit Post-Covid-Patienten wurden ausgiebig mit unserem SPD-Kandidaten Jens Schäfer diskutiert.
Abgerundet wurde die Veranstaltung mit kurzen Liedbeiträgen ganz in sozialer Couleur von unserem SPD-Kreistagsmitglied Peter Trunzer.
Einig waren sich alle: Wählen gehen am 23. Februar 2025 ist oberste Priorität! Und natürlich wünschen sich hier alle, dass die SPD möglichst viele Stimmen erhält.
Antrag auf Freilauffläche für Hunde abgelehnt
In der Gemeinderatssitzung am 28.11.24 sind wir leider mit 7 Befürwortern, 10 Nein-Stimmen und einer Enthaltung unterlegen und der Antrag, eine Freilauffläche für Hunde in Bad Wimpfen zu errichten, wurde somit abgelehnt.
Unsere Fraktionsvorsitzende Julia Laras legte in ihrer Rede zwar die vielen Vorteile der Freilauffläche dar und hob auch nochmal das Argument des geringen finanziellen Aufwands im Vergleich zu dem sehr großen Nutzen einer solchen Anlage hervor, doch am Ende unterstützte uns lediglich die Fraktion der WiSe – einen herzlichen Dank an dieser Stelle.
Das Projekt wurde im Zuge der allgemeinen Sparmaßnahmen, die sich die Verwaltung und der Gemeinderat auferlegen muss, für derzeit als nicht dringlich erachtet. Wir haben uns jedoch darauf verständigt, die Freilauffläche für Hunde im Hinterkopf zu behalten bis eine bessere Finanzlage in Bad Wimpfen herrscht. Sie ist also "nur" verschoben – das ist immerhin ein Anfang.
