Walter Riester: Starke Arbeitnehmerrechte nur mit der SPD

Veröffentlicht am 26.08.2009 in Wahlkreis
 

Norbert Rank, Walter Riester, Josip Juratovic und Rudolf Luz

Lob für die Arbeit des Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic

„Starke Arbeitnehmerrechte gibt es nur mit einer starken SPD“, so der ehemalige Bundesarbeitsminister Walter Riester bei einer Veranstaltung der SPD-Arbeitnehmer im Haus der IG-Metall in Neckarsulm. Riester betonte dabei, dass gerade in der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte eine starke Mitbestimmung von zentraler Bedeutung sei.

Riester betonte dies vor dem Hintergrund, dass erst neulich das Unionsgeführte Wirtschaftsministerium Maßnahmen auflistete, die Arbeitnehmerrechte und eine gute Entlohnung vor allem für Geringverdiener in Frage stellen.

Mit seinem Besuch unterstützt Walter Riester den Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic. Riester: „Josip Juratovic hat in Berlin sehr viele wichtige Impulse gegeben, weil er als ehemaliger Fließbandarbeiter, Vertrauensmann und Betriebsrat weiß, wie es in der betrieblichen Realität aussieht.“ Juratovic verwies darauf, dass es vor allem SPD-geführte Ministerien waren die Impulse in der Krise gesetzt haben. Dazu gehören das Kurzarbeitergeld, die Abwrackprämie und das Konjunkturprogramm.

„Die Krise sei nicht vergleichbar mit der Flaute zu Beginn der 90er Jahre“, so Riester. Deshalb dürfe man nach der Krise nicht zurückkehren zu den alten Regeln der sozialen Marktwirtschaft, wie der Koalitionspartner meine. Am Beginn müsse eine konsequente Regulierung der Finanzmärkte stehen. „Bei offenen Märkten brauchen wir europäische Lösungen, um die Krise im Sinne der Beschäftigten zu lösen.“ Es dürfe nie mehr soweit kommen, dass Finanzjongleure und ihre Profitgier Millionen von Arbeitsplätzen gefährden. Mit dem Deutschland-Plan skizziert die SPD mit Frank Walter Steinmeier Zukunftsfelder für die Jobs von morgen. Dazu gehören Produktion, Dienstleistung und Gesundheitswirtschaft. Politik mit Kompass heiße, in der Wirtschaftskrise schnell zu handeln und langfristig die Leitmärkte der Zukunft zu erkennen.

Der Erste Bevollmächtigte der IG-Metall in Neckarsulm Rudolf Luz befürchtet bei einer weiteren Zunahme der Arbeitslosigkeit eine ähnliche Standortdiskussion wie in den 90er Jahren: „Und dann werden wieder die alten neoliberalen Konzepte ausgepackt und der Flächentarifvertrag und die Kündigungsschutzregeln in Frage gestellt. Soweit darf es nicht kommen“. Für die Arbeitnehmer sei deshalb eine starke SPD der Garant dafür, dass Arbeitnehmerrechte und Mitbestimmung erhalten bleiben. Die IG-Metall habe Handlungsspielraum, weil von 45000 Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie in der Region 34000 über die IG-Metall abgedeckt sind und davon wiederum 23000 Arbeitnehmer durch Tarifverträge eine Beschäftigungsgarantie haben.
In der anschließenden Diskussion zeigten sich die Sozialdemokraten kämpferisch und gaben Josip Juratovic die volle Rückendeckung für die Aufholjagd bis zum 27. September.

 

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