SPD begrüßt Absenkung des Wahlalters

Veröffentlicht am 15.04.2013 in Kommunalpolitik
 

Quelle: pixelio.de

Der Stuttgarter Landtag hat am Mittwoch den 11.April die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen in Baden-Württemberg auf 16 Jahre beschlossen. „Die Landesregierung nimmt Jugendliche und ihre Anliegen und Interessen ernst“, erklärt Alexander Bergtold von der SPD Bad Wimpfen. „Deshalb hat sie jetzt die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sich Jugendliche auch stärker beteiligen können“ so Bergtold weiter.

Die weitere Politisierung junger Menschen sei „Chance und Notwendigkeit zugleich“, sagte Bergtold. Deshalb würden junge Menschen auf Initiative von SPD-Innenminister Reinhold Gall nun frühzeitiger in demokratische Diskussions- und Entscheidungsprozesse eingebunden. „Die kommunale Ebene ist dafür der beste Platz, weil die Jugendlichen auch hier in unserer Gemeinde unmittelbar die Auswirkungen ihres Engagements erfahren können“, meint die SPD Gemeinderätin Jill Hauck.

Durch eine Änderung des Kommunalwahlrechts erhalten junge Menschen mit Vollendung des 16. Lebensjahres nunmehr das Bürgerrecht in der Gemeinde. Dieses beinhaltet insbesondere das aktive Wahlrecht bei Gemeinderats-, Kreistags- und Bürgermeisterwahlen. Darüber hinaus können 16-jährige jetzt auch an Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Bürgerversammlungen mitwirken. „Ein großer Schritt hin zu mehr Teilhabe von jungen Menschen in Baden-Württemberg und hier in Bad Wimpfen“ so Alexander Bergtold.

 

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