CDU-Chefin lässt Chefsache scheitern

Veröffentlicht am 23.04.2013 in Bundespolitik
 

Die SPD will die Stromsteuer um 25 Prozent senken. (Foto: DPA)

Mit der Strompreisbremse hätte die Bundesregierung die Verbraucher vor weiteren massiven Preiserhöhungen schützen können. Merkel hatte dies zur „Chefsache“ erklärt – nun ist sie mal wieder gescheitert. Die Verbraucher müssen sich auf weiter steigende Strompreise einstellen. Dabei hatte die SPD bereits einen Plan für eine Strompreisbremse.

Erst degradiert sie ihren Umweltminister Peter Altmaier und erklärte sich zur alleinigen Zuständigen für die Strompreisbremse – nun bremst sie das Vorhaben völlig aus: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Pläne des Bundesumweltministers ad acta gelegt und alle für die kommende Woche geplanten Treffen mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder ist abgesagt.

SPD hat klares Konzept zur Strompreissenkung

Die SPD hatte bereits einen Plan zur Strompreisbremse in der Tasche – doch dank der Uneinigkeit bei Schwarz-Gelb konnte das Vorhaben nicht verwirklicht werden. Die SPD will eine Senkung der Stromsteuer um 25 Prozent. Nur dann kann man eine wirkliche Entlastung bei den Privathaushalten erreichen. Der Bund profitiert von den steigenden Strompreisen. Eine Rückzahlung an die Kunden ist also machbar.

Kanzlerin Merkel hat im Bezug auf diesen SPD-Vorschlag „ihrer Skepsis Ausdruck verliehen“ und nun alle weiteren Gespräche mit den Vertretern der Länder abgesagt. Nach dem Versagen der Minister Altmeier und Rösler reiht sich nun auch Merkel ein, in die Liste der Lösungsverweigerer.

Schon beim sogenannten Energiegipfel im März war Altmaier damit gescheitert, Bund und Länder auf die von ihm und Wirtschaftsminister Rösler (FDP) vorgelegten Pläne einzuschwören. Die Bundesregierung brauchte die Zustimmung des rot-rot-grün dominierten Bundesrates und war dabei gescheitert.

Kanzleramt sagt Gesprächstermine ab

In dieser Lage hatte das Kanzleramt die Regie an sich gezogen und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) die Koordination übertragen. Dass nun weitere Gespräche vom Kanzleramt abgesagt wurden, zeigt erneut: Mit der schwarz-gelben Regierung kann die Energiewende nicht gelingen. Wann immer es um eine spürbare Entlastung der Verbraucher durch Steuerreduktion geht, blocken Union und FDP ab.

Durch die höheren Strompreise waren zuletzt die Umsatzsteuereinnahmen des Staates gestiegen. Davon könnte man den Verbrauchern einen Teil zurückzahlen. Leider teilt Angela Merkel diese Ansicht nicht.

 

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