Panzer-Deal im Bundestag: Irrfahrt beenden!

Veröffentlicht am 09.07.2011 in Bundespolitik
 

Die Kritik am Panzergeschäft mit Saudi-Arabien nimmt an Schärfe zu. Die Panzer könnten eher gegen Freiheitsbewegungen in der Region zum Einsatz kommen als zur Landesverteidigung, so die Befürchtung. Die SPD fordert darum die Regierung auf, den Deal rückgängig zu machen – und die Transparenz bei solchen Geschäften zu erhöhen.

Auch am Freitag war der umstrittene Panzer-Deal mit Saudi-Arabien wieder Thema im Deutschen Bundestag. 200 Leopard-Panzer will die Bundesregierung in den Staat liefern, der kürzlich erst aktiv die Demokratiebewegung in Bahrain militärisch niedergerungen hatte. Und auch im eigenen Land sieht sich das Herrscherhaus dem zunehmenden Wunsch nach Freiheit, Bürgerrechten und Demokratie gegenüber.

Eine Situation, die nach den geltenden Richtlinien Rüstungsexporte aus Deutschland eigentlich verbietet. Im Jahr 2000 hatte die SPD-geführte Bundesregierung diese Richtlinie verschärft: „Genehmigungen für Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern werden grundsätzlich nicht erteilt, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass diese zur internen Repression (...) oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden. Für dies Frage spielt die Menschenrechtssituation im Empfängerland eine wichtige Rolle“, heißt es da.

Panzer bedrohen Demokratiebewegung

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte am Freitag im Bundestag darum die Regierung auf, den Deal abzusagen. „Die Waffen, die Sie liefern wollen, bedrohen nicht den Iran, sondern die Demokratiebewegung. Erst Waffen schicken und dann hinterher Bundeswehr-Soldaten, das ist keine besonders kluge Außenpolitik“, warnte Gabriel. „Beenden Sie die Irrfahrt!“

Die SPD-Fraktion forderte die Bundesregierung in einem Antrag auf, wieder zu einer restriktiven Exportpolitik bei Rüstungsgütern zurückzukehren. Außerdem dürften solche Geschäfte nicht mehr im Verborgenen getätigt werden. Der Bundessicherheitsrat, der Rüstungsexporte genehmigen muss und dem unter anderem auch die Kanzlerin, der Außen- und der Verteidigungsminister angehören, muss bislang seine Entscheidungen nicht öffentlich begründen. Künftig, so die Forderung der SPD-Fraktion, müsse das Parlament in geeigneter Weise zeitnah informiert werden.

Lippenbekenntnis

Ende Mai hatte die Bundeskanzlerin noch im Bundestag erklärt: „Es ist deshalb eine historische europäische Verpflichtung, den Menschen, die heute in Nordafrika und in Teilen der arabischen Welt auf die Straße gehen, zur Seite zu stehen.“ Eine Erklärung, wie dies in Einklang zum jetzt diskutierten Panzer-Deal steht, bleibt sie aber bislang schuldig. Auch bei den Revolutionen in Ägypten und Tunesien fiel die Bundesregierung eher durch Sprachlosigkeit auf. Und der libyschen Opposition wollte sie – anders als die internationalen Partner – nicht durch Zustimmung zur UN-Resolution gegen den Massenmord im Land beistehen.

Gegen die Parlamentsmehrheit von Union und FDP scheiterten am Freitag ebenso die SPD, wie auch Grüne und Linke mit ihren Anträgen, den Panzer-Deal mit Saudi-Arabien zu widerrufen.

 

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