Reinhold Gall zur Forderung der kommunalen Spitzenverbände

Veröffentlicht am 16.02.2011 in Kommunalpolitik
 

Reinhold Gall MdL, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion

Zu den heute über die dpa bekannt gewordenen Forderungen der kommunalen Spitzenverbände, dass trotz der grundsätzlichen Einigung von Land und Kommunen über ihre Finanzbeziehungen das Geld für den Ausbau der Ganztagsschulen und der Kleinkindbetreuung vom Land kommen müsse, erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Reinhold Gall MdL:

„Die kommunalen Spitzenverbände fordern, Baden-Württemberg und die Kommunen müssten „Bildungspartner auf Augenhöhe“ sein. Diese Forderung kann ich als Gemeinde- und Kreisrat nur unterstützen. Es war in den vergangenen Jahren unerträglich, wie dreist das Land in die Kassen der Kommunen gegriffen hat. Ich nenne nur wenige Beispiele wie Kürzungen bei der Schülerbeförderung, das Abwälzen der Kosten für Ganztagsbetreuung oder der Eingriff des Landes in den kommunalen Finanzausgleich. Hier erhielten die Kommunen in den letzten Jahren pro Einwohner rund 40 Euro weniger. Das summiert sich bei einer Stadt in der Größe von Neckarsulm auf über eine Million Euro Wenigereinnahmen im Jahr.

Erst gestern wurde durch den Deutschen Landkreistag bekannt, dass die kommunale Finanzlage zukünftig noch bedrohlicher wird, weil steigenden Ausgaben sinkende Einnahmen und geringere Zuweisungen gegenüber stehen. Deswegen sage ich deutlich: die Kommunen sind nicht die Melkkühe der Nation, zumal viele nichts mehr im Euter, also in ihren Kassen haben.

Eine Kritik an den kommunalen Spitzenverbänden kann ich mir jedoch nicht verkneifen: Ich finde es unverständlich, dass man erst mit großem Hallo Vereinbarungen trifft, um dann eine Woche später wieder nachzuverhandeln. Zumal die Verbände in der Vergangenheit bei Verhandlungen mit dem Land oft Dinge akzeptiert haben, die ich als Kommunalpolitiker nicht nachvollziehen konnte. Deswegen gebe ich den Ratschlag: erst zu Ende verhandeln und dabei den wahren Auftrag, nämlich die Belange der Kommunen nicht aus dem Blick verlieren.“

 

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