Union und FDP haben im Bundestag die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro gestoppt. Ein entsprechender Beschluss des Bundesrats wurde gegen den Widerstand der Opposition im Arbeitssausschuss bis nach der Bundestagswahl vertagt. Wer einen Mindestlohn will, wählt im Herbst SPD!

Schwarz-Gelb: Lippenbekenntnisse statt Mindestlohn

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme erklärte hierzu am Mittwoch in Berlin: „Die angebliche Offenheit für Mindestlöhne bei der Union ist nichts als Wahlkampf und Lippenbekenntnis.“ Das habe die Vertagung des Antrags eindeutig erwiesen.

Die offizielle Begründung von Union und FDP – weiterer Beratungsbedarf – kritisierte Kramme scharf: „Alle Argumente liegen auf dem Tisch.“ Schwarz-Gelb habe in den letzten Jahren ausreichend Zeit zur Beratung gehabt. „Ich frage mich außerdem, auf welcher Grundlage beide Parteien eigentlich ihre Parteitagsbeschlüsse zu Mindestlöhnen getroffen haben, wenn sie jetzt immer noch nicht die Materie durchblicken“, so Kramme.

Kramme: Union demaskiert sich selbst

Kramme: „Vor allem die Union demaskiert sich mit dieser Aktion selbst. Die Union will eben keine Mindestlöhne, sondern nur kurz vor der Bundestagswahl die 80 Prozent der Bürger beschwichtigen, die für einen verbindlichen Mindestlohn sind.“