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Reinhold Gall soll Innenminister werden

Wahlkreis

 

Dr. Nils Schmid, Spitzenkandidat der SPD-Baden-Württemberg zur Landtagswahl am 27. März 2011 hat heute in Stuttgart weitere Mitglieder seines Regierungsteams vorgestellt. Neben dem bereits vor zwei Wochen vorgestellten Dr. Rudolf Luz ist ein weitere SPD-Politiker aus der Raumschaft Heilbronn dabei: im Falle einer Regierungsbeteiligung der SPD soll der Obersulmer Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Neckarsulm und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, neuer Innenminister des Landes werden.

Reinhold Gall, der als Innenminister zuständig wäre für die Innere Sicherheit im Land, das Kommunal- und Sparkassenwesen sowie die die Bereiche Verfassungsschutz, Katastrophenschutz und Feuerwehrwesen betrachtet dies als „spannende Gestaltungsaufgabe und große Herausforderung, die meinen politischen und auch persönlichen Schwerpunkten und Interessen außerordentlich gut entspricht“.

Gerade sozialdemokratische Innenminister wie Fritz Ulrich, Walter Krause und Frieder Birzele waren es, die wichtige Strukturen der Innenpolitik im Lande gestaltet haben, so Gall weiter und erläutert: „Die noch heute geltende Gemeinde- und Landkreisordnung, der Aufbau einer demokratischen Polizei, die Schaffung des kommunalen Finanzausgleiches oder die Gründung der Bodenseewasserversorgung waren Meilensteine in der Arbeit des Heilbronners Fritz Ulrich. Walter Krause schuf mit der Gemeinde- und Landkreisreform in den 70-er Jahren effektive Verwaltungsstrukturen die leistungsfähige Städte und Gemeinden zum Ergebnis hatten. Frieder Birzeles Ruf in den Reihen der Polizei strahlt bis in die heutige Zeit, denn er hat Strukturen geschaffen die das Bild einer Bürgerpolizei prägen und darüber hinaus deren Ausstattung so verbessert, dass die Polizei den an sie gestellten Anforderungen gerecht werden konnte.“

Gerade im Bereich der Polizei sieht Reinhold Gall eine wesentliche Aufgabe eines neuen Innenministers. „Es gilt zu allererst, das verloren gegangene Vertrauen der Polizei in die Politik zurück zu gewinnen. Dies hat die jetzige Landesregierung fahrlässig verspielt“, so Reinhold Gall, der in seiner Funktion als Polizeisprecher der SPD-Landtagsfraktion in sehr engem Austausch mit den Beamtinnen und Beamten und ihren Organisationen steht. Deshalb wird er den Personalabbau stoppen und gemeinsam mit der Polizei daran arbeiten, die Arbeitsbelastung der Beamtinnen und Beamten zu reduzieren und Strukturen zu schaffen, die es der Polizei ermöglichen, die ständig zunehmende Aufgabenbelastung zu bewältigen.

Einen weiteren Schwerpunkt wird der langjährige Gemeinde- und Kreisrat auf die Beziehung zwischen Land und Kommunen legen. Dazu sagt er: „Den Städten und Gemeinden wird eine SPD-geführte Landesregierung ein verlässlicher Partner auf Augenhöhe sein, der nicht unverhohlen in deren Kassen greift oder ihnen Aufgaben zuweist und sie dann bei deren Finanzierung alleine lässt.“

 
 

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