SPD will rasche Aufklärung über Polizeieinsatz im Schlossgarten parlamentarisch erzwingen

Veröffentlicht am 11.10.2010 in Landespolitik
 

Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung in einer parlamentarischen Anfrage dazu auf, die Fragen um den Polizeieinsatz vom 30. September im Schlossgarten rasch aufzuklären. „Innenminister Rech muss sich jetzt seiner politischen Verantwortung stellen und die offenen Fragen müssen jetzt aufgeklärt werden - nicht erst in einigen Monaten“, erklärt Fraktionsgeschäftsführer und Polizeisprecher Reinhold Gall. Dies sei mit dem üblichen parlamentarischen Vorgehen deutlich schneller möglich als mit anderen Instrumenten.

Die SPD will rasche schriftliche Antworten der Landesregierung erhalten, ohne dass CDU und FDP etwa in einem Untersuchungsausschuss bis zur Wahl Zeugen auswählen und Termine festlegen könnten. Sollte die Regierung diese Fragen allerdings nicht oder und nur unzureichend beantworten, schließt die SPD auch die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses nicht aus. „Die Landesregierung muss aufklären, weshalb der Polizeieinsatz derart aus dem Ruder gelaufen ist“, sagt Gall.

Den Antrag, der insgesamt 12 Fragestellungen beispielsweise nach der Terminierung des Einsatzes, nach dem Umgang mit der Schülerdemo, danach, welche Vertreter der Landesregierung und der Ministerien in die Planung einbezogen waren oder warum man zum ersten Mal seit 40 Jahren das Bereitstellen von Wasserwerfern überhaupt angeordnet hat. Den kompletten Antrag kann man auf der Homepage von Reinhold Gall www.reinhold-gall.de unter der Rubrik „Stuttgart 21“ nachlesen.

Wer sich ein selbst ein Bild vom Projekt „Stuttgart 21“ machen möchte, kann sich am 30. Oktober einem kostenlosen Landtagsbesuch mit Reinhold Gall anschließen, im Rahmend dessen auch die Ausstellung im Turmforum besucht wird. Informationen hierzu gibt es ebenfalls auf der Homepage oder im Wahlkreisbüro von Herrn Gall unter Telefon 07131-783630

 

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