Die anderen reden – wir handeln: Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hat zwei konkrete ­Initiativen gestartet, mit denen Beschäftigte und Arbeitslose in der Krise unterstützt ­werden sollen.

• Die SPD will die Altersteilzeit weiter fördern.

Die Bundesagentur für Arbeit soll die Altersteilzeit über 2009 hinaus bis Ende 2014 fördern. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den Olaf Scholz jetzt eingebracht hat. Alle derzeit über 50-jährigen könnten damit eine von den Arbeitsagenturen geförderte Altersteilzeit in ­Anspruch nehmen. Voraussetzung für die Förderung ist, dass der Arbeitgeber eine frei werdende Stelle mit einem jungen Beschäftigten nach Abschluss der Ausbildung oder – in Kleinbetrieben – mit einem Auszubildenden wieder besetzt. CDU/CSU haben die Verlängerung der geförderten Altersteilzeit bislang abgelehnt. Jetzt können sie beweisen, ob sie wirklich etwas für die Menschen in der Krise tun wollen.

• Die SPD will, dass Vermögen aus der privaten Altersvorsorge nicht mehr auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird.

Olaf Scholz hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der vorsieht, dass eine zusätzliche Alters­vorsorge nicht als verwertbares Vermögen bei Bezug von Arbeitslosengeld II angerechnet ­werden darf. Voraussetzungen: Die Beiträge wurden in nicht kündbare Zusatzrentenverträge eingezahlt. Versicherungsziel muss eine monatliche Rentenzahlung sein, die steuerlich ­förderfähig ist. Damit schützen wir die Altersvorsorge und bekämpfen Armut im Alter. CDU/CSU fordern fast täglich eine Erhöhung des Freibetrages für Altersvorsorge. Jetzt können sie beweisen, dass es Ihnen ernst ist, indem sie die Initiative von Olaf Scholz unterstützen. Die SPD handelt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!