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Willkommen bei der SPD Bad Wimpfen

Fraktionsarbeit

Haushaltsred der SPD-Fraktion zum Haushalt 2015

Fraktionsvorsitzende Cornelia Bär-Stoll zum Haushalt 2015:

Meine sehr geehrte Damen und Herren, was zeichnet einen Optimisten aus? Optimisten sind mit einer Lebensauffassung ausgestattet, in der die Welt oder eine Sache von der besten Seite betrachtet wird. Sie meistern das Leben mit einer durch positive Erwartung bestimmten Haltung.

Mit dieser durch positive Erwartung bestimmten Haltung können wir auch auf das Haushalts-Jahr 2015 blicken. Optimistisch stimmen uns vor allem 3 Schwerpunkte. Diese sind zum einen die weiterhin guten finanziellen Rahmenbedingungen, 2. die Maßnahmen, die wir zielgerichtet weiterführen und 3. die engagierte und aktive Beteiligung unserer Bürgerinnen und Bürger. Gute finanzielle Rahmenbedingungen heißt: der Ansatz für den Anteil an der Einkommenssteuer ist gestiegen auf eine Höhe von 3,7 Mio. € und für die Gewerbesteuereinnahme ist ein Ansatz von 2,7 Mio. € Gewerbesteuer eingestellt. Durch diese Annahmen kann von einer geplanten Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 1,14 Mio. € ausgegangen werden. Mit diesen finanziellen Rahmenbedingungen können begonnene Entwicklungen fortgesetzt werden und die damit verbundenen notwendigen Investitionen im Vermögenshaushalt dargestellt werden.

Eine der Maßnahmen, die wir zielgerichtet weiterführen ist die Erweiterung der Ludwig-Frohnhäuser-Schule, die im Hinblick auf ihre Umgestaltung zur Gemeinschaftsschule mit einem Kostenansatz von insgesamt 5,5 Mio. € kalkuliert ist. Für die Bevölkerung Bad Wimpfens handelt es sich damit um eine der wichtigsten Infrastrukturmaßnahmen der vergangenen Jahrzehnte. Durch die Gemeinschaftsschule kann gewährleistet werden, dass die Sekundarstufe 1 in unserer Stadt etabliert und damit das schulische Bildungsangebot abgerundet wird Alle Schulabschlüsse (Hauptschul- Realschul und Gymnasialabschluss) können in Bad Wimpfen angeboten werden. Darüber hinaus bereichert die Ludwig-Fronhäuser-Schule mit ihrem sozialen Profil, das geprägt ist durch die Kooperation mit der Stephen-Hawking-Schule und einem vorbildlichen inklusiven Unterricht die Schullandschaft über die Grenzen von Bad Wimpfen hinaus. Zu dieser Investition werden Zuschüsse aus dem Schulbauförderprogramm und aus dem Ausgleichsstock erwartet, die zusammen mit der Beteiligung der SRH Stephen-Hawking-Schule und noch einzuwerbender Drittmittel der Stadt erst ermöglichen, dieses Großvorhaben finanziell darzustellen.

Um diese umfangreiche Maßnahme stemmen zu können ist die Bildung von Bauabschnitten unabdingbar. Mittel für einen 1. Bauabschnitt, der die Aufstockung im Bereich der jetzigen Schulküche umfasst, sind in diesem Haushalt eingestellt. Neben den Investitionen in die Erweiterung der Schule muss aus Sicht der SPD-Fraktion die Modernisierung des Grundschulbereiches als weiterer Schritt folgen. Wir möchten die Verwaltung auffordern dem Gemeinderat ein Gesamtkonzept mit Zeitplan zu unterbreiten. Ungeachtet dessen sehen wir Handlungsbedarf in den Toiletten in der Grundschule. Die Verwaltung möchte daher bitte prüfen, welche kurzfristigen Maßnahmen in diesem Bereich ergriffen werden können.

Eine weitere Maßnahme, die wir zielgerichtet weiterführen ist die grundlegende Sanierung unseres 1976 in Betrieb genommenen und 1987 erweiterten Solebades. Die Attraktivität unserer Stadt, vor allem auch im Rahmen des demografischen Wandels wird auch durch das Angebot des Solebades wesentlich geprägt. Der ermittelte Investitionsbedarf von rund 6 Mio. € ermittelt macht es erforderlich, dass auch hier Bauabschnitte gebildet werden. Mit einem 1. Abschnitt in Höhe von 990.000 € soll die Decke in der Badehalle erneuert und die Sanierung der Duschen sowie eine Teilsanierung der zentralen Betriebstechnik realisiert werden. Hierfür wurde ein städtischer Eigenanteil von 445.000 € im Haushaltsplan dargestellt; es bleibt zu hoffen, dass die fehlenden Mittel aus dem Tourismusförderprogramm des Landes zur Verfügung gestellt werden können. Beide Investitionen, die auch zukünftige Haushalte unserer Stadt prägen werden, sind für die Wohn- und Lebensqualität in Bad Wimpfen von entscheidender Bedeutung und werden von unserer Fraktion ausdrücklich begrüßt und als zukunftsweisende Weichenstellungen mitgetragen.

Auch in die Verbesserung der Infrastruktur im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs haben wir in den vergangenen Jahren viel investiert. Nachdem der ursprüngliche Termin der Stadtbahn nicht gehalten werden konnte ging die Bahn auf Tauchstation. Die Informationspolitik im Nachgang ließ sehr zu wünschen übrig. Wir hätten uns als Beteiligte des Projekts einen offenen und ehrlichen Umgang gewünscht. Ein öffentliches Verkehrsmittel wird nur dann gut angenommen, wenn auch die Taktzeiten stimmen. Wir hoffen dass der Betrieb noch rechtzeitig vor dem nächsten Fahrplanwechsel erfolgt. Nur so können die gesammelten Erkenntnisse genutzt werden um Änderungen in den nächsten Fahrplan einfließen zu lassen. Bei allen Widrigkeiten, die wir hier auf uns nehmen müssen ist die Stadtbahn im Zeichen von Erderwärmung und knapper werdenden Energieträgern ein wichtiger Beitrag um unseren Bürgern auch in Zukunft Mobilität zu ermöglichen und unsere Umwelt von schädlichen Immissionen zu entlasten. Wir sind überzeugt davon, dass sich durch die Stadtbahn auch der Individualverkehr in unserer Stadt verändert wird und dies zu Entlastungen der Anwohner unserer Durchgangsstraßen führt.

Zu erwähnen ist, dass der Investitionsbereich in Bad Wimpfen im Jahr 2015 auch außerhalb des Haushaltsplans durch die Erschließung des Baugebietes „Süd V Süd“ wesentlich bestimmt sein wird. Diese Investitionen halten wir für notwendig. Für den Generationenmix in Bad Wimpfen braucht es Bauplätze, die vor allem auch von jungen Familien, die sich hier niederlassen wollen, nachgefragt werden. Im Rahmen der Bauplatzvergabe sollte darauf geachtet werden in Zeiten von niedrigen Zinsen nicht zu viele Bauplätze an Kapitalanleger zu verlieren.

Dass wir in diesem Jahr auf der Einnahmenseite von der guten konjunkturellen Lage profitieren wirkt sich auch auf den Spielraum unseres Verwaltungshaushalts aus. Wir können den in den letzten Jahren gestiegenen Leistungsumfang insbesondere im Bereich der Jugendsozialarbeit, der Schulsozialarbeit und der Betreuungsangebote in unseren Kitas beibehalten. Ebenso können wir in den Bereichen Kultur- und Tourismus weiter die Alleinstellungsmerkmale Bad Wimpfens herausstellen. Auf das 2. Reichsstadtfest und den 1050. Talmarkt die Highlights im Veranstaltungsprogramm unserer Stadt sind und eine hohe überregionaler Wirkung haben werden freuen wir uns.

Der frühzeitige Beginn uns mit gesellschaftlichen Veränderungen durch bürgerschaftliche Beteiligungsprozesse unter Federführung der Verwaltung zu beschäftigen wird fortgesetzt. Es ist zu einer Selbstverständlichkeit geworden, dass Bürgerinnen und Bürger in Arbeitskreisen die Entwicklungen unseres Gemeinwesens aktiv mitgestalten. In der jetzigen Phase sind dies die Arbeitskreise Generationen. Mit deren ausgearbeiteten Vorschlägen können Weichenstellungen erfolgen, die die Entwicklung unserer Stadt voranbringen und prägen werden. Hier sehen wir die Themen Barrierefreiheit und Bürgerzentrum mit einer hohen Priorität.

Die in diesem Jahr stattfindende Auditierung als familiengerechte Kommune wird auch den Prozess der Arbeitskreise Generation begleiten und die schon begonnenen Prozesse zur Zielkonzeption Kinder und Jugendarbeit nachhaltig verankern. Zur Verankerung der bürgerschaftlichen Beteiligungsprozesse und Umsetzung deren Ergebnisse in den weiteren Ausbau von Infrastruktur und Aufgabenwahrnehmung ist eine gut aufgestellte und mit Ressourcen ausgestattete Verwaltung notwendig. Gespannt sind wir auf das Ergebnis der Organisationuntersuchung der Allevo. Für mögliche Veränderungen sollten wir offen sein. Auch ohne Gutachten sieht man, dass trotz eines hohen Arbeitseinsatzes das Arbeitspensum in manchen Bereichen nur schwer zu erledigen ist.

Das Aufgabenspektrum unserer Kommune wird immer breiter und wir müssen uns auch hier den Anforderungen „anpassen“. Mit den Ansätzen dieses Haushaltsplans wird der eingeschlagene Weg Bad Wimpfen als familien- und generationengerechte Stadt zu entwickeln konsequent fortgesetzt und damit erreichen wir, dass wir in Bade Wimpfen optimistisch in die Zukunft blicken können. Davon sind wir zutiefst überzeugt, dies tragen wir in vollem Umfang mit.

Am Ende meiner Ausführungen geht unser Dank an alle Bürgerinnen und Bürger, die sich für das Wohl unserer Stadt einsetzen, an sie Herr Bürgermeister Brechter, an die Amtsleiterinnen und Amtsleiter, sowie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für die gute und stets konstruktive und lösungsorientiert Zusammenarbeit. Ein besonderer Dank geht an Herrn Rieker und sein Team für den sachgerecht aufgestellten Haushaltsplan. Bei den Fraktionen dieses Gremiums bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion für das gute, sich an der Sache orientierte Miteinander. Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2015 zu.

SPD gegen Spielhalle im Tal

In der letzten Sitzung des Gemeinderates stand eine Nutzungsänderung im Tal auf der Tagesordnung. Dem Lebensmittelladen in der Corneliastraße sollte eine Spielhalle folgen. Die SPD-Fraktion lehnt dieses Vorhaben strikt ab. "Wir haben im letzten Jahr eine Satzung zum Schutz der Talstadt beschlossen mit der die Weiterentwicklung der Talstadt vorangetrieben werden soll. Daher können wir dieses Vorhaben im Tal nicht wollen" so Alexander Bergtold für die SPD. Veröffentlicht am 25.10.2010.2010 mehr

SPD kritisiert nach wie vor das Baugebiet Riedäcker in Hohenstadt

Die SPD-Gemeinderatsfraktion lehnt im Grundsatz nach wie vor das Baugebiet Riedäcker in der jetzt beschlossenen Dimension ab. Die Mehrheit des Gemeinderates hat für das Baugebiet gestimmt, so dass die SPD-Fraktion nun das weitere Verfahren konstruktiv aber auch kritisch begleiten wird. Veröffentlicht am 29.09.2010 mehr

SPD setzt Ökostrombezug durch

In der Gemeindratssitzung am 22. April 2010 hat der Gemeinderat auf Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich einen 15%-igen Ökostrombezug für den städtischen Stombedarf in den Jahren 2011 und 2012 beschlossen. Veröffentlicht am 26.04.2010 mehr

SPD-Fraktion stimmte gegen die Erhöhung der Kindergartenbeiträge

Das Argument von Verwaltung und Gemeinderatsmehrheit, Mittel aus dem Ausgleichsstock würden nicht in voller Höhe ausbezahlt, wenn die Stadt nicht angemessen die Gebühren ausschöpft ist nicht nachvollziehbar. Dieses Argument wird aber gerne vorgeschoben. Einen konkreten Fall hierzu ist allerdings nicht bekannt. Veröffentlicht am 17.10.2009 mehr

Cornelia Bär-Stoll erhält Ehrenring der Stadt

Für ihr 20-Jähriges Engagement als Gemeinderätin, davon 10 Jahre als Stellvertreterin des Bürgermeisters, wurde der SPD-Fraktionsvorsitzenden Cornelia Bär-Stoll der Ehrenring der Stadt Bad Wimpfen verliehen. Der SPD Ortsverein und die Gemeinderatsfraktion gratulieren Cornelia Bär-Stoll und den ausgeschiedenen Gemeinderäten Walter Steinbrenner und Bernhard Lasotta zur Verleihung der zweithöchsten Auszeichnung der Stadt recht herzlich. Veröffentlicht am 4.8.2009 mehr

Freie Wähler und CDU machen den Steigbügelhalter für UB/FDP

Scharf kritisiert die SPD-Fraktion das Verhalten von Freien Wählern und CDU bei der Wahl des 2. Stellvertreters des Bürgermeisters. „Mit ihrem Abstimmungsverhalten machen sich Freie Wähler und CDU zum Steigbügelhalter für die UB/FDP“ so Alexander Bergtold von der SPD-Gemeinderatsfraktion. Bisher hat immer die zweitstärkste Fraktion auch den 2. Stellvertreter gestellt. Veröffentlicht am 25.07.2009 mehr

Reinhold Gall und SPD-Fraktion freuen sich über 621.000 Euro für die Grund-und Hauptschule mit Werkrealschule

Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause flattert dem SPD-Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Neckarsulm, Reinhold Gall (Obersulm), noch eine frohe Botschaft aus Stuttgart auf den Schreibtisch. Mit rund 4,7 Millionen Euro aus verschiedenen Schulbauförderprogrammen des Landes werden Schulbauprojekte in sechs Kommunen des Wahlkreises bezuschusst. Bad Wimpfen erhält für die Erweiterung des Hohenstaufen-Gymnasiums 621.000 Euro. Veröffentlicht am 16.07.2009 mehr

SPD will verhindern, dass das Schulessen durch Gerichtsurteil teurer wird

Die SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßt einen parlamentarischen Antrag der SPD-Landtagsfraktion um zu verhindern, dass das Schulessen durch eine neue Umsatzsteuerpflicht künftig teurer wird. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs wird die Landesregierung mit diesem Antrag zu schnellem Handeln aufgefordert. Veröffentlicht am 07.07.2009 mehr

SPD erfolgreich bei Gemeinderats- und Kreistagswahl

Die Kandidatinnen und Kandidaten und der SPD-Ortsverein bedanken sich bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern! Bei der Gemeinderatswahl hat die SPD gegenüber der letzten Wahl ihr Ergebnis verbessert und einen Sitz dazu gewonnen. Die SPD wird künftig mit 5 Sitzen im neuen Gemeinderat vertreten sein. Veröffentlicht am 09.06.2009 mehr

Mittelstand und Handwerk unterstützen

Auf Antrag der SPD Fraktion hat der Gemeinderat beschlossen von den neuen Möglichkeiten bei der Vergabe öffentlicher Auftrage Gebrauch zu machen. Veröffentlicht am 15.04.2009 mehr

Haushaltsrede SPD-Gemeinderatsfraktion

Fraktionsvorsitzende Cornelia-Bär Stoll zum Haushaltsplan 2009 der Stadt Bad Wimpfen Veröffentlicht am 23.03.2009 mehr

SPD Antrag zur Bahnagentur abgelehnt

Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat beantragt, den Fahrkartenverkauf wieder in den Räumen der Tourist Info am Bahnhof zu übernehmen. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Veröffentlicht am 22.02.2009 mehr

 

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