Herzlich Willkommen bei der SPD Bad Wimpfen
„Nah bei den Menschen“ ist unser Motto und so bieten wir Ihnen und unseren Mitgliedern viele Informationen rund um unser Ortsvereinsleben sowie Berichte aus unserer Fraktion im Gemeinderat der Staufer- und Bäder Stadt Bad Wimpfen an.
Es würde uns sehr freuen, wenn unsere Angebote für Sie interessant und nützlich wären. Für Anregungen und Verbesserungsvorschläge sind wir stets offen und dankbar – nützen Sie sie!
Herzliche Grüße
Ihr Alexander Bergtold
Kontakt:
Tel.: 07063-7644
Fax.: 07063-933756
E-Mail: bergtold(at)spd-online.de
Die Oppositionsfraktionen im Landtag bringen heute einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Volksentscheidsreform ein. Hierbei sollen die Volksinitiative eingeführt und die hohen formalen Hürden für Volksbegehren und Volksabstimmung gesenkt werden. Beide Fraktionen verbinden hiermit auch deutliche Kritik an der Landesregierung. „CDU und FDP haben offensichtlich kein Interesse an mehr Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg – warum sonst hätte Ministerpräsident Mappus unser Gesprächsangebot zurückgewiesen?“, fragt Reinhold Gall, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Laut Koalitionsvertrag soll das Quorum bei der Volksabstimmung von 33,3 auf 25 Prozent gesenkt werden. Hierzu wäre die Zustimmung der Opposition nötig. „Erleichterungen bei der Volksabstimmung bringen aber gar nichts ohne eine Änderung des vorgeschalteten Volksbegehrens“, stellt Gall die Position von SPD und GRÜNE klar. Bislang seien die in Baden-Württemberg bundesweit höchsten Hürden noch nie genommen worden. Er bedaure es ausdrücklich, dass die Landesregierung die Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung nicht ausbauen möchte.
Veröffentlicht am 30.08.2010
„Ich bin sehr erfreut, dass es dem Betriebsrat gelungen ist, ein alternatives Konzept für den Fortbestand von Läpple zu entwickeln und hierfür zwei seriöse Angebote zu bekommen. Ich appelliere aus tiefstem Herzen an die Gesellschafter von Läpple, diese Angebote ernsthaft und wohlwollend zu prüfen und sich hierfür mittels einer Fristverlängerung genügend Zeit zu verschaffen. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass Läpple eine erfolgreiche Zukunft am Standort Heilbronn haben kann – wenn man ihm eine Chance gibt.
Veröffentlicht am 25.08.2010
Die deutsche Atomwirtschaft will mit aller Macht längere Laufzeiten für die Atomkraftwerke durchsetzen. Dabei schrecken die vier großen deutschen Stromkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBw auch nicht vor offenkundigen Erpressungsversuchen zurück.
Die Spitzenvertreter der Atomlobby haben in dieser Woche die Bundesregierung auf gefordert, die Laufzeiten der Atommeiler zu verlängern. Gleich zeitig soll die Regierung auf die vereinbarte Brennelementesteuer verzichten. Statt dessen bietet die Atomlobby einen
„Ablasshandel“ an, bei dem sie sich mit einem „zwei stelligen Milliardenbetrag“ längere Laufzeiten und die Abwälzung der Atomrisiken auf die Steuerzahler erkaufen will.
Veröffentlicht am 23.08.2010
Sechs-Punkte-Plan für moderne Familienpolitik
Dazu gehören eine Kinderbetreuung mit mehr Ganztagsplätzen, die fristgerechte Umsetzung des Rechtsanspruchs auf frühkindliche Förderung und mehr Jobs für Frauen.
Die Pressemitteilung mit allen Einzelheiten erhalten Sie hier
Veröffentlicht am 17.08.2010
Die SPD-Landtagsfraktion hat erneut gefordert, die Pflicht zum Einbau von Rauchmeldern in Wohnungen gesetzlich zu verankern. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Reinhold Gall, hat keinerlei Verständnis für die nach wie vor ablehnende Haltung von Innenminister Rech (CDU): „Die Informations- und Aufklärungskampagnen sind schon längst an ihre Grenzen gestoßen – nur eine gesetzliche Regelung kann den lebensrettenden Einbau von Rauchwarnmeldern sicherstellen. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigten, dass auf diesem Wege eine erhebliche Reduzierung von feuerbedingten Todes-fällen erreicht werden kann.
Veröffentlicht am 04.08.2010
Landespolitik 
Pressemitteilungen 
Bundespolitik 
Landespolitik 
Landespolitik 
