In der letzten Sitzung des Gemeinderates stand eine Nutzungsänderung im Tal auf der Tagesordnung. Dem Lebensmittelladen in der Corneliastraße sollte eine Spielhalle folgen. Die SPD-Fraktion lehnt dieses Vorhaben strikt ab. "Wir haben im letzten Jahr eine Satzung zum Schutz der Talstadt beschlossen mit der die Weiterentwicklung der Talstadt vorangetrieben werden soll. Daher können wir dieses Vorhaben im Tal nicht wollen" so Alexander Bergtold für die SPD.

Da Bürgermeister Brechter aufgrund des fehlenden Bebauungsplanes keine Möglichkeit einer Ablehnung sieht hat die SPD-Fraktion den Antrag auf eine Veränderungssperre und die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens gestellt. "Was für die Altstadt gilt muss auch für die Talstadt gelten" unterstrich Bergtold diese Forderung. Hintergrund ist, dass sich in der Altstadt eine weitere Spielhalle ansiedeln wollte. Mit einer Veränderungssperre konnte dies verhindert werden. Jetzt muss ein Bebauungsplan folgen.
Nur der Bürgermeister und Stadtrat Holzmann haben für die Nutzungsänderung gestimmt. Cornelia Bär-Stoll und Alexander Bergtold stimmten dagegen. Der Rest des Gemeinderates enthielt sich der Stimme.
Somit ist die Nutzungsänderung bei Stimmengleichheit vorerst abgelehnt. Bürgermeister Brechter lässt nun diese Entscheidung auf seine Rechtmäßigkeit prüfen und wird bei Rechtswidrigkeit Widerspruch einlegen.
Auch die SPD-Fraktion lässt prüfen, ob eine Veränderungssperre und ein Aufstellungsbeschluss gegen geltendes Recht verstoßen.

Artikel in der Heilbronner Stimme