Bad Wimpfen. In der Gemeinderatssitzung am 28. Januar stand der Haushaltsplan für das Jahr 2021 auf der Tagesordnung.
Die Fraktionsvorsitzenden der im Gemeinderat vertretenen Parteien nutzen die Debatte um die Zahlen fast immer, um über die aktuelle Situation und mögliche künftige Entwicklung ihrer Kommune zu sprechen.
Dies tat auch unsere Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Cornelia Bär-Stoll.
Sie machte deutlich, dass die sinnvolle Kombination von Investitionen in Bildung, Wohnraum und eine umweltfreundliche, ressourcenschonende Verkehrsstruktur entscheidend dafür ist, dass Bad Wimpfen auch in Zukunft ein lebenswerter Ort für junge und ältere Menschen bleibt.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Brechter, sehr geehrter Herr Kempf und sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer!

"Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile." Mit diesem Zitat von Aristoteles möchte ich meine Haushaltsrede 2021 beginnen.
Wir müssen das große Ganze im Blick haben, aus dessen Teilen sich Synergien ergeben, für das was Bad Wimpfen als attraktive und lebenswerte Kommune ausmacht.
Zum Ganzen gehört die Balance zwischen dem historischen Erbe, das einen wesentlichen Teil der Attraktivität und Identität unserer Stadt ausmacht und den notwendigen Entwicklungen zur Zukunftsfähigkeit unseres Gemeinwesens.

Zur Zukunftsfähigkeit gehören:
• Ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungs- und Bildungseinrichtungen in Kindertageseinrichtungen und Schulen.
• Die Sanierung und Qualitätsentwicklung dieser, wo es notwendig ist.
• Die Generalsanierung des HSG ist eine Mammut-Aufgabe, die in den nächsten Jahren auf uns zukommt.
Die Investitionen in gute öffentliche Schulen halten wir von der GR-Fraktion der SPD für einen wesentlichen Beitrag zur Integration und für einen Baustein der sozialen Gerechtigkeit.
Nur gute öffentliche Schulen ziehen alle Schichten und Gruppen unserer Gesellschaft an.
Für Bad Wimpfen ist es wichtig den Schulstandort zu sichern, dazu müssen unsere Schulen attraktiv bleiben, und daher unterstützen wir die geplanten Maßnahmen hierfür voll umfänglich.

Weitere Bausteine zur Zukunftsfähigkeit sind:
• Das Angebot von Wohnraum durch die maßvolle Ausweisung von Wohngebieten, mit Sozialkriterien für die Vergabe städtischer Bauplätze und die Innerorts-Entwicklung.
• Wegweisende Verkehrskonzepte für Rad, Auto und Fußgänger, in Kombination mit dem ÖPNV für die Verkehrswende und den ressourcenschonenden Umgang mit der Umwelt.
Hierzu gehört auch die Fortführung des Car-Sharing Angebotes.
• Die Ansiedlung von weiterem Gewerbe, um die Einnahmenseite zu stabilisieren.

Wir haben einen Haushalt von über 24 Millionen Euro, der von einem ordentlichen Ergebnis von 1.102.300 Euro geprägt ist.
Jeder von uns plant seine Einnahmen und Ausgaben, obwohl man nicht immer weiß, ob all dies so auch eintreffen wird.
Zu den Risiken zählen beispielsweise schon immer Konjunkturentwicklungen und die Einnahmen aus der Einkommens- und Gewerbesteuer.
Hier vertrauen wir in die Arbeit von Kämmerei und Stadtverwaltung, dass sie sich auf die möglichen Wechselfälle vorbereiten und sichern hierfür unsere Unterstützung zu.
Wir haben in Bad Wimpfen Betriebe, die gute Gewerbesteuerzahler sind.
Dies liegt in erster Linie am Branchenmix aus Dienstleitung, Industrie- und Lebensmittelprodukti-on, Verwaltung, Handel und Handwerk, dieses Potential gilt es konsequent, mit der weiteren Gewerbeansiedlung auszubauen.
Mit dem Bezug der Lidl-Deutschlandzentrale kommt ein weiterer potenter Steuerzahler hinzu.

Unsere Fraktion regt an, dass mit dem Fließen der Gewerbesteuerzahlungen von Lidl die Eltern der Kita- und Schulkinder bei den Essenskosten um 50 Prozent entlastet werden.
Hiermit würden wir das familienfreundliche Profil Bad Wimpfens weiter schärfen, und die Familien, die insbesondere durch die Corona-Pandemie viele Einschränkungen hinnehmen mussten, entlasten.
Hierzu werden wir zu gegebener Zeit einen Antrag stellen.

Der derzeitige Hebesatz für die Gewerbesteuer liegt bei 370 Punkten.
Mit einer Senkung auf 320 Hebesatz Punkte, wie sie in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen ist, tun wir uns derzeit eher schwer.
Dies bedarf eines sachgerechten Abwägungsprozesses im Gemeinderat.

Die wachsenden Personalkosten sind in diesem Haushalt mit 7.371.000 Euro veranschlagt und machen damit 31 % des Ergebnishaushaltes aus.
Bei der Vielfalt der zu bewältigenden Aufgaben ist gutes Personal unabdingbar.
Wo wir weiteren Bedarf für eine Personalstelle sehen ist im Bereich der Digitalisierung.
In der von der Corona-Pandemie geprägten Zeit wird einmal mehr deutlich, wie wichtig eine möglichst reibungslos funktionierende Informationstechnologie ist: für Homeschooling, hybride Gemeinderatssitzungen, Digitalangebote für Bürgerinnen und Bürgern, Homeoffice für Verwaltungsmitarbeiter.
Die Schaffung einer Stabsstelle für einen IT-Manager, eine IT-Managerin (analog der Stelle des Gebäudemanagers) sehen wir als eine Notwendigkeit.
Hier sehen wir das Land in der Pflicht, die Kommunen entsprechend zu unterstützen.
Ausdrücklich möchten wir uns an dieser Stelle bei den Verantwortlichen in der LFS, dem Gymnasium und der Verwaltung bedanken, die die Digitalisierungs-Anforderungen gut bewältigt haben.
Hierfür unser Respekt und unsere Anerkennung!

Ihnen Herr Brechter und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Stadt danken wir für Ihre Leitungsbereitschaft im zurückliegenden Jahr.
Der Haushaltsplan für 2021 ist detailliert, professionell und solide aufgestellt.
Er setzt um, was die Pflichtaufgaben sind.
Er berücksichtigt, was in den letzten Jahren beschlossen wurde, erlaubt freiwillige Aufgaben weiterzuführen und eröffnet einen Blick in die Zukunft.
Wir sind überzeugt, dass dieser Haushalt einen wichtigen Beitrag zur positiven Wei-terentwicklung unserer Stadt leistet, gemäß dem Eingangszitat:
"Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile."
Verbunden mit einem Dank an Sie lieber Herr Kempf und die gesamte Kämmerei für die Einsatzbereitschaft und das hohe Engagement stimmt die SPD- Fraktion dem Haushalt 2021 zu.